Samstag, November 2, 2024

Antikorruptions-Volksbegehren hat 24.000 Unterstützungserklärungen – Gesetztes Ziel deutlich übersprungen

Gesetztes Ziel deutlich übersprungen

Erfolg für das Antikorruptionsbegehren. Nach nur zwei Wochen erreichte es bereits 24.000 Unterschriften.

Wien, 14. Juli 2021 | Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren hat bisher rund 24.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung oder 8.401 Personen wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten, teilten die Proponenten am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Griss: Klares Zeichen für Verbesserung

Der formelle Antrag auf Einleitung wäre damit bereits möglich, wird aber frühestens um den Herbstbeginn herum erfolgen. Bis dahin möchten die Proponentinnen und Proponenten jedenfalls noch “intensiv um Unterstützungserklärungen werben, denn jede Unterschrift zählt”, erklärte eine der Initiatorinnen, die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Die Ferienmonate und vor allem der September sollen nun verstärkt für die direkte Informationsarbeit genutzt werden.

„Wir freuen uns sehr, diesen wichtigen Meilenstein so rasch erreicht zu haben. Selbst Hürden wie in Graz, wo die Bürgerinnen und Bürger einen Termin zur Abgabe einer Unterstützungserklärung vereinbaren müssen, halten den Zustrom nicht auf. Ein klares Zeichen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich endlich Verbesserungen erwarten im Kampf gegen Korruption und für den Rechtsstaat“, kommentierte Irmgard Griss diesen ersten Erfolg im Namen der Proponentinnen und Proponenten.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

19 Kommentare

19 Kommentare
Meisten Bewertungen
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare