Donnerstag, April 25, 2024

Nach ZackZack-Berichten zur “Polizeiaffäre Pilnacek”: Anzeige an WKStA

Die ZackZack-Enthüllungen rund um die Ermittlungen des Landeskriminalamts St. Pölten nach dem Tod Pilnaceks zeigen Wirkung. Der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission, Martin Kreutner, brachte eine Anzeige bei der WKStA ein. SPÖ und FPÖ fordern Aufklärung.

Nach den ZackZack-Berichten über die “Polizeiaffäre Pilnacek” ist die ÖVP hochnervös. Sowohl bei der Parlamentsfraktion als auch im Innenministerium herrscht Alarmstufe rot.

ZackZack-Recherchen haben gezeigt: Die Ermittlungen des Landeskriminalamts St. Pölten nach dem Tod des einst mächtigsten Justizbeamten Christian Pilnacek bringen Polizei und Ministerium ins Zwielicht.

Anzeige bei WKStA eingebracht

Wie ZackZack aufdeckte, gab es für die Abnahme der persönlichen Gegenstände Pilnaceks keine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Dieser Sachverhalt machte den Leiter der Untersuchungskommission zum Fall “Pilnacek”, Martin Kreutner, stutzig. Er brachte eine Anzeige bei der WKStA ein. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob von allen Seiten lege artis vorgegangen worden ist“, zitiert der “Kurier” Kreutner. Im Raum stehen Amtsdelikte und möglicher Amtsmissbrauch durch Beamte des Innenministeriums. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein

Nicht nur bei anderen Medien, sondern auch im Parlament ist die „Polizeiaffäre Pilnacek“ bereits Thema. Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer brachte am Montag eine parlamentarische Anfrage an das Innen- und Justizministerium ein. Unter anderem wollte Krainer vom ÖVP-geführten Innenministerium wissen:

„Konnte eruiert werden, mit welchen Personen Herr Mag. Pilnacek in der Zeit vor seinem Tod (48 Stunden) telefonischen oder persönlichen Kontakt hatte und ob ein Zusammenhang zwischen diesen Kontakten und dem Tod von Mag. Pilnacek besteht? Falls nein, warum erfolgten derartige Untersuchungen nicht?“

An das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) stellte Krainer weitere Fragen:

„Wann und durch wen wurde die Staatsanwaltschaft vom Fund der Leiche des Mag. Pilnaceks informiert?“

„Welche Anordnungen wurden daraufhin von dieser getroffen? Wann erfolgte die Information betreffend Abnahmen von Handy, Schlüssel und Geldbörse des Mag. Pilnaceks?“

„An wen durch wen erfolgte diese Information?“

„Welche Anordnungen wurden im Zuge dessen von der Staatsanwaltschaft getroffen?“

Gegenüber ZackZack betont Krainer: „Der Innenminister und die Justizministerin sind der Öffentlichkeit die Antworten schuldig. Sie haben zwar zwei Monate Zeit, sollten die Öffentlichkeit aber eigentlich in zwei Tagen informieren.“

FPÖ wittert „tiefen schwarzen Staat“

Auch die FPÖ fordert Aufklärung rund um die Pilnacek-Ermittlungen. „Denn offenbar lief hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungen überhaupt nichts normal ab“, so Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, gegenüber der “Tiroler Tageszeitung”.

Trotz massiver Interventionen in Redaktionen beginnt ein Medium nach dem anderen, über die Polizeiaffäre zu berichten. Die türkisen Dämme sind gebrochen. Aus dem Büro des Nationalratspräsidenten wird über Zornausbrüche berichtet.

Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com, ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Daniel Pilz
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Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.
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58 Kommentare

  1. Hier meine kleine Mutmaßung, ev. hilft es ja neue Denkrichtungen anzustoßen. Es bleibt natürlich Spekulation. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    An diesem Tag hat man mehrmals versucht Pilnacek zu erpressen. Tage zuvor mit “normalen” Gesprächen. Er wollte nicht einlenken. Auch Sebastian hatte eines dieser “netten” Gespräche. Man stieß auf Widerstand. Was man an Belastendem vernichten konnte wurde versucht zu vernichten, an einiges im pers.Besitz kam man nicht heran.

    Dann wurde er in die ungarische Botschaft zitiert. Es floss der Alkohol. Unter “Freunden” legte man ihm wieder gewisse Dinge nahe. Man wusste dass er einiges unangenehmes wusste und ev. in nächster Zeit sprechen könnte. Es wurde eng.

    Als man auch da (laut dieser Spekulation muss man davon ausgehen dass Ungarn/Ö ähnliche Interessen verfolgt) mit Druck und Drohungen nichts erreichen konnte, wurde der Plan perfider und man ließ den völlig benebelten Mann ins Auto steigen, ev. mit der Hoffnung er verunfallt oder man greift in später wieder auf.

