Wie Kurz:
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy überzog 2012 die gesetzlichen Wahlkampfkosten. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Gefängnis. Am Dienstag stand „Sarko“ in Paris vor Gericht.
Paris, 18. Juni 2021 | Ein Jahr Gefängnis, davon die Hälfte auf Bewährung. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, soll Frankreichs Ex-Premier Nicolas Sarkozy hinter Gitter, weil er 2012 die offiziell erlaubten Wahlkampfkosten um das Doppelte überschritten hatte.
Es sei „offensichtlich, dass Sarkozy nichts bereut“, sagte Staatsanwältin Vanessa Perree. Der Ex-Präsident glaube, er stehe über dem Gesetz, als sei er nicht ein Bürger wie alle anderen, fügte die Anklägerin hinzu.
Sarkozy: „Viel zu beschäftigt für Details“
Sarkozy und seinen 13 Mitangeklagten wird vorgeworfen, im Präsidentschaftswahlkampf 2012 doppelt so viel wie das erlaubte Wahlkampfbudget von 22,5 Millionen Euro ausgegeben, und die Überschreitung vertuscht zu haben. Sarkozy verteidigte sich: Er sei viel zu beschäftigt gewesen, um sich auf buchhalterische Details zu konzentrieren.
Anklägerin Perree bezeichnete das als „Farce“. Es sei unglaubwürdig, dass der Präsident nicht in den Plan eingeweiht gewesen sei. Die Tat selbst ist unbestritten. Drei Manager einer PR-Firma im Auftrag von Sarkozys Kampagne hatten sowohl die Überziehung als auch die Vertuschung gestanden.
Milde Strafen in Österreich
Für Sarkozy wäre es die zweite Verurteilung nach seiner Prozessniederlage im März, wo der Ex-Präsident drei Jahre Haft – davon ein Jahr unbedingt – wegen Korruption ausgefasst hatte. Weil Sarkozy berief, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte mit seiner Liste im Wahlkampf 2017 die erlaubten Wahlkampfkosten um das doppelte überschritten und damit gegen das Wahlgesetz verstoßen. In Österreich ist die Gesetzeslage jedoch wesentlich laxer als in Frankreich: Die neue Volkspartei musste lediglich 800.000 Euro Strafe zahlen. Schon im Wahlkampf 2013 hatte die ÖVP die erlaubten Wahlkampfkosten massiv überschritten und eine Strafe bezahlt.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
wer hat damals die 800000 Euro bezahlt? Die ÖVP oder die Steuerzahler?
Dort wird ermittelt, in Ö von der korrupten Justiz und Politik erzögert oder daschlogn…
Habe schon mehrmals gepostet, dass die massive Wahlkampfkostenüberschreitung der Türkisen eine Wahlverfälschung nach sich zog. Interessiert angefangen vom BP abwärts niemanden
Demzufolge müssen wir die Suppn eben auslöffeln …
Der grüne BP….
Grün schützt die korrupte und kriminellen türkisen und der unfähige BP schützt die grünen…
Solange die Gesetzeslage in Österreich so bleibt, wird auch weiterhin bei Wahlen, das Budget überschritten werden. Die Geldstrafe ist lächerlich und nicht einmal progressiv, Ich wäre für 1 Milliarde Strafe, dann sehe es schon ganz anders aus. Wir können uns schon lange keine Gesetze mehr leisten die auf Ethik und Moral setzen, wir brauchen harte Sanktionen, dass es knallt.
Die Libyen-Affäre
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/953989-Die-Libyen-Affaere.html
Vollmundig verkündete er, sein Land werde sich “überall engagieren, wo die Freiheit der Völker und die Demokratie bedroht sind”.
Ich kann mich allerdings gut erinnern, dass er Westerwelle, der sich gegen den Libyen-Einsatz gestellt hat, versichert hat, dass er nicht zu glauben bräuchte, dass Deutschland etwas vom Kuchen abbekommen werde.
Vom Kuchen der Demokratie oder doch vom Ölgeschäft?
Sarkozy, Nicolas
Lebenslauf!!
https://de.metapedia.org/wiki/Sarkozy,_Nicolas
800.000 Euro Strafe die vermutlich eh wieder aus der Tasche der SteuerzahlerInnen kommen. Die Begründung für die massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP war überhaupt das tollste: “Wir mussten die Wahlkampfkosten überschreiten, wegen einer Schmutzkübelkampagne der SPÖ, weil wir mussten ja die Bevölkerung informieren……” 🤮
Das Strafgeld ist wirklich ein Witz. Nicht nur das dieses nicht einmal progressiv ist sondern auch noch dass einem dabei die Wahl nicht aberkannt wird. Natürlich bringen 4 Millionen vorher zu viel eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zustande, die man mit so einer Kleckersummer nicht wieder gerade richtet.
Nur unser Geldscheißer gockelt in Freiheit durch die Gegend …
🤣👍