Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz noch offen für weitere Sanktionen. Mittlerweile positioniert sich Österreich dagegen. Grund dafür könnten mögliche Sanktionen gegen Bankgeschäfte sein.
Wien, 18. Juni 2021 | Österreich versucht die Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland zu bremsen, berichtet “Politico” unter Berufung auf drei Diplomaten, die Teil einer einschlägigen Arbeitsgruppe waren, welche sich mit den östlichen Nachbarn der EU befasst. Als viertgrößter Belarus-Investor stehen für die österreichische Regierung wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
Einfluss von Wirtschaftsbeziehungen
Österreich sei es wichtig, dass die Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung betreffen, mit der sie gerade im intensiven Dialog stehen, so einer der österreichischen Diplomaten gegenüber “Politico”. Die belarussische Diaspora in Österreich sieht in dieser Entscheidung keine Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung und empört sich darüber in einem offenen Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Sehr geehrter Hr. Bundeskanzler @sebastiankurz, Sehr geehrter Hr. Bundesminister #Schallenberg @MFA_Austria,
Betreff jüngsten Bericht von @POLITICOEurope, wenden wir uns an Sie mit unserem offenen Brief. @DiePresse_Pol @fraeuleinfroehl @KURIERat @derStandardat @vanderbellen https://t.co/dhnSfMaRrM pic.twitter.com/sIYgxGrmyV— Belarussische Diaspora in Österreich (@BelDiasporaAt) June 18, 2021
Ein Diplomat aus der Arbeitsgruppe enttarnt den „Dialog mit der Zivilbevölkerung“ und weist auf die Tatsache hin, dass über 90% der Gelder, die Belarus von EU-Ländern bekommt, aus Österreich stammen.
„Anstatt die demokratische Opposition in Belarus zu unterstützen und Druck auszuüben, will die österreichische Regierung die Banken und nicht die Menschenrechte und Demokratie retten“,
kritisiert auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder das Vorgehen der österreichischen Regierung in einer Presseaussendung.
Ursprünglich für Sanktionen
Dabei zeigte sich Kanzler Kurz am Anfang des Monats noch sehr wohlwollend gegenüber Sanktionen. Nach einem Gespräch mit Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja forderte er, die besprochenen EU-Maßnahmen möglichst schnell durchzusetzen und bei Bedarf zu weiteren Maßnahmen zu greifen.
Anlässlich der Querstellung Österreichs bei den Sanktionen findet am Freitag eine Demonstration vor dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten statt.
Belarussischer Protest vor dem @MFA_Austria weil Österreich noch nicht beschlossene EU-Sanktionen gegen Lukaschenko lockern wolle, sagen mir zwei belarussische Demonstrierende. Der Protest läuft heute bis 18:00. #Belarus @Tsihanouskaya @PavelLatushka @Belarus_In_AT @vonderleyen https://t.co/NSJRoLB8TZ pic.twitter.com/bnOyYa4QbM
— Christoph P. Schütz (@Chri_Schuetz) June 18, 2021
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Österreicher war es gewohnt darüber zu entscheiden ob er bei der EU bleiben will oder nicht. Jetzt schauts so aus als wenn er froh sein muss wenn uns die überhaupt noch haben wollen.
In Österreich sagt/schreibt man Weißrussland und nicht Belarus, müssen wir alles den Deutschen nachmachen? Einfach zum nachdenken: Müsste man da nicht auch Sanktionen gegen Großbritannien und die USA fordern? Julian Paul Assange sitzt noch immer unschuldig in Großbritannien in Isolationshaft und auch der Whistleblower Edward Snowden wird auch unter den Liebling der Eliten, den Joe Biden, von US Behörden verfolgt!
Spanien und die Katalanen – wie war das noch?
Achtung! Sie riskieren, “gelyncht” zu werden. Schließlich stehen GB und USA für Demokratie und Menschenrechte! Nicht vergessen: Wir sind die Guten. Das darf nicht in Frage gestellt werden.
Ex-CIA Director Thinks US Hypocrisy About Election Meddling Is Hilarious
CIA influence is everywhere. Anywhere anything is happening which could potentially interfere with the interests of America’s unelected power establishment, whether inside the US or outside, the depraved, lying, torturing, propagandizing, drug trafficking, coup-staging, warmongering CIA has its fingers in it.
