Donnerstag, April 25, 2024

Nehammer-Falschmeldung zu neuer Brutal-Munition

Am Montag präsentierte der Innenminister die neue Brutal-Munition der Polizei. Aber er verbreitete auch eine Falschmeldung, die von vielen Medien abgedruckt wurde.

Wien, 29. Juni 2021 | Die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angeschaffte „Dum-Dum-Munition“ für die Polizei ist eingetroffen. (ZackZack berichtete über die Bestellung). Bei der Präsentation der umstrittenen Munition am Montag verbreitete der Innenminister eine Falschmeldung.

Nehammer Fake-News über „Amnesty“

So behauptete Nehammer, dass die neue Munition in einer Studie geprüft worden sei, bei der auch die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ beteiligt gewesen sein soll. Doch das ist gänzlich falsch, wie „Amnesty“ am Dienstag per Presseaussendung festhält:

„Die Behauptung, dass Amnesty International an einer Studie rund um die Beschaffung der neuen Einsatzmunition der österreichischen Polizei beteiligt war und/oder dieser Beschaffung zugestimmt hätte, ist falsch.“

Dem nicht genug. Zwar war „Amnesty“ tatsächlich vom Innenministerium eingeladen gewesen, sagte die Teilnahme allerdings explizit ab. Man erstelle „keine waffentechnischen Gutachten“ oder gebe zu diesem Thema „Zustimmungserklärungen“ ab. Die Frage, wann „polizeilicher Gebrauch von Schusswaffen menschenrechtlich zulässig ist“, sei für die Menschenrechtsorganisation von großer Bedeutung. Welche Munition verwendet werde, läge jedoch alleine „in der organisatorischen Verantwortung der Polizei“.

Falschmeldung schaffte es in viele Medien

Nehammer berief sich in seiner Pressekonferenz dennoch auf Amnesty International. Viele österreichische Medien druckten Nehammers Falschmeldung ab, die fehlerhafte „APA“-Meldung erschien unter anderem bei „Krone“ „Kurier“ und „ORF“.

Die sogenannte „Dum-Dum-Munition“ ist international eigentlich geächtet. Denn die Patrone deformiert sich bei Aufschlag zum Pilz. Seit der Haager Friedenskonferenzen von 1899/1907 gilt das grundlegende Verbot für Munitionsarten, „die sich im Körper leicht ausdehnen oder plattdrücken“.

International geächtet

Selbst das Innenministerium gesteht diesen Umstand zu. Die Einführung einer Deformationsmunition als Polizeieinsatzmunition stelle “einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar“, heißt es in einer Anfrage der NGO „Frag den Staat“ vom August 2019. Dies sei aber für das Ministerium nur „mittelbar relevant“. Außerdem sei „das Risiko tödlicher Verletzungen aufgrund von Verbluten nicht höher.“

Der Nutzen der Munition wird mit dem verminderten Risiko von „Durchschüssen und Querschüssen“ argumentiert . Schon Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte die Dum-Dum-Munition anschaffen. Auch in Deutschland und der Schweiz wird die Munition von der Polizei verwendet. Österreich hat nun 1,5 Millionen Patronen erworben.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare

  1. Die türkise Regierung bewaffnet sich, um besser gegen die eigene Bevölkerung vorgehen zu können.

    • Wie uns die Vergangenheit gelehrt hat beschäftigen den langzeitrücktrittsreifen Nehammer die Oppositionellen mehr als die Kriminellen.

  2. Auch Deformationsgeschosse verursachen große innere Verletzungen, hier ein auszug der Schweizer Polizei: Internationales Engagement der Schweiz
    Auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz dafür ein, das völkerrechtliche Verbot von Deformationsmunition auf zusätzliche Munitionstypen mit ähnlicher Wirkung auszuweiten. Zwar bezieht sich dieses Verbot nur auf bewaffnete Konflikte und gilt nicht explizit für den innerstaatlichen Polizeieinsatz. Es würde jedoch im Ausland kaum verstanden, wenn die Schweiz sich für eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzt, gleichzeitig aber im eigenen Land die Verwendung von Deformationsgeschossen für den ordentlichen Polizeidienst zuliesse.

  3. Die „Vorteile“ dieser Munition bestehen darin, daß es nicht zu einem Durchschuß und somit auch nicht zu einem Austrittskrater kommt.
    Ein Durchschuß gefährdet unbeteiligte.
    Ein Treffer stoppt den Täter, also sind weniger Schüsse erforderlich. Wiederum ein Vorteil für unbeteiligte.

    • Nur zur Ergänzung
      Diese Patrone dringt auch nicht so tief ein, dadurch sind innere Organe weniger betroffen, im Gegensatz dazu hat ein Durchschuss fatale Wirkung.

  4. Man könnte meinen, diese Aktion soll der Einschüchterung der Bevölkerung dienen, weil notwendig, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten sind diese Dum-Dum-Patronen ganz sicher nicht.

    • Anderswo ist es nicht so militarisiert…

      Manche Mitglieder der britischen Polizei werden als Bobbys bezeichnet. Dieser wohlwollende Spitzname ist auch außerhalb Großbritanniens sehr weit verbreitet. Bekannt ist auch, dass Bobbys traditionell nur Schlagstöcke bei sich tragen, aber keine Schusswaffen.

