Das ist eine Unterüberschrift

Vertreter des Antikorruptionsbegehrens appellieren in einem offenen Brief erneut an die Politik, endlich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu setzen.

Wien, 09. Dezember 2022 | Es war am heutigen Tag im Jahr 2003, als die am UN-Amtssitz in Wien verhandelte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) für die 193 Mitgliedstaaten zur Unterschrift aufgelegt wurde. Sie verpflichtet die Vertragsparteien unter anderem dazu, Amtsträger im Falle von Korruption zu bestrafen.

“Zu viele Baustellen noch offen”

Zur Erinnerung an diesen Tag wandten sich die Vertreter des Antikorruptionsbegehrens nun in einem offenen Brief an die österreichische Politik. Denn man möchte auch in Erinnerung rufen, “dass in Österreich noch sehr viele – zu viele – Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen sind, um dem Land wieder einen Platz unter den führenden liberalen Demokratien und den sicheren Wirt-schaftsstandorten (zurück)zugeben”, heißt es im Brief wörtlich.

In dem Schreiben wird zudem auf die 72 Empfehlungen des Antikorruptionsbegehrens verwiesen, die bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurden. Zentrale Forderungen für ein sauberes Österreich sind etwa ein glaubwürdiges Informationsfreiheitspaket, das Schließen der Lücken im Korruptionsstrafrecht und die Entpolitisierung des ORF.

Vertreter fordern “Neustart”

Man müsse die Zeit der zahlreichen Krisen, in denen das Vertrauen in die Politik zunehmend sinke, “für einen Neustart” nutzen: “Für die visible und nachhaltige Glaubhaftmachung, dass ‘wir nicht so sind’.” Korruptionsbekämpfung müsse zu einem zentralen und parteiübergreifenden Ziel gemacht werden. “Tun Sie es für Österreich – tun Sie es damit für eine stabile Demokratie und einen sicheren Standort”, so der Appell an Nehammer und Co..

(mst)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com