Im heutigen Ministerrat der europäischen Umweltminister und Umweltministerinnen wurde über das in Österreich umstrittene EU-Renaturierungsgesetz abgestimmt. Umweltministerin Leonore Gewessler stimmte gegen den Willen der ÖVP dafür und sorgte für Schnappatmung beim Koalitionspartner.

In ihrer Rede betonte Gewessler, es sei “unerlässlich, Gesetze zu beschließen, die an unsere lokalen Begebenheiten angepasst und wirksam sind.” Im Fortgang ihrer Rede ging sie auf die österreichischen Bedenken ein: “Einbindung von Flächeneigentümern und Bewirtschafterinnen ist wichtig für die Akzeptanz und die erfolgreiche Umsetzung der Verordnung.” Außerdem sei es für Österreich wichtig, dass die Finanzierung der Verordnung sichergestellt ist. “Es darf nicht sein, dass die Mitgliedstaaten und Bundesländer alleingelassen werden mit der Umsetzung der Verordnung”, sagte die Ministerin.

Zuletzt habe man die Verantwortung, die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen und auch zu priorisieren.

Alle diese Punkte seien in dem Paket enthalten. “Und deshalb stimme ich heute für diesen Vorschlag”, sagte Gewessler abschließend mit leicht zitternden Händen.

Die bisherige Enthaltung Österreichs ließ den Beschluss des Gesetzes bisher scheitern. Der Alleingang Gewesslers sorgte für die nötige qualifizierte Mehrheit.

ÖVP klagt Gewessler

Die ÖVP schäumt. Kanzler Karl Nehammer brachte beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der grünen Ministerin ein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bereitete sogar eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs vor. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach von einem “vorsätzlichen Verfassungs- und Gesetzesbruch”.

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