      Es sind übrigens die Polizisten selbst, die keine Waffen tragen wollen – bis zu 80 Prozent hätten sich dagegen ausgesprochen. Und auch der Gesamtanteil von Waffen bei der britischen Polizei liege deutlich unter 10 Prozent. Das spricht für eine gute Arbeit der Gesetzeshüter. Prävention ist besser als der Einsatz von Gewalt.

  5. Nehammer richtet seine Polizei Brutalität gegen unbescholtene, katholische Ehemänner, die er über fake news aus der Wiener Rechtsanwalt Kammer in der gemeinsamen ehelichen Wohnung polizeilich verhaften lässt. Bei Verbrechen Bekämpfung lässt er tatenlos zusehen.

  6. 1,5 Mio Patronen…?
    Wollens ein Achtel der Bevölkerung auslöschen? (Fehlschüsse teilweise berücksichtigt)

    • Rambo hat auch immer 1000 Schuss gebraucht um einmal zu treffen…😵

  7. Was machen diese Geschosse im Kopf eines Messermörder ausser viel Geld zu sparen und die restliche Bevölkerung zu schützen, sorry die harte Ausdrucksweise aber für solche Tiere hätte ich kein Mittleid . Umso mehr für die Opfer und deren Familien und was mich noch nachdenklicher macht sind die Versuche solche Menschen noch durch Staranwälten die der Steuerzahler zahlt noch Strafminderung genießen können

  8. Nehammer:
    “Die Einsatzmunition soll schneller wirken und dadurch weniger Schüsse erforderlich machen. Dennoch soll es keinen Unterschied bei den Wundkanälen geben. Verletzungen seien daher nicht schwerwiegender.”

    … findet den Fehler!

    • Tot oder tot macht keinen Unterschied. Die Flex hat also nicht gelogen. Oder kann man schwerwiegender tot sein als tot?……

      Ohne Lüge können die gar nicht.

      • diese Art Munition macht kein Loch ins Knie, die reißt den Fuß ab..🤬

  9. Anscheinend lassen sich die Türkisen nicht nur beim Thema des grünen Passes in Israel inspirieren sondern auch im Umgang mit JournalistInnen.

    Zusammenfassung des kürzlich von einem Friedensbündnis zwischen Israelis und Palästinensern veröffentlichten Textes zum Thema Propaganda und Macht:
    Das Herzstück der Hasbara (israelische Propaganda) ist die Überzeugung, dass es keine Rolle spielt, was passiert ist, es kommt nur darauf an, welchen Spin die Geschichte in den Medien bekommt.

    Quelle https://www.youtube.com/watch?v=aeUMU4FOiRQ

  10. Eine Bitte an die Redaktion: Schaut nochmal in Eure Quelle ob hier klassische und daher geächtete Dumdum-Geschosse gemeint sind oder die modernen Deformationsgeschosse für den Polizeieinsatz! Diese sind keine Dumdums, verursachen keine derartigen Verletzungen und sind auch nicht geächtet. Bitte klärt das mit einem Munitionsexperten ab. Sonst trauen wir dem Nehammer wirklich alles zu.

  11. Ein wahnsinn, der flexer. Mordsgeschoße. Hoffentlich trifft ihn nicht ein querschläger im friendly fire.

  12. Dum Dum Geschosse, sind extrem Tödlich, die Austritswunde, ist um ein vielfaches größer als die Eintrittswunde, das sagt eigentlich schon alles aus. Statt einen Durchschuss, gibt es einen enormen Gewebeverlusst, beim austritt der Munition.

    • Schenau. Die Mafia hat vorzugsweise mit Dum Dums gekillt. Das diente einer sicheren Tötung und auch der Abschreckung durch die widerwärtig riesigen Austrittskrater. Vielleicht liegt hier im Artikel aber auch eine Fehlinformation vor und es sind nicht Dum-Dum- sondern moderne Deformationsgeschosse für den Polizeieinsatz gemeint. Diese verursachen NICHT die dum-dum-artigen Verletzungen! Bitte an zack-zack: schaut nochmal genau in Eure Quelle!

      • Wenn das so wäre muß es aber eine Berichtigung von ZZ geben bzw. zumindest eine Ergänzung.
        Man stelle sich die Menge allein vor: 1,5 Millionen Patronen…. hoffe dass sich diese Befürchtung von Ihnen nicht bewahrheitet.

        Aber: moderne Deformationsgeschosse… nur bisserl tödlich?

      • Die „Vorteile“ dieser Munition bestehen darin, daß es nicht zu einem Durchschuß und somit auch nicht zu einem Austrittskrater kommt.
        Ein Durchschuß gefährdet unbeteiligte.
        Ein Treffer stoppt den Täter, also sind weniger Schüsse erforderlich. Wiederum ein Vorteil für unbeteiligte.

  13. Wenigstens Amnesty ist für mich zum Teil wieder rehabilitiert. Amnesty sollte jetzt Widerruf und Veröffentlichung der Entgegnung von der Knalltüte verlangen!

  14. Wieder mal genau das was wir von Nehammer eh schon kennen…Dazu die überschießenden Polizeiaktionen der letzten Wochen in Wien die eher dazu dienen Eskalation und Hass auf die Polizei zu schüren.

  15. Der Lügenhammer ist ja bekannt für seine Lügen. Gestürmte Versicherungsgebäude, gestürmte Parlamente, jetzt ists AI, …. Lügen über Lügen.Die ÖVP, die Partei der Lügen und der Vergesslichkeit.

  16. Für Patronen ist immer Geld da. Erst recht wenn es sich um eine besonders gefährliche und wirklich schiache Wunden verursachende Munitionsart handelt.

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