Mittwoch, Februar 8, 2023
StartNews»Tun Sie es für Österreich« – Offener Brief an Politik

»Tun Sie es für Österreich« – Offener Brief an Politik

Das ist eine Unterüberschrift

Vertreter des Antikorruptionsbegehrens appellieren in einem offenen Brief erneut an die Politik, endlich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu setzen.

Wien, 09. Dezember 2022 | Es war am heutigen Tag im Jahr 2003, als die am UN-Amtssitz in Wien verhandelte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) für die 193 Mitgliedstaaten zur Unterschrift aufgelegt wurde. Sie verpflichtet die Vertragsparteien unter anderem dazu, Amtsträger im Falle von Korruption zu bestrafen.

“Zu viele Baustellen noch offen”

Zur Erinnerung an diesen Tag wandten sich die Vertreter des Antikorruptionsbegehrens nun in einem offenen Brief an die österreichische Politik. Denn man möchte auch in Erinnerung rufen, “dass in Österreich noch sehr viele – zu viele – Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen sind, um dem Land wieder einen Platz unter den führenden liberalen Demokratien und den sicheren Wirt-schaftsstandorten (zurück)zugeben”, heißt es im Brief wörtlich.

In dem Schreiben wird zudem auf die 72 Empfehlungen des Antikorruptionsbegehrens verwiesen, die bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurden. Zentrale Forderungen für ein sauberes Österreich sind etwa ein glaubwürdiges Informationsfreiheitspaket, das Schließen der Lücken im Korruptionsstrafrecht und die Entpolitisierung des ORF.

Vertreter fordern “Neustart”

Man müsse die Zeit der zahlreichen Krisen, in denen das Vertrauen in die Politik zunehmend sinke, “für einen Neustart” nutzen: “Für die visible und nachhaltige Glaubhaftmachung, dass ‘wir nicht so sind’.” Korruptionsbekämpfung müsse zu einem zentralen und parteiübergreifenden Ziel gemacht werden. “Tun Sie es für Österreich – tun Sie es damit für eine stabile Demokratie und einen sicheren Standort”, so der Appell an Nehammer und Co..

(mst)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Mehr zu den Themen

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
LESEN SIE AUCH

24 Kommentare

24 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Kritiker123
10. 12. 2022 14:58

Österreichische Politiker unterschreiben grundsätzlich alles, was medial präsentiert werden kann. Für einen Grinser in die Kameras wird alles unterzeichnet. Denn Konsequenzen für die Nichteinhaltung dieser unterschriebenen Verträge haben sie nicht zu befürchten.

Ob das Umweltschutzkriterien oder Korruptionsrichtlinien usw. sind, die Unterzeichner sind bei Inkrafttreten dieser Verträge längst in ein gut gepolstertes Pensionistendasein oder in die angefütterte “Privatwirtschaft” abgetaucht.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Kritiker123
Zuendler
10. 12. 2022 13:03

Das Bemühen ist aller Ehren Wert. Die ÖVP ist nicht so….. es sind die handelnden Personen und zwar bis hinunter zur fünften Führungsebene. Der Millionär der unrechtmäßig Steuern sparen will, die Leiterin der Ethik- Kommission- nicht die WhatsApp Schreiber sind Schuld……etc.etc.etc

DieHausfrau
10. 12. 2022 5:29

das ist reine augenauswischerei. korruption ist in diesem land nicht abschaffbar – da die verwaltung sowas von speckbäuchig ist, intransparent und willkür vorherrscht, geschützt und gedeckt durchs föderale amtsgeheimnis. ich hab mir die letzten 20 jahre diese republik zum projekt gemacht – von verwaltungsebene heraus (kärnten, NÖ, wien mit hauptwohnsitzwechsel sic!). irreparabel! geht nicht! wenn das volk soviel schwarzgeld, freunderlwirtschaft blabla macht – gleichzeitig die schulden auf die überübernächsten generationen abgewälzt werden, fremdkapital zum eigenkapitalsersatz wird UND zb im sozialen bereich es möglich ist, ungeprüft von kärnten über nö in die steiermark monatlich 80 k zu ungunsten des pfleglings zu verschieben? und man zb in KLOburg zum gespött wird, weil man KEIN schwarzgeld hat? die hollabrunner meschpoche angeführt durch höchtl und zwazl und ML ihr hinterwäldlergehabe nicht ratzfatz umdenken? der kopf stinkt – jedoch der kadaver mindestens genauso – oarg

DieHausfrau
10. 12. 2022 5:37
Antworte auf  DieHausfrau

die növp kann keine transparenz wollen! sonst würde da ein grossteil ihrer machenschaften explodieren und ein anderer implodieren. da deren korrumpierte netzwerke sowas von verflochten sind – gehn da ganz viele mit! vor allem die wko. da frag ich mich nebenbei: wie schaun eigentlich deren wertpapierdepots aus? die haben myriaden geparkt….

heronvonalexandria
9. 12. 2022 18:23

Da Politiker nur mehr aus sich selber generiert werden, kein frisches Blut von außen reinkommt, quasi Inzucht betrieben wird, gibt es keine Partei mehr die unser Vertrauen verdient hat. Am erschreckendsten ist die Entwicklung der Grünen sie haben sich in der Regierungsverantwortung genau so verhalten die Blauen. Ganz fest am Futtertrog festhalten. Es gibt bei keinem dieser Politikdarsteller Ideale außer den Großkonzernen zuzuarbeiten.

Wolpertinger
10. 12. 2022 9:49
Antworte auf  heronvonalexandria

Wenn sich die Grünen wie die Blauen verhalten würden, hätten wir tägliche Einzel- und Korruptionsfälle, beides sehe ich nicht.
Das Verhalten der Grünen ist durchaus fragwürdig in manchen Punkten, aber eines sollte man nie vergessen, egal wer mit den schwarz-türkisen Mafiosos eine Regierung bildet, derjenige geht danach als Verlierer vom Feld, weil es die Staatsdiebe mit Hilfe der Medien immer wieder schaffen den Leuten einzureden das der kleine Koalitionspartner an allem Schuld ist.

Ich bin froh das die Grünen an den immer noch laufenden Ermittlungen der WKSTA schuld sind, denn ohne sie wäre bereits alles Daschlogn oder einer wie Anpatzian immer noch Kanzler und Österreich ein zweites Ungarn.

DieHausfrau
10. 12. 2022 5:31
Antworte auf  heronvonalexandria

den grosskonzernen UND den glysophat-industriell-anbauenden-bauern UND den sehr leiwanden hühnerKZ und vollspaltböden-hallenbauern, architekten und sonstigen mitmachern auf BH-ebenen und sonstigen verwaltungsbediensteten….

Dealer
9. 12. 2022 15:55

Für mich ist diese “nur so tun als ob Bewegung” pure Heuchelei?
Wo waren diese Damen und Herrn vor dem Start dieses Volksbegehrens?
Können sie ausschließten nicht auch Teil dieses Systems zu sein, oder zumindest gewesen zu sein?
Meiner Meinung nach versuchen sie nur mit dieser Vorgangsweise sich vor allem auch moralisch zu retten, wenn es wirklich einmal so weit sein soll und alles auf den Tisch kommt?
Aktuell kann man aber den Zustand in diesem Land ohnehin nicht mehr weiter toppen und trotz dieses Volksbegehrens passiert (eben auch) weiterhin absolut nichts und auch diese Damen und Herrn tun weiter nicht wirklich etwas Substantielles dagegen…

Dealer
9. 12. 2022 18:19
Antworte auf  Dealer

Zitat:”…noch sehr viele – zu viele – Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen sind..”

Wie ist es möglich, dass in einem schon 70-jährigen demkratischen Rechtsstaat überhaupt Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen sind und sein können?

Das alles was heute vorliegt war deshalb politisch genau so gewollt und politisch vorsätzlich von langer Hand geplant so gewollt.
Deshalb müssen auch diese Arichitekten dieses heute vorliegenden “Korruptions-Systems” endlich vor den Vorhang!

Sinclai
9. 12. 2022 15:06

Das “Volksbegehren gegen Korruption” habe ich sofort unterschrieben. War dann aber recht überrascht, wie Hr. Univ.-Prof. Heinz Mayer der Türkis-Grünen Regierung für ihre Pandemie-Maßnahmen den verfassungsrechtlichen Teppich ausgerollt hat. Aber zu dem Thema brauchte scheinbar kein “Machtmissbrauch” verhindert werden…

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sinclai
baer
9. 12. 2022 15:04

Eine kleine Frage am Rande, wer soll den eigentlich die Korruption in Österreich bekämpfen wenn die ÖVP überall die Finder drin hat. Es wird ja wohl kaum einer verlangen, dass sich die ÖVP selber bekämpft. Was also soll ein Apell an Nehammer?

DieHausfrau
10. 12. 2022 5:32
Antworte auf  baer

die finanzprokuratur wirds ja wohl auch nicht wirklich sein höhö wenn dort ein superbusenfreund vom herrn innenminister sitzt…

baer
9. 12. 2022 15:49
Antworte auf  baer

Sorry “Finger”…

ManFromEarth
9. 12. 2022 15:51
Antworte auf  baer

…. huch. hatte sowas wie “Absicht” vermutet… 😂

ManFromEarth
9. 12. 2022 14:50

….. was genau sollte neu gestartet werden, es würde einem Haufen der Protagonisten die wirtschaftliche Grundlage entziehen…
…. hab grade eine Bezeichnung in angrenzendem Zusammenhang gehört: “Gewerbsmäßiger Bandenbetrug”…

Dealer
9. 12. 2022 15:58
Antworte auf  ManFromEarth

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug? – Für mich eine gewerbsmäßig tätige schwer kriminelle Mafiaorganisation und das weit schlimmer und perfider als in Italien, wo man wenigstens ernstlich versucht diese zu bekämpfen…

ManFromEarth
9. 12. 2022 17:52
Antworte auf  Dealer

… hier in Ö wird ernsthaft versucht es zu verharmlosen….

DieHausfrau
10. 12. 2022 5:33
Antworte auf  ManFromEarth

verharmlosen? wieso denn? die glauben, das gehöre sich so. wie oft hab ich in KLOburg gehört: was regst dich so auf? das machen doch alle…. erbärmlich in wahrheit und reine falschspielerei

ManFromEarth
10. 12. 2022 12:39
Antworte auf  DieHausfrau

…. man kann es auch so formulieren.

Dealer
9. 12. 2022 22:46
Antworte auf  ManFromEarth

Ja sehr offensichtlich und weiter ohne die dazu notwendige Kritik.
So sind wir aber eben doch…

ManFromEarth
9. 12. 2022 23:05
Antworte auf  Dealer

…. leider. 😶

Dealer
10. 12. 2022 8:37
Antworte auf  ManFromEarth

Aber irgendwann werden wir doch noch müssen wollen…

ManFromEarth
10. 12. 2022 12:40
Antworte auf  Dealer

…. liegt wohl an den Gerichten und den “Kreuzerlmachern”…

ManFromEarth
9. 12. 2022 15:25
Antworte auf  ManFromEarth

…. “Europapolitisches Geisterfahrertum”, hab ich auch grade gehört…. 😉

LETZTE MELDUNGEN

Die Regierung kann uns nicht totschweigen.
Aber aushungern.

WIR BRAUCHEN DICH!

KARIKATUR ZUM TAG

MEISTGELESEN