Das ist ein Unterüberschrift
SPÖ und FPÖ berufen eine Sondersitzung des Nationalrats zu Gernot Blümel ein. Dem ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg passt das gar nicht. Er will im Sommer nicht arbeiten.
Wien, 14. Juli 2021 | Monatelang hatte Gernot Blümel sich geweigert, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Akten vorzulegen – trotz Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof. Bundespräsident Alexander van der Bellen drohte Blümel daraufhin die Exekution des Erkenntnisses an. Blümel lenkte scheinbar ein. Doch es stellte sich heraus, dass der Minister immer noch Akten zurückgehalten hatte. Van den Bellen ordnete die Exekution durch das Wiener Landesgericht an. Das Gericht fand weitere Akten. SPÖ und FPÖ berufen daher eine Sondersitzung des Nationalrats ein.
Einem Abgeordneten passt das gar nicht. ÖVP-Mandatar Martin Engelberg beklagte, dass er die Sommerpause des Parlaments für die Sitzung unterbrechen müsse.
Fasse es nicht!! SP&FP beantragen kurz nach Plenartagen u. inmitten Urlaubspause d. NR-völlig ohne Not-Sondersitzung des NR. "Kickl" als Schimpfwort verwenden, aber dauernd gemeinsame Sache machen – das geht schon! Kopfschütteln…
Foto(c)https://t.co/N0UPBjmfM0 pic.twitter.com/uH8niHOZMW— Martin Engelberg (@MartinEngelberg) July 13, 2021
Die Reaktionen auf Engelbergs Beschwerde fiel einhellig aus. Für 125.000 Euro Jahresgehalt sei es Herren Engelberg zumutbar, die mehr als zweimonatigen Parlamentsferien zu unterbrechen, um einen Tag lang seiner Arbeit nachzugehen.
Einer der im #OeNr durch Abwesenheit glänzt, bzw. niemanden bisher aufgefallen ist, macht sich wieder mal wichtig!
Für die € 9.000,–/14x gilt bei @MartinEngelberg auch – "wo war (is) mei Leistung!?" pic.twitter.com/4eXtpz2fPF— Peter S. (@PeterS2912) July 13, 2021
Unfassbar. Da muss er in der dreimonatigen Sommerpause tatsächlich mal einen Tag arbeiten. Völlig unzumutbar in einem Job, der mit läppischen 9k€/Monat bezahlt wird… Wirklich ein handfester Skandal. 😏 https://t.co/7H2kJ6xXQL
— Emil Goldberg (@emil_goldberg) July 14, 2021
ÖVP-Mann Engelberg verdient übrigens zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt von knapp 9.000 Euro mindestens 10.000 Euro durch private Geschäftstätigkeit. Wie viel genau, ist unbekannt. Bei Zusatzeinkommen in der höchsten Kategorie 5 unterscheidet die Meldetpflicht für Abgeordnete nicht weiter.
Quelle: Parlament
Die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ ist nötig, um die Sitzung einzuberufen. Sondersitzungen können nämlich nicht beliebig beantragt werden. Einmal pro Jahr können 20 Abgeordnete zusammen eine Sitzung verlangen. Auch ein ganzer Klub hat das Recht auf eine Sitzung. Die Bundesregierung kann ihrereseits so viele Sondersitzungen einberufen, wie sie möchte. Dasselbe gilt für ein Drittel der Abgeordneten, also 61. Für diese Zahl müssen SPÖ und FPÖ zusammenlegen, was nur sehr selten vorkommt.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
