Das Antikorruptionsvolksbegehren kritisiert, dass die Regierung bei der Umsetzung von Informationsfreiheit, Korruptionsstrafrecht und Neuaufstellung der Medienförderung säumig sei. Dazu werden drei Beispiele genannt, die bisher leere Versprechungen seien.
Wien, 04. April 2022 | Scharfe Kritik an der Regierung kommt von den Initatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens. Diesmal geht es um die bisher nicht durchgesetzten Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts und ein fehlendes Informationsfreiheitsgesetz.
Mit Ende März ist ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung Nennenswertes in Sachen Antikorruption vermissen lasse – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen, so die Initiatoren. Drei Beispiele werden genannt.
Drei Ankündigungen, die bisher ins Leere gingen
So hat etwa die Ministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, „am 4. November 2021 in einer OTS- Presseaussendung ihr bereits am 8. Juli 2020 im Nationalrat angekündigtes Vorhaben“ bekräftigt, einen „baldigen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz“ vorlegen zu wollen.“
Als weiteres Beispiel wird Justizministerin Alma Zadic (Grüne) genannt. „Am 2. Jänner 2022 hatte sie versichert, die „Lücken im Korruptionsstrafrecht bald zu schließen“. Sie kündigte „für das erste Quartal den Entwurf zur Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts“ an.“
Das dritte Beispiel ist Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Sie hatte am 13. Jänner einen „Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Neuorganisation der Medienförderung“ angekündigt.
Alle drei Ankündigungen wurden bis jetzt noch nicht umgesetzt.
Mayer: “Zeit der Ankündigungen vorbei”
Die Zeit der Ankündigungen sei vorbei. “Jetzt müssen endlich Ergebnisse her”, verlangte einer der Köpfe des Volksbegehrens, Verfassungsjurist Heinz Mayer.
Mayer warb in diesem Zusammenhang generell für das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren, wie es offiziell bezeichnet wird. Die Eintragungswoche laufe vom 2. bis zum 9. Mai. Da könne sich jeder mit einer Unterschrift “sehr einfach daran beteiligen, die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern”.
(bf)
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