Am Sonntag hatte die Klimaministerin Leonore Gewessler an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert die rote Blockadehaltung zu beenden. Von Doskozil setzte es dazu in der „ZiB2“ eine Abfuhr. Zudem gab es eine Koalitionsansage.
Wien | Die SPÖ hatte unter ihrer ehemaligen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eine Blockade von Regierungsvorhaben im Nationalrat gestartet. Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen und somit die Stimmen der Sozialdemokraten, werden von der roten Fraktion durch die Bank abgelehnt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), appellierte am Sonntag in der “ORF-Pressestunde”, an den neuen roten Chef Hans Peter Doskozil, dass er die Blockade seiner Fraktion beenden solle. Für Gewessler sei das strikte “Nein” der Sozialdemokraten „doppelt bitte“, da etwa beim Erneuerbaren-Wärmegesetz, das einen Ausstieg aus den fossilen Heizsystemen ermöglichen würde, die „parteitaktischen Gründe“ besonders den Menschen mit geringen Einkommen schaden würden.
“Bleibt mit Sicherheit”
In der „ZiB2“ setzte es allerdings eine Abfuhr von Hans Peter Doskozil. „Diese Koppelung bleibt mit Sicherheit“ führte der neue Vorsitzende aus. Zwar sei er gesprächsbereit, allerdings fehle dem burgenländischen Landeshauptmann eine ernsthafte Einbindung der Sozialdemokratie durch die Regierungsparteien bei Gesetzesvorhaben. Die letzten Gespräche zwischen Regierung und SPÖ seien laut Doskozil im März diesen Jahres gewesen. Zudem vermisse er die Gesprächsbereitschaft bei den Themen Mieten, Strom- und Gaspreis. Dort würde die Koalition über die Opposition „drüberfahren“. Der pannonische Landeshauptmann hob zudem den burgenländischen Mietpreisdeckel hervor, bei dem die Mieten 2022 für zwei Jahre eingefroren wurden. Für ein solches Modell sei er auch auf Bundesebene offen, sollte die Regierung Bereitschaft zeigen.
Dosko für Ampel
Zudem äußerte sich Doskozil auch zu einer möglichen Koalition nach den planmäßigen Wahlen 2024. Er wolle die SPÖ an die Spitze führen. Seine präferierte Koalition wäre ein Dreiergespann aus SPÖ-Grüne und NEOS, die sogenannte Ampel. Im Gegensatz zu einer Koalition mit der FPÖ, die Doskozil kategorisch ausschließt, gab es zu einer SPÖ-ÖVP-Regierung kein klares Nein. Sollte es im Zuge der Sondierungsgespräche auf eine schwarz-blaue Koalition hinauslaufen, werde er die Möglichkeiten von anderen Koalitionen suchen: Als auch Rot-Schwarz, denn er könne sich „dem Wählerwillen natürlich nicht verwehren“. Sein deklariertes Ziel: Rot-Grün-Pink.
Titelbild: Screenshot “ZiB 2”
