Sonntag, Oktober 1, 2023

“ZiB 2”: Doskozil-Abfuhr für Gewessler und Koalitionsansage

Am Sonntag hatte die Klimaministerin Leonore Gewessler an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert die rote Blockadehaltung zu beenden. Von Doskozil setzte es dazu in der „ZiB2“ eine Abfuhr. Zudem gab es eine Koalitionsansage.

Wien | Die SPÖ hatte unter ihrer ehemaligen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eine Blockade von Regierungsvorhaben im Nationalrat gestartet. Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen und somit die Stimmen der Sozialdemokraten, werden von der roten Fraktion durch die Bank abgelehnt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), appellierte am Sonntag in der “ORF-Pressestunde”, an den neuen roten Chef Hans Peter Doskozil, dass er die Blockade seiner Fraktion beenden solle. Für Gewessler sei das strikte “Nein” der Sozialdemokraten „doppelt bitte“, da etwa beim Erneuerbaren-Wärmegesetz, das einen Ausstieg aus den fossilen Heizsystemen ermöglichen würde, die „parteitaktischen Gründe“ besonders den Menschen mit geringen Einkommen schaden würden.

“Bleibt mit Sicherheit”

In der „ZiB2“ setzte es allerdings eine Abfuhr von Hans Peter Doskozil. „Diese Koppelung bleibt mit Sicherheit“ führte der neue Vorsitzende aus. Zwar sei er gesprächsbereit, allerdings fehle dem burgenländischen Landeshauptmann eine ernsthafte Einbindung der Sozialdemokratie durch die Regierungsparteien bei Gesetzesvorhaben. Die letzten Gespräche zwischen Regierung und SPÖ seien laut Doskozil im März diesen Jahres gewesen. Zudem vermisse er die Gesprächsbereitschaft bei den Themen Mieten, Strom- und Gaspreis. Dort würde die Koalition über die Opposition „drüberfahren“. Der pannonische Landeshauptmann hob zudem den burgenländischen Mietpreisdeckel hervor, bei dem die Mieten 2022 für zwei Jahre eingefroren wurden. Für ein solches Modell sei er auch auf Bundesebene offen, sollte die Regierung Bereitschaft zeigen.

Dosko für Ampel

Zudem äußerte sich Doskozil auch zu einer möglichen Koalition nach den planmäßigen Wahlen 2024. Er wolle die SPÖ an die Spitze führen. Seine präferierte Koalition wäre ein Dreiergespann aus SPÖ-Grüne und NEOS, die sogenannte Ampel. Im Gegensatz zu einer Koalition mit der FPÖ, die Doskozil kategorisch ausschließt, gab es zu einer SPÖ-ÖVP-Regierung kein klares Nein. Sollte es im Zuge der Sondierungsgespräche auf eine schwarz-blaue Koalition hinauslaufen, werde er die Möglichkeiten von anderen Koalitionen suchen: Als auch Rot-Schwarz, denn er könne sich „dem Wählerwillen natürlich nicht verwehren“. Sein deklariertes Ziel: Rot-Grün-Pink.

Titelbild: Screenshot “ZiB 2”

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20 Kommentare

  1. Die Inflationssteuer gibt’s schon-27,5% vom nominellen Vermögen Zuwachs ohne Spekulationsfrist;
    Mit der Ankündigung, diesen Unfug eventuell irgendwann abzustellen, optimiert die VP ihre Wahlergebnisse…

  2. Der Narziss träumt von warme Eislutscher….er will die roten an die Spitze führen …wie eine Schlange schlängelt er sich durch und revidiert das was er vortags sagte….der Basti war nicht besser….

    • Das ist die Frage, vielleicht erkennt ein Teil von Bauernland endlich die Probleme die von der ÖVP seit Jahrzehnten nicht gelöst werden, hoffen darf man wenigstens.

    • Der Narziss träumt von warme Eislutscher….er will die roten an die Spitze führen …wie eine Schlange schlängelt er sich durch und revidiert das was er vortags sagte….der Basti war nicht besser….

