Dienstag, Juni 18, 2024

Tipps von ÖVP-Khol: »SMS jeden Tag löschen«

Der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol nahm am Montag im “Kurier” zur Causa Blümel und Kurz’ Schicksal Stellung. Ein paar Tipps hatte er auch parat.

 

Wien, 21. Juni 2021 | ÖVP-Urgestein Andreas Khol sprang im Interview mit dem regierungsnahen „Kurier“ seinen Parteikollegen einmal mehr zur Seite. Dass Österreich laut „Transparency International“ unter der derzeitigen türkis-grünen Regierung korrupter als der EU-Durschnitt ist, bereitet dem ehemaligen Nationalratspräsidenten wenig Sorge.

Khol wisse ja, wie der Korruptionsbericht zustande käme: „Man muss die Zahlen ernst nehmen, sie sind aber eine Momentaufnahme. Ich kenne den Zustand des Landes, daher mache ich mir keine Sorgen.“

“Wäre er Verfassungsjurist wie ich, so hätte er das gewusst.”

Für Khol liege der Absturz beim Korruptionsbericht daran, dass über den Untersuchungsausschuss dermaßen viel berichtet werde. Finanzminister Gernot Blümel hingegen nahm er in Schutz. Blümel, der Akten aus dem Finanzministerium monatelang nicht an den Untersuchungsausschuss übersandt hatte, sei „schlecht beraten“ worden. Blümel „dachte, er könne mit dem VfGH verhandeln“. Dass das nicht möglich ist, hätte Blümel nicht wissen können, ist Khol überzeugt.

Blümel sei schließlich ein “Master of Business Administration” und nicht Verfassungsjurist, so wie Khol selbst. Auf die Frage, wieso Khol als Verfassungsjurist keine Tipps gegeben habe, meinte dieser: „Ungebetene Ratschläge sind Schläge.“

“Den Rechtsstaat ertragen”

Eine eindeutige Meinung hat der Tiroler Khol auch zu den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese seien nur ein „Lern- und Reifeprozess, den er jetzt einfach durchstehen muss. Es gibt nicht immer nur Rückenwind, sondern manchmal bläst er einem auch ins Gesicht. Ein Schulungsweg!“ Das Beste für die Republik laut Kohl: „Weitermachen, Regieren, das Notwendige tun und den Rechtsstaat ertragen.“

Im Fall von Thomas Schmid, der sich die Ausschreibung für den ÖBAG-Posten auf den Leib geschrieben hat, befand Khol: „Das ist immer so gewesen. Ausschreibungen wurden oft so gemacht, dass der Kandidat, der infrage kommt, in der Ausschreibung beschrieben wird.“

“SMS jeden Tag löschen”

Tipps hatte Khol auch für zukünftige Politiker parat: „Es gibt zudem ein Grundgesetz: SMS jeden Tag löschen, heikle Gespräche im Festnetz führen und nicht mit dem Handy, und sich bewusst sein, dass man immer abgehört werden kann, unter Beobachtung steht. Man muss die Regeln des Spiels kennen.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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