Freitag, Juni 14, 2024

Nur ein Minister unterschrieb Antikorruptionsbegehren – Sogar Hanger unterstützte

Sogar Hanger unterstützte

Am Montag ist der letzte Tag, an dem das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben werden kann. Von den Regierungsmitgliedern gab es nur eine einzige Unterschrift.

 

Wien, 09. Mai 2022 | Heute, Montag, endet die Eintragungsfrist für sieben Volksbegehren. Darunter auch das “Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren”. Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden, diese Grenze soll das Antikorruptionsbegehren bereits überschritten haben, laut Proponent Martin Kreutner.

Nur Rauch unterschrieb – Vor seiner Ministerzeit

Überraschend wenig Zustimmung gibt es allerdings für das Volksbegehren aus der Regierungsriege.  Denn nur ein einziger Minister unterschrieb die Forderungen der Initiatoren. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) setzte seine Unterschrift bereits, bevor er am 8. März Minister wurde, unter die Unterstützungsbekundung. Von den übrigen grünen Ministern setzte es Absagen. Gegenüber den “Vorarlberger Nachrichten” hielt Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) fest, Sympathien für die Forderungen „von Anti-Korruption bis hin zu Mental-Health der Jugendlichen“ zu haben. Als Regierungsmitglied werde er es allerdings nicht unterschreiben. Er rät der Bevölkerung aber dazu, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen und zu unterschreiben „dort, wo es passt“. Auch Justizministerin Alma Zadić und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) haben bisher nicht unterschrieben. Von den ÖVP-Regierungsmitgliedern gibt es ebenfalls keine Unterstützung.

Hanger unterschrieb bereits 2021

Erstaunlich: ÖVP-Chefverteidiger im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, unterschrieb – laut eigener Aussage – bereits im Juni 2021 die Unterstützungsbekundung, die auch für die Unterschrift zum Volksbegehren zählt. Zustimmung für die Anliegen gegen Korruption gibt es sowohl von der SPÖ als auch den NEOS.

Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind. In der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Abend bekannt. Unterschreiben kann man das Volksbegehren hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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