    • @ Ureinwohner
      leider verstehen dieses Problem 90% der Österreicher einfach nicht
      Solange die Blockadehaltung von Rot gegenüber Blau besteht, solange kann die ÖVP tun und lassen was sie will

    • Ungestört sind die mit der sp auch,aber die blauen sind billiger -rotschwarz wird’s nicht mehr geben;
      Hoffe babler (!) weiß das.
      Frau Gewessler spart sich jedenfalls die Antwort 😉

  3. Was die Koalitionsansagen von Dosko betrifft finde ich den pragmatischen Zugang gut. Erstes Ziel muss es sein die FPÖ von den Schalthebeln der Macht fern zu halten. Ein Haufen von unfähigen, fanatischen rechtsextremistischen Populisten an der Macht würde unser Land nachhaltig ruinieren und die Arbeitnehmer völlig dem Treiben der ÖVP ausliefern. Populisten halten sich häufig hartnäckig an der Macht seien sie noch so ruinös und unfähig, weil sie Meister der Propaganda sind. Es wäre also schwer die FPÖ wieder los zu werden, es sei denn sie würde wieder über ihre eigenen korrupten Machenschaften stolpern. Aber sogar die sind den meisten Anhängern mittlerweile egal. Alleine was derzeit in Salzburg läuft ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns dann (besonders den Frauen) blüht. Was Gewesslers “Erneuerbaren Ausbaugesetz” betrifft vermute ich ohnehin, dass es von der ÖVP in Punkto Klimaschutz völlig verwässert wurde und was die Unterstützung weniger gut betuchter Menschen betrifft, ebenfalls mehr Schein als Sein ist, sonst wäre es mit Sicherheit nie von der ÖVP abgesegnet worden. Wäre also bestimmt gut, wenn man das noch einmal genauer unter die Lupe nehmen würde.

  4. Bravo Herr Doskozil.
    Das erste Mal werden hier klare politische Fakten gezogen.
    Entweder es kommt eine Mietpreisbremse usw., wie sie diese schon im Burgenland erfolgreich umgestzt haben, oder es gibt keine Zustimmungen mehr zu zwei Drittel Gesetzen!
    Das ist eine ganz klare Ansage.
    Wie auch diese unfassbar depperten Argumente und Nichtargumtene der Grünen, dass hier nichts nachhaltig Substantielles gegen die Teurung passieren darf, wenn die ÖVP ebenfalls nicht nachvollziehbar nicht will, für mich nicht nur unfassbar sind, sondern aus meiner Sicht schon lange schwere Grund- und Menschenrechtsverletzungen sind!

  5. Die tiefe Beziehung, die in früherer Zeit zwischen Seelsorger und Pfarrkindern herrrschte, ließ ihn nicht selten seinen erzieherischen Einfluß direkt von der Kanzel herab geltend machen. Der Pfarrer kannte jeden in seiner Gemeinde so weit, dass er seinen/ihren Lebenswandel recht gut kannte. Gab eines seiner ihm anvertrauten Pfarrkinder Anlass zur Sorge, so geschah es, dass er einen einzelnen oder eine einzelne in seine Predigt einfließen ließ. Dieses öffentliche „Abgekanzeltwerden“ war alles andere als angenehm. Daher ist es verständlich, dass man sich auch heute noch dieses Ausdrucks bedient, wenn einer beschreiben will, wie jemand öffentlich eine gehörige Abfuhr erfährt. Bleibt nur zu sagen, abkanzeln und abkanzlern scheinen verwandt zu sein. Dosko macht die SPÖ noch unsympathischer und der “linksgeneigte” ist gut beraten einen Blick in Richtung KPÖ zu riskieren.

    • Ich bin auch nicht glücklich mit ihm, aber man sollte sich schon im Klaren sein was eine Aufsplitterung der SPÖ bedeutet,
      das ist ein Freifahrtschein für schwarzbraunblau bei der nächsten Wahl und eine 4er Koaliton aus SPÖ, Grün, Neos, KPÖ halte ich für absolut unmöglich, weil Neos und KPÖ sicher nicht zusammenfinden, dafür sind deren Programme und Ausrichtungen zu konträr.

      Wenn die SPÖ jetzt immer noch nicht kapiert hat wie es geht und vor allem um was es geht, dann ist eh alles zu spät und vorbei.

      • das weiss er wahrscheinlich selber noch nicht.
        is aber wuaschd.
        weil so wird weder das eine noch das andere kommen.

    • Die Inflationssteuer gibt’s schon-27,5% vom nominellen Vermögen Zuwachs ohne Spekulationsfrist;
      Mit der Ankündigung, diesen Unfug eventuell irgendwann abzustellen, optimiert die VP ihre Wahlergebnisse…

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