    Eine letzte Möglichkeit wäre alle Datenträger die P. besitzt zu beschlagnahmen. Komplett benebelt wehrte sich P. auch dagegen irgendetwas zu übergeben, zu den Orten zu fahren wo die Datenträger zu finden waren. Die Methoden wurden gröber und es passierte ein “Unfall”. P. stürzte, verletzte sich schwer und starb. Darauf legte man ihn in den Donau Seitenarm. Er war “ertrunken”. Was man finden konnte nahm man zu sich.

    Später kam die Anordnung noch alles andere was belastend sein kann schnellstens “sicherzustellen”. Von oben herab dirigiert man einen Notfall, nimmt Telefon etc. auch noch an sich. Was genau damit passiert weiß man nicht. Wie oben erwähnt gibt es ev. mehrere Parteien die daran Interesse haben dass P. schweigt.

    Der USB Stick ist ev. in anderen Händen als die Datenträger nach dem Tod. Da P. etwas zugestoßen ist müssen nun alle auf der Hut sein und schnell reagieren um Belastendes aufzusammeln. Ein Wettrennen.

    Es klingt wie in einem Krimi. Aber um ehrlich zu sein ist so ein Szenario nicht so weit hergeholt wie viele vermuten. Ich will keineswegs irgendwen beleidigen oder kränken, nur Denkrichtungen anstoßen.

    Es lebe die Unschuldsvermutung! 🕊️

  2. Der Hauptleidtragende an der Geschichte ist ja eigentlich der Soberl. Jetzt hat er sich so bemüht die Sache mit den Tonbandaufnahmen auszusitzen und jetzt das. Und eine gerichtliche Löschung der Aufnahmen, so wie die Witwe das verlangt, wird jetzt wohl auch eher schwierig werden. Echt dumm gelaufen für ihn, kein Wunder wenn der Wutanfälle bekommt.😀

  3. jetzt wo der tatortreiniger der övp selbst zum opfer wurde
    fällt es umso schwerer etwaige “vorfälle” zu vertuschen.

  4. Sonst berichtet Exxpress und Fellner über solche Skandale immer als erstes.
    Diesmal konnte ich noch nichts dort lesen.
    Aber auch insgesamt wird die Presse darüber gerade wieder abgedreht, so wie beispielsweise auch stets bei Berichten über den Herrn Eduard Müller genau so…

    Der Mafiastaat? (Für mich ist das auch keine Wahldemokratie mehr…) funktioniert also auch weiter bestens

    • “Der eXXpress verlost 5 Bücher von Laura Sachslehner – “Schamlos. Die 10 größten Lügen der Politik”
      Handsigniert! 🙂

      Trotzdem irgendwie passend. Und warum bringt “Exxpress” nichts dazu?
      Richtig!

  5. Wie wichtig investigativer Journalismus ist, zeigt dieser Fall wieder einmal sehr deutlich. Leider gibt es viel zu wenig davon in Österreich. Genau deshalb unterstütze ich gerne zackzack.at mit meinen kleinen monatlichen Mitgliedsbeiträgen, anstatt mir ein Abo bei einer dieser fremdgesteuerten Zeitungsmedien zu leisten, die nahezu allesamt ohnehin keine Qualitätsmedien mehr sind und eher der Regierungsgehirnwäsche dienen.

  6. Komischer Zufall. Pilnacek kommt extrem betrunken aus der ungarischen Botschaft, Details kennen wir leider nicht. Verliert den Führerschein. Verliert USB Stick etc. Kurz meldet sich verfrüht zu Wort, weiß von einem Selbstmord bevor es irgendwer anderer weiß. Hatte immer enge Verbindungen zu Ungarn/Orban. Pilnacek stirbt noch am selben Tag, eine Obduktion wird verhindert. Er war scheinbar als Berater für sehr viele dubiose Menschen tätig, im Keller oder vl. auch anderswo.

    Was hat er in der Botschaft gesucht? Was wurde kurz vor seinem Tod besprochen? Wüssten wir es wäre wohl alles anders.

    Jetzt das: “Aufnahme-Leak setzt Orbáns Regierung unter Druck” … https://www.krone.at/3311394 🚨

    Ich fresse einen Besen oder zwei wenn diese Dinge nicht zusammenhängen. Es riecht streng, es sieht verdächtig aus. Man muss nur 1+1 zusammenzählen. Man bringe bitte die Wahrheit ans Licht, Danke!💡

    PS: Es gilt wie immer für alle Genannten die Unschuldsvermutung. RIP

    • Schaun’S, die Rechnung ist ganz einfach:

      1+1 ist in dieser Liga “Dingsplusminuskommairgendwos”. Hauptsache, unterm (Giebel)Kreuz geht es sich trotzdem aus. Amen.

