Haftstrafe für ungeimpften Lokalbesuch?

Hunderttausende in Frankreich auf Straße

Wer ohne „Gesundheitspass“ Kaffee trinken geht, dem droht ab Mittwoch bis zu einem halben Jahr Haft. Hunderttausende gingen dagegen am Wochenende in Frankreich auf die Straße. 1.200 Arzt- und Pflegekräfte traten aus Protest zurück.

Wien/Paris, 19. Juli 2021 | Laut dem französischen Innenministerium protestierten in Frankreich am Samstag 114.000 Menschen gegen den neuen QR-Impfpass, der ab Mittwoch eingeführt werden sollen. Es dürften weit mehr Menschen gewesen sein.

„Gesellschaft unter ständiger Kontrolle“

„Liberté!“ („Freiheit!“) wurde zum beliebtesten Ruf in den Demonstrationen. Dem Protest schlossen sich sowohl rechte Parteien und Gruppen um Marine Le Pen als auch linke Gruppen und die Gelbwesten an.

Laut dem Innenministerium waren 20.000 Menschen in Paris auf der Straße. Es dürften weit mehr gewesen sein.

Der führende linke Politiker Jean-Luc Mélenchon fasste im Vorfeld zum Demo-Tag am Samstag auf Twitter seine Pressekonferenz zusammen: „Die Einführung des Gesundheitspasses ist keine Maßnahme wie jede andere. Sie gründet eine Gesellschaft unter ständiger Kontrolle.“ Dieser Zustand sei gänzlich „unerträglich“ und völlig unverhältnismäßig ist. Es sei dringend an der Zeit, „zur Besinnung zu kommen.“

Nur mehr nach einem Scan eines QR-Codes, der den Impfstatus wiedergibt, soll der Zutritt in Busse, Einkaufszentren und Restaurants erlaubt sein. „Wir sind keine QR-Codes“, stand dementsprechend auf den Spruchbändern der Demonstranten.

Drakonische Strafen

Wer gegen die Auflagen verstößt, dem drohen drakonische Strafen. Wer ohne „Gesundheitspass“ in einem Restaurant einen Kaffee konsumiert, dem drohen laut dem neuen Gesetz bis zu sechs Monate Haft oder eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. Noch härter sind die Strafen für die Besitzer: Kontrolliert ein Wirt oder ein Busfahrer den Gesundheitspass nicht, droht ihm bis zu 45.000 Euro Strafe oder bis zu einem Jahr Haft. Das berichtet der britische „Guardian“ mit Verweis auf den Gesetzesentwurf. Noch gilt auch ein Test, um die eigene „Gesundheit“ nachzuweisen. Das Testangebot ist in Frankreich allerdings bescheiden ausgebaut, und soll ab August zur Gänze kostenpflichtig werden.

Militanz und Widerstand

Währenddessen sollen aufgrund der geplanten Impfpflicht für das Gesundheitspersonal letzte Woche bereits 1.200 Ärzte und Pfleger zurückgetreten sein, berichten spanische und französische Zeitungen. Damit kamen Sie Macron zuvor, der sie, sollten sie die Impfung verweigern, suspendieren hätte lassen. Für das schon vor Corona schwer angeschlagene französische Gesundheitssystem ein weiterer Schlag.

Die Gegner der Maßnahmen werden zudem auch militanter. Im Südwesten Frankreich hat am Sonntag ein Impfzentrum Feuer gefangen. Der Staatsanwalt geht von Brandsetzung aus. Schon am Vortag sei dort in der Nähe ein Impfzentrum verwüstet worden.

Angriff auf TV-Sender in Zypern

Auch in Griechenland, Portugal und Zypern gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen neue, verschärfte Maßnahmen zu protestieren. Auf der griechischen Insel Mykonos wurde eine nächtliche Ausgangssperre gegen Corona verhängt. Zudem gibt es dort eine neue „Maßnahme“: Musik ist in den dortigen Tavernen nun zur Gänze verboten.

In Zypern wurde während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ein Fernsehsender angegriffