Die ZackZack-Enthüllungen rund um die Ermittlungen des Landeskriminalamts St. Pölten nach dem Tod Pilnaceks zeigen Wirkung. Der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission, Martin Kreutner, brachte eine Anzeige bei der WKStA ein. SPÖ und FPÖ fordern Aufklärung.
Nach den ZackZack-Berichten über die “Polizeiaffäre Pilnacek” ist die ÖVP hochnervös. Sowohl bei der Parlamentsfraktion als auch im Innenministerium herrscht Alarmstufe rot.
ZackZack-Recherchen haben gezeigt: Die Ermittlungen des Landeskriminalamts St. Pölten nach dem Tod des einst mächtigsten Justizbeamten Christian Pilnacek bringen Polizei und Ministerium ins Zwielicht.
Anzeige bei WKStA eingebracht
Wie ZackZack aufdeckte, gab es für die Abnahme der persönlichen Gegenstände Pilnaceks keine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Dieser Sachverhalt machte den Leiter der Untersuchungskommission zum Fall “Pilnacek”, Martin Kreutner, stutzig. Er brachte eine Anzeige bei der WKStA ein. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob von allen Seiten lege artis vorgegangen worden ist“, zitiert der “Kurier” Kreutner. Im Raum stehen Amtsdelikte und möglicher Amtsmissbrauch durch Beamte des Innenministeriums. Es gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein
Nicht nur bei anderen Medien, sondern auch im Parlament ist die „Polizeiaffäre Pilnacek“ bereits Thema. Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer brachte am Montag eine parlamentarische Anfrage an das Innen- und Justizministerium ein. Unter anderem wollte Krainer vom ÖVP-geführten Innenministerium wissen:
„Konnte eruiert werden, mit welchen Personen Herr Mag. Pilnacek in der Zeit vor seinem Tod (48 Stunden) telefonischen oder persönlichen Kontakt hatte und ob ein Zusammenhang zwischen diesen Kontakten und dem Tod von Mag. Pilnacek besteht? Falls nein, warum erfolgten derartige Untersuchungen nicht?“
An das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) stellte Krainer weitere Fragen:
„Wann und durch wen wurde die Staatsanwaltschaft vom Fund der Leiche des Mag. Pilnaceks informiert?“
„Welche Anordnungen wurden daraufhin von dieser getroffen? Wann erfolgte die Information betreffend Abnahmen von Handy, Schlüssel und Geldbörse des Mag. Pilnaceks?“
„An wen durch wen erfolgte diese Information?“
„Welche Anordnungen wurden im Zuge dessen von der Staatsanwaltschaft getroffen?“
Gegenüber ZackZack betont Krainer: „Der Innenminister und die Justizministerin sind der Öffentlichkeit die Antworten schuldig. Sie haben zwar zwei Monate Zeit, sollten die Öffentlichkeit aber eigentlich in zwei Tagen informieren.“
FPÖ wittert „tiefen schwarzen Staat“
Auch die FPÖ fordert Aufklärung rund um die Pilnacek-Ermittlungen. „Denn offenbar lief hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungen überhaupt nichts normal ab“, so Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, gegenüber der “Tiroler Tageszeitung”.
Trotz massiver Interventionen in Redaktionen beginnt ein Medium nach dem anderen, über die Polizeiaffäre zu berichten. Die türkisen Dämme sind gebrochen. Aus dem Büro des Nationalratspräsidenten wird über Zornausbrüche berichtet.
Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com, ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
