Evaluierung

Leonore Gewessler ordnete an, alle Neubau-Straßenprojekte zu stoppen. Erst nach einer Evaluierung soll es weitergehen. Der Osten ist empört.

Wien, 02. Juli 2021 | Jetzt wird erst mal evaluiert. Verkehrsministerin Leonore Gewessler versetzte vor allem die Regierungen von Wien, Niederösterreich und Burgenland mit einem Schlag in helle Aufregung. Denn sie ordnete der Asfinag an, alle aktuellen Neubau-Straßenprojekte zu stoppen. Darunter das Prestigeprojekt der SPÖ Wien, der Lobautunnel.

Osten in Aufregung

In Niederösterreich ist etwa die Traisental-Schnellstraße (S34), die seit 2006 geplant wird und trotz Widerstandes der Bevölkerung kommen soll, betroffen. Baubeginn wäre 2023, der Sprecher der Umweltorganisation VIRUS sagt gegenüber ZackZack schlicht: „Das unnötigste Projekt“.

Im Burgenland geht es um den Ausbau der S4 und der S31. Auch diese befinden sich aktuell in der Planungsphase.

Aber nicht nur Wien, Niederösterreich und Burgenland sind betroffen, Kritik kommt aber aktuell hauptsächlich aus den Ost-Bundesländern. Man ortet „eine Blockade“ durch das Ministerium. Der Wiener SPÖ-Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke sieht das Projekt S1 um Jahre verzögert, Von „Nachteilen in Milliardenhöhe für den wichtigen Wirtschaftsstandort Ostregion“ spricht er.

NÖ-Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) will „die vom Nationalrat gesetzlich beschlossenen Straßenbauprojekte durch die Asfinag auch umgesetzt“ sehen. Aus dem Burgenland heißt es, dass Gewessler „eine geradezu fahrlässige Entscheidung“ treffe. Am Abend kam dann auch schon Kritik aus Oberösterreich.

Evaluierung bis Herbst

Aufgeflogen war der Stopp durch einen Wiener Anwalt, der recherchiert hatte. Der bekam dann eine Antwort von der Asfinag:

„Aktuell werden die Neubau- und Kapazitätserweiterungsprojekte des Bauprogramms der Asfinag im BMK einer umfassenden Evaluierung in Hinblick auf die Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2020 unterzogen („Bauprogramm der Zukunft“).“

Das Ministerium legte gestern dann nach: Erst nach der Evaluierung werde im Herbst entschieden, welche Projekte vernünftig sind, umzusetzen.

Die ÖVP-NÖ brachte noch am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag durch den Landtag, der Gewessler auffordert den Stopp zurückzunehmen.

Wirklich beendet sind Lobautunnel und andere Projekte damit also nicht. Gewessler scheint aber nun Druck gegen die Betonlobby zu machen. Der Lobautunnel hat ohnehin viele Gegner. Für heute ruft das Bündnis „NoBau“ zu einer Großdemo gegen das Verkehrsprojekt auf.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk