ÖVP-Abgeordneter Engelberg beschwert sich, weil er arbeiten muss

SPÖ und FPÖ berufen eine Sondersitzung des Nationalrats zu Gernot Blümel ein. Dem ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg passt das gar nicht. Er will im Sommer nicht arbeiten.

Wien, 14. Juli 2021 | Monatelang hatte Gernot Blümel sich geweigert, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Akten vorzulegen – trotz Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof. Bundespräsident Alexander van der Bellen drohte Blümel daraufhin die Exekution des Erkenntnisses an. Blümel lenkte scheinbar ein. Doch es stellte sich heraus, dass der Minister immer noch Akten zurückgehalten hatte. Van den Bellen ordnete die Exekution durch das Wiener Landesgericht an. Das Gericht fand weitere Akten. SPÖ und FPÖ berufen daher eine Sondersitzung des Nationalrats ein.

Einem Abgeordneten passt das gar nicht. ÖVP-Mandatar Martin Engelberg beklagte, dass er die Sommerpause des Parlaments für die Sitzung unterbrechen müsse.

Die Reaktionen auf Engelbergs Beschwerde fiel einhellig aus. Für 125.000 Euro Jahresgehalt sei es Herren Engelberg zumutbar, die mehr als zweimonatigen Parlamentsferien zu unterbrechen, um einen Tag lang seiner Arbeit nachzugehen.

ÖVP-Mann Engelberg verdient übrigens zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt von knapp 9.000 Euro mindestens 10.000 Euro durch private Geschäftstätigkeit. Wie viel genau, ist unbekannt. Bei Zusatzeinkommen in der höchsten Kategorie 5 unterscheidet die Meldetpflicht für Abgeordnete nicht weiter.

Quelle: Parlament

Die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ ist nötig, um die Sitzung einzuberufen. Sondersitzungen können nämlich nicht beliebig beantragt werden. Einmal pro Jahr können 20 Abgeordnete zusammen eine Sitzung verlangen. Auch ein ganzer Klub hat das Recht auf eine Sitzung. Die Bundesregierung kann ihrereseits so viele Sondersitzungen einberufen, wie sie möchte. Dasselbe gilt für ein Drittel der Abgeordneten, also 61. Für diese Zahl müssen SPÖ und FPÖ zusammenlegen, was nur sehr selten vorkommt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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