Nur ein Minister unterschrieb Antikorruptionsbegehren

Sogar Hanger unterstützte

Am Montag ist der letzte Tag, an dem das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben werden kann. Von den Regierungsmitgliedern gab es nur eine einzige Unterschrift.

 

Wien, 09. Mai 2022 | Heute, Montag, endet die Eintragungsfrist für sieben Volksbegehren. Darunter auch das “Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren”. Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden, diese Grenze soll das Antikorruptionsbegehren bereits überschritten haben, laut Proponent Martin Kreutner.

Nur Rauch unterschrieb – Vor seiner Ministerzeit

Überraschend wenig Zustimmung gibt es allerdings für das Volksbegehren aus der Regierungsriege.  Denn nur ein einziger Minister unterschrieb die Forderungen der Initiatoren. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) setzte seine Unterschrift bereits, bevor er am 8. März Minister wurde, unter die Unterstützungsbekundung. Von den übrigen grünen Ministern setzte es Absagen. Gegenüber den “Vorarlberger Nachrichten” hielt Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) fest, Sympathien für die Forderungen „von Anti-Korruption bis hin zu Mental-Health der Jugendlichen“ zu haben. Als Regierungsmitglied werde er es allerdings nicht unterschreiben. Er rät der Bevölkerung aber dazu, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen und zu unterschreiben „dort, wo es passt“. Auch Justizministerin Alma Zadić und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) haben bisher nicht unterschrieben. Von den ÖVP-Regierungsmitgliedern gibt es ebenfalls keine Unterstützung.

Hanger unterschrieb bereits 2021

Erstaunlich: ÖVP-Chefverteidiger im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, unterschrieb – laut eigener Aussage – bereits im Juni 2021 die Unterstützungsbekundung, die auch für die Unterschrift zum Volksbegehren zählt. Zustimmung für die Anliegen gegen Korruption gibt es sowohl von der SPÖ als auch den NEOS.

Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind. In der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Abend bekannt. Unterschreiben kann man das Volksbegehren hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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16 Kommentare
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Lojzek
10. 05. 2022 9:05

Wenn brave Pensionisten und anständige Arbeitnehmer es verdrängt haben, dass sie schon einmal erwerbsarbeitssuchend waren (und letztere darüber hinaus voller Stolz betonen ‘i woa no nie oabeitslos’, in dem Glauben es könnte sie nie betreffen und daher nicht begreifen können/wollen, dass es Menschen gibt die es sehr wohl betrifft) und die Erwerbsarbeitssuchenden selbst auch nichts gegen die finanziell prekären Umstände bereit sind zu tun, tja dann, kann es schon vorkommen, dass ein Volksbegehren die Hürde von 100k Unterschriften nicht nimmt …
Und es zeigt den nach wie vor schweren Stand auf, den Erwerbsarbeitssuchende in der Gesellschaft ‘genießen’. Ganz zu schweigen vom schweren Stand auf dem Arbeitsmarkt, der so manchem Erwerbsarbeitssuchenden den Eindruck vermittelt, dass ihre Arbeitskraft gar nicht benötigt wird.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von Lojzek
nikita
10. 05. 2022 9:12
Antworte auf  Lojzek

Tja, aber die sind doch eh alle selber schuld, wissen Sie das denn nicht?
Arbeitsscheu, Versager, Owizahrer
Es gibt gnua Orbeit wenn ma wü.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von nikita
Lojzek
10. 05. 2022 9:19
Antworte auf  nikita

‘Arbeitsscheu, Versager, Owizahrer’

Kürzlich haben wir dem 8. Mai gedacht …

Arbeitsscheue, Gesellschaftsfremde, Asoziale …
… das waren die Begriffe die in einer Doku zu hören waren.
Leute ham ned viel gebraucht und schon war es um sie geschehen und sie wurden in ein Arbeitslager interniert.

Heute mag es nicht mehr ganz so arg sein, aber die Quintessenz hat man sich wie Rosinen ausm Kuchen gepickt und damit macht man den Menschen deren Erwerbsarbeitslosigkeit nach zum Verhängnis. Das Gedankengut ist nach wie vor vorhanden.

Mehr als 300k Menschen wird, je länger für sie die Erwerbsarbeitslosigkeit andauert, vermittelt, dass man sie in Wirklichkeit nicht benötigt, dass man sie gar nicht wirklich braucht.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von Lojzek
nikita
10. 05. 2022 10:03
Antworte auf  Lojzek

Es wird jetzt alles besser wenn Kocher Arbeitsminister und Wirtschaftsminister wird.
😤

O_ungido
10. 05. 2022 19:01
Antworte auf  nikita

Infantiler, notgeiler, analfixierter Spechtler

Lojzek
10. 05. 2022 10:24
Antworte auf  nikita

Bestimmt …
Für Aktive Arbeitnehmer war die Legalisierung des 12Std. Arbeitstages nur ein Vorgeschmack – die Rechte der Arbeitnehmer in den Händen der Industrie und Wirtschaft, ist wie die von Edlinger besagte Wurscht in der Reißn des Hundes.
Kürzung der Sozialleistungen (besser gesagt Versicherungsleistungen, wer die Arbeitslosenversicherungsleistung beschneidet, beschneidet auch die spätere Pensionsversicherungsleistung).

nikita
10. 05. 2022 10:39
Antworte auf  Lojzek

👍
Komplexes Denken ist für viele Österreicher schwierig.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von nikita
Lojzek
10. 05. 2022 12:28
Antworte auf  nikita

Genau es zählt nur, dass ma bloß nie oabeitslos woa …

RLoecker
10. 05. 2022 8:17

Als Hanger seine Unterschrift unter das Volksbegehren setzte, dachte er wahrscheinlich ganz heftig an die roten Netzwerke in der Justiz, denen endlich das Handwerk gelegt werden solle.

nikita
10. 05. 2022 8:28
Antworte auf  RLoecker

👍😃

treviri.at
9. 05. 2022 21:12

Nur Rauch unterschrieb – vor seiner Ministerzeit?
Ob uHBP das Begehren unterstützt, schließlich haben “die Täter” ihm in die Hand gelobt, die Ämter treu auszuüben,

Sig
9. 05. 2022 17:33

Naja die Stimme von Hangar ist ja wohl der Gipfel der Dreistigkeit!!!

accurate_pineapple
9. 05. 2022 16:59

Sagt eigentlich alles über die jetzige Regierung und über d. Opposition aus!
Heuchler alle zusammen!
Am schlimmsten die Grünen.

Hubs
9. 05. 2022 16:56

Warum sollen die Regierungsmitglieder das Antikorruptionsbegehren unterschreiben? Ganz einfach! Sie sind ihrer Meinung und ihrem Selbstverständnis nach sicher nicht korrupt.

Kritiker123
9. 05. 2022 14:38

Sagt eigentlich alles aus, dass sich die Regierungsmitglieder massenweise vor einer Unterschrift beim Korruptionsvolksbegehren drücken. Sie sind ja selbst für die vermutete Korruption verantwortlich.

Auch die anpassungsfähige Zadic oder der “brave” Kogler können offiziell der Eindämmung der Korruption nichts abgewinnen. Auch ein Statement!

Aber ebenso enttäuschend die Stummheit von SPÖ und Fpö!

Sie prangern zwar ständig lautstark die vermutete Korruption der Regierung an, sind aber nicht bereit, dieses Volksbegehren offen zu unterstützen! Feige Taktierer!

treviri.at
9. 05. 2022 21:15
Antworte auf  Kritiker123

von SPÖ und Fpö? Eher Spö und FPÖ?