Das Antikorruptionsvolksbegehren kritisiert, dass die Regierung bei der Umsetzung von Informationsfreiheit, Korruptionsstrafrecht und Neuaufstellung der Medienförderung säumig sei. Dazu werden drei Beispiele genannt, die bisher leere Versprechungen seien.
Wien, 04. April 2022 | Scharfe Kritik an der Regierung kommt von den Initatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens. Diesmal geht es um die bisher nicht durchgesetzten Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts und ein fehlendes Informationsfreiheitsgesetz.
Mit Ende März ist ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung Nennenswertes in Sachen Antikorruption vermissen lasse – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen, so die Initiatoren. Drei Beispiele werden genannt.
Drei Ankündigungen, die bisher ins Leere gingen
So hat etwa die Ministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, „am 4. November 2021 in einer OTS- Presseaussendung ihr bereits am 8. Juli 2020 im Nationalrat angekündigtes Vorhaben“ bekräftigt, einen „baldigen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz“ vorlegen zu wollen.“
Als weiteres Beispiel wird Justizministerin Alma Zadic (Grüne) genannt. „Am 2. Jänner 2022 hatte sie versichert, die „Lücken im Korruptionsstrafrecht bald zu schließen“. Sie kündigte „für das erste Quartal den Entwurf zur Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts“ an.“
Das dritte Beispiel ist Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Sie hatte am 13. Jänner einen „Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Neuorganisation der Medienförderung“ angekündigt.
Alle drei Ankündigungen wurden bis jetzt noch nicht umgesetzt.
Mayer: “Zeit der Ankündigungen vorbei”
Die Zeit der Ankündigungen sei vorbei. “Jetzt müssen endlich Ergebnisse her”, verlangte einer der Köpfe des Volksbegehrens, Verfassungsjurist Heinz Mayer.
Mayer warb in diesem Zusammenhang generell für das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren, wie es offiziell bezeichnet wird. Die Eintragungswoche laufe vom 2. bis zum 9. Mai. Da könne sich jeder mit einer Unterschrift “sehr einfach daran beteiligen, die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern”.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Mal ganz ehrlich, wie soll Raab ein Transparenzgesetz und ein Mediengesetz schaffen? Aus welchem Fundus könnte sie schöpfen? Tief in ihr drin? Es ist nur ein kompetenter Einflüsterer da, der sitzt auswagoniert im ÖVP-Club – immer noch von Steuergeld bezahlt, aber der ist gegen Transparenz und bei Inseratenkorruption gilt er als Meister der Klaviatur.
Edstadler ist verbissene Verfechterin. Aber nicht für Freiheit, nicht für Transparenz und nicht für Demokratie und Rechtsstaat. Wie soll sich also diese Verfassungsministerin gegen Korruption einsetzen ohne sich selbst zu verraten, tief in ihr drin?
Und dann ist da Zadic, die Pilnacek nicht suspendierte (es war die Karenzvertretung!), die der WKStA zusagte, aber noch keine Mittel erstritt, die Fuchs nun doch suspendierte und ansonsten alles laufen ließ. Ich will gerecht sein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie bei der ÖVP nicht durchkommt. Aber sie müsste dies endlich einmal deutlich sagen. Sonst: mitgefangen – mitgehangen.
👍 … also viiiel besser kommentiert wäre mir das auch nicht gelungen … *champoo* 😉
Merci bien 😉
Drei Ankündigungen, die bisher ins Leere gingen
Edstadler die Mascherlposteninhaberin, die türkise schlaferin Zadic und Raab, was willst bei der noch sagen….
Die drei Standbeine der unfähigkeit und ankündigungen…
Was ist an den Plagiatsvorwürfen dran?
Alma Zadic hat sich bisher durch einzelne Ankündigungen ausgezeichnet, das war es dann aber schon. Richter uns Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen.
Richter sind “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul” so Thorsten Schleif selbst Richter. Amtsmissbrauch scheint totes Recht zu sein. Die Interventionen verlaufen ja nicht am Dienstweg, daher ist mehr Unabhängigkeit der Justiz eine gefährliche Drohung.
Wenn die Medien nicht berichten wird eingestellt und unter den Teppich gekehrt. Richter kontrollieren Richter und das funktioniert überhaupt nicht, sonst müssten einige Berufsverbot haben. Ausmisten wäre gefragt.
Die Justiz ist mehr am Bild in der Öffentlichkeit als an Rechsstaat und Gerechtigkeit interessiert und das schadet dem Image am Meisten.
Solange die schwarze Brut in der Regierung ist, wird das Amtsgeheimnis nicht abgeschafft. Hat nur Nachteile für die Familie und deren Spender.
Das ist ja alles nicht so leicht. Die ÖVP muss ja bei jedem Gesetzesentwurf zuerst prüfen ob er nicht zu erheblichen Nachteilen für die korrupte Familie und deren Günstlinge und Spender führt. In der Öffentlichkeit soll man hingegen glaubhaft rüberbringen wie sehr man sich doch angeblich für die Korruptionsbekämpfung einsetzt. Alles nicht so leicht. Die Grünen alleine können keine Gesetze beschließen auch wenn Zadic bestimmt dazu willens wäre.
auch wenn Zadic bestimmt dazu willens wäre….
Schau was zZ so abgeht …die ist auf der anderen Seite und sieht weg oder blockiert…
Und zu Alma Zadic gibt’s sowieso nicht mehr viel zu sagen.
Kurz ein paar Zeilen vom Spickzettel gelesen, kurz geschwurbelt und dann wieder in der Versenkung verschwinden ist anscheinend ihr Verständnis vom Job einer Justizministerin.
https://www.derstandard.at/story/2000132317269/amtsgeheimnis-ade-es-genuegt-ein-einfaches-gesetz
https://www.derstandard.at/story/2000080117958/transparenzexpertin-oesterreich-ist-ein-schwarzer-fleck-in-europa.
Österreich das letzte Land in Europa mit Amtsgeheimnis.
Armutszeugnis!
Wir sind am Arsch. Es ist einfach so.