Which is why its former director made a cutesy wisecrack and burst out laughing when asked if the US is currently interfering in other democracies.
https://caityjohnstone.medium.com/ex-cia-director-thinks-us-hypocrisy-about-election-meddling-is-hilarious-3262692029fe
Es gähd eahm do ned ums Göd. Jedsd, wo sei Habara, da Vickal wos gegn LGBTQ hod, kauna sis ned midn Onkl Alex vascheissn. Des is da Ledsde, dea da Flieglmuada no Asü gibt.
https://zackzack.at/2020/08/14/raiffeisen-in-belarus-dick-im-geschaeft-diktator-unter-druck/
Frage: wer Sponsert die ÖVP ? Richtig die Raiffeisen. Alles klar. Sch… auf die EU.
Wir können stolz sein auf unsere Regierung. Österreich unterstützt Luftpiraterie.
Bastl ich hoffe du bekommst eine ordentliche Rechnung präsentiert.
Türkises Pack!
“Luftpiraterie” ist ein Terminus den die westliche Presse fuer diesen Fall etabliert hat – Test: googlen
Die gleiche Sache von der anderen Seite betrachtet:
https://de.rt.com/meinung/117989-luftpiraterie-westliche-alltagspraxis-fruher-erzwungene/
Ich schaetze, wenn man beiden Seiten je die Haelfte glaubt ist man ganz ok informiert.
Der eine ist ohne Zweifel kriminell, der zweite politische Draufgänger wartet ab, wie die ganzen Affären ausgehen werden, eventuell auch als kriminell?
“Der neue Weg. Um die Blockade im Land zu lösen.”
ÖVP blockiert Belarus-Sanktionen.
ÖVP blockiert Klimaschutzmaßnahmen.
ÖVP blockiert Sozialrechte bei Subunternehmen.
ÖVP blockiert Untersuchungsausschuss.
ÖVP blockiert faire Staatsbürgerschaftsbedingungen.
ÖVP blockiert Verfassungsgerichtshofbeschlüsse.
ÖVP blockiert …
Wozu machen die überhaupt den Mund auf?
Nau zum Blockian
… danke für die Zusammenfassung!
ÖVP blockiert …den Pöbel – und Tiere.
… und die Grünen halten brav die Stange – nicht vergessen – Grün ist überall mit dabei – so als Steigbügelhalter. Als Grünwähler muss man auch sehr stolz auf seine Stimme sein.
Sie sagen es, die große Farbverwirrung, mischt man die, wird immer eine Schattierung von braun daraus, so fühlt es sich auch an…
Um über verfickten kriminellen Packeleien zu reden?
Ich hoffe ja, dass Basti hart bleibt und die EU wieder mal voll auf die Schnauze fällt. Pech dann halt für die Demokratie in Belarus und die Unterhaltungsshows im ORF!
Bitte Basti bleib hart! Ich kann nämlich die Kogler-, Maurer-, Zadic- und VdB-Show gar nicht erwarten. Das Popcorn steht bereit.
Basti ist in der EU schon unten durch, er wills nur nicht wahrhaben.
Das war zu erwarten. Österreich wird nicht von demokratisch gewählten politischen Parteien regiert sondern von der Wirtschaft mit ihren Interessen. Alles wird davon dominiert, Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen……..und sogar die Außenpolitik. Wir sind eine Wirtschaftsdiktatur, ÖVP sei dank. Ich will mein Land wieder zurück Herr Kurz und Konsorten und ich will, das Österreich wieder eine Demokratie wird …………………. 😡😡
Nicht nur Sie, Karin 👍 ich hoffe es dauert nicht mehr lange.
Schön wär’s Samui…ich bin da leider bei weitem nicht so optimistisch wie Du.
Und warum lieben Sie dann die EU SO SEHR?? Sie lieben auch die SPÖ obwohl ihnen eine Zwangsimpfung droht??
????????????????
You are not well, dude!
der kurz muss seine raika schützen, da dies beim rücktritt seine einziger neuer arbeitgeber sein könnte
Adlerrunde nicht vergessen, da ist ev. auch was drin….
Im Lagerhaus, im heimatichen Waldviertel……
Ois Huatstända in da Eingaungshalle?
Anscheinend ziehen den basti diktatoren an wie stinkendes fleisch die fleischfliegen.
Er ist eine schande für ö.
Früher nannte man sowas volksschädling.
Stinkendes Fleisch, guter Vergleich…..
👍😝
Dea Vagleich is supa…obwoih, i häd eha aun Schmeissfliagn docht und wo si de woifühn, des mächt i do ned weida eaöatan
diese türkise gurkentruppe ist sowas von widerlich.
kotzen reicht schon lang nimmer.
es wird wirklich zeit für die heugabeln.