      Faktisch sind’s Alchemist*innen, die aus jedem noch so toxischen Klärschlamm Gold machen. Der Rest ist populistischer Nepotismus in farbenfroh triefender Polemik. Das alles “auf Lieferschein” frei Haus, Zahlen werden’s die nächsten Generationen. Fertig.

    • Wo werden die besten ungarischen Kontakte im Diplomatenmilieu geknüpft – wenn nicht auf der österreichischen Botschaft in Budapest. Welche/r diplomatische Würdenträger/in bekam in der nicht so fernen Vergangenheit einen Belohnungsposten für “besondere” Verdienste”? Was war ihre Leistung? Welches Verfahren hat Pilnacek zu deren Gunsten daschlogn? Da wird die Spur schon etwas heißer…. folge den Akten der daschlogenen Verfahren.

  7. https://www.heute.at/s/pilnacek-tod-das-sagt-der-obduktionsbericht-120005978

    Hab grad geguckt, was eigentlich die Todesursache war. Ertrinken. Im oben verlinkten Artikel steht in der Schlagzeile “Fremdverschulden ausgeschlossen” und im Fließtext, dass ein Fremdverschulden bei dieser Todesursache nie gesichert ausgeschlossen werden kann.

    Ja, was denn nun? Die “Heute” ist ja kein kleines Regionalblattl, sondern wird von wirklich vielen Leuten gelesen. Was sollen die sich denn denken? Und kann man bitte ein bissl näher erläutern, wie man bei den Ermittlungen zu der Ansicht kommt, dass Fremdverschulden ausgeschlossen ist? Wie kann man das denn ausschließen, wenn es keine Spurensicherung gab?

    Kreutner hat seine Anzeige nur auf den Ablauf der Ermittlungen bezogen, nicht auf den Inhalt der Ermittlungen. Der ist aber nun einmal wesentlich! Wie will man denn nun rausfinden was genau los war, wenn alle kuschen?

    • Warscheinlicher wurde er wohl eher “ertrunken”, oder wie wir auch zu sagen pflegen ertränkt?
      Deshalb auch diese Gesichtsverletzungen – das passt sehr gut und sehr plausibel zusammen…

      Wer wußte nun, dass dieser alleine dort auf dem Weg nach Hause war?
      Oder wurde er dafür sogar ausgeladen und waren die beiden im Auto vielleicht gar nicht alleine, oder noch weitere Autos im Einsatz, oder sind ihnen sogar gefolgt?

      Aber bin ich ja weder die Kripo noch die schon lange hier überfällig recherchierende Presse….

      • Für mich kommt hier auch noch schwer der Verdacht von einem “KO-Tropfen” Einsatz noch hinzu.

        Kenne ganz ähnliche Fälle mit Polizeibeteiligung, wo zuerst Alkohol im Spiel war und sich dann als Hautpverursacher die KO Tropfen herausstellten und dann sogar eine bereits eingeleitet gewesene Führerscheinabnahme sich ohne Konsequenzen in Luft aufgelöst hat, nach dem am nächsten Tag der ärztliche Befund des KO Tropfeneinsatzes vorlag…

        Aber auch angebliche Selbstmorde mit Polizeiuntersuchung, wo dann auch ganz plötzlich das Beweishandy fehlte und auch hier alle Ermittlungen umgehend wegen keinem Anfangsverdacht eingestellt wurde, usw. usf. sind mir bekannt.

        Es scheint hier richtig Methode dahinter zu stecken?

  8. Was wirds denn nun singen das Rumpelstilzchen wenns im Kreis hupft…”ach wie gut dass Niemand weiß…” passt ja wohl nicht mehr….🧙‍♂️

  9. An das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) stellte Krainer weitere Fragen:…
    Da wird Edstadler aber schwitzen, was ihre Sprecherin, Zadic uns wohl verkünden wird…

    • Ich denke die Zadic wird nicht viel dazu sagen können. Erstens weil die Justiz in dieser Causa außen vor gelassen wurde und überhaupt nicht beigezogen wurde und ihr das auch ziemlich peinlich sein wird. Und zweitens wird sie ganz gewiss auch einen Maukorb verpasst bekommen haben, wie das für die Grünen in der Regierung ohnehin gilt.

  10. Ja natürlich ist Sobotka zornig, jetzt hat er grad die Schlagzeile genossen “Sobotka wird in der Sache Pilnacek-Tonband…. ausnahmsweise einmal nicht als Beschuldigter geführt” und dann DAS?! Oam, er ist so oam! Wirklich, jetzt muss er wieder schwitzen….

    “Trotz massiver Interventionen in Redaktionen beginnt ein Medium nach dem anderen, über die Polizeiaffäre zu berichten.”

    Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich hoffs….

    Bitte lieber Spiegel, liebe Süddeutsche, lieber ZDF, schait euch die Story mal an!

    • Einmal angenommen unsere Nationalratspräsi wäre hier der Auftraggeber gewesen, was dieser natürlich aber nie tun würde und deshalb auch die Unschuldsvermutung hier gelten müsste, aber angenommen eben doch?
      – Wie würde es dann wegen dessen Immunität hier weitergehen sollen/dürfen/müssen? – Würden aber wir die dumme Pöbelmasse überhaupt davon erfahren (müssen?)?
      Wie schaut es aber mit der Whistlblowerrichtlinie aus? – Wenn es solche geben würde, was könnten diese dann befürchten müssen, wenn man ihnen draufkommt?
      Was aber wäre mit der Kronzeugenregelung dort in diesen Bereichen, bei der Polizei, dem LKA, oder gar dem Innenministerium? Wären solche nach dem neuen abgeänderten Immunitätserlass überhaupt als Kronzeugen zulässig?

      Warum aber interessiert das unserer Medien alles noch immer nicht??? – Dann könnte ich das alles schon lange lesen und hätte auch noch viel mehr Vertrauen in diese zumindest noch ein ganz klein Bisschen vorhanden?

      • Mal schauen, jetzt nicht die Nerven wegschmeißen…. Kreutner hat Anzeige erstattet. Das ist ein Riesenschritt.

        Der Blick von außen wär jetzt wichtig, ich hoff wenigstens die Deutschen und die Schweitzer lassen uns nicht im Stich…

  11. Ich hoffe, dass Zadic endlich durchleuchtet wird, solange sie noch da ist. Und ich wünsche mir, dass sie dafür lang genug aber für uns nicht mehr lange da ist. Sie hat sehr viel falsch gemacht.

    • @eve

      Und das meinen Sie ernst?
      Österreich kann froh sein, eine grüne Justizministerin zu haben.
      Und ich bin kein Grüner.
      Wen hättens den gern als Ersatz für Frau Zadic?

      • ja manche vergessen in ihrem grün-bashing ganz wie es mit einem türkisen oder blauen JM laufen würde – so schnell kann man gar nicht schauen wäre alles daschlogn

      • Smaui….

        Für türkis ist sie die beste….sonst klar zu erkennen tief türkis….

        Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

        Sagt alles oder ???

        • schon mal auf die idee gekommen, dass das JM türkis durchgefärbt ist in den ebenen unter Zadic und dass die natürlich Zadic ans bein pissen ist ja wohl logisch. mit dem JM in Grün hat sich türkis so ins knie geschossen, dass es besser nicht geht

      • Lesen Sie doch mal ihre Weisungen im Detail – vielleicht fällt Ihnen dann auf wie viel sie falsch gemacht hat.

    • Smaui….

      Für türkis ist sie die beste….sonst klar zu erkennen tief türkis….

      Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

      Sagt alles oder ???

    • @Evelyne

      Gäbe es eine neutrale Justiz wie es sein sollte gäbe es diese Korruption in diesem Ausmass nicht, so schlimm wie unter Schwürkis Grün war es noch nie …
      Für mich ist sie das problem da sie “zusieht” und durch nichts tun, ausser Gesetze für türkis und korruptionsausbau erlassen aktiv AN der Korruption mitmacht. Sie ist einer der Köpfe des korrupten System.
      Sie, die grünen allgemein achten nur auf dem “Koalitionsfrieden” ihre Futtertröge und zukünftige Jobs….korruption nennt man das….mit System.

  12. Da wird das berühmt berüchtigte “BIA” (Büro für interne Angelenheiten) welches ja nicht nur im Finanzministerium, sondern auch im Innenministerium “haust” nun im Volleinsatz tätig sein – Vielleicht gibt es dort auch sogar solche “Zwillinge”?
    – Gott sei Dank aber läuft wenigsten dort alles streng geheim und wird die Öffentlichkeit (auch wenn das Transparenzgesetz irgendwann noch mit schächster Kraft doch noch einmal kommen sollte) wohl auch von diesen Vorgängen nie etwas erfahren (dürfen?)

  13. Tja…..Darum wollte man den Peter Pilz mundtot machen.
    Es hat nicht funktioniert…..und das ist gut so.

    Danke PP 👍

  14. Sehr spät, aber zumindest nun doch noch…
    Zitat aus ZZ dazu, was meine Feststellung noch weiter bestätigt:
    “Gegenüber ZackZack betont Krainer: „Der Innenminister und die Justizministerin sind der Öffentlichkeit die Antworten schuldig. Sie haben zwar zwei Monate Zeit, sollten die Öffentlichkeit aber eigentlich in zwei Tagen informieren.“

    Das Gleiche hätte ich mir aber auch von Herrn Kreutner schon lange gewünscht, wenn nicht gesagt zwingend erwartet, welcher in dieser Thematik aber bisher überhaupt noch auf Tauchstation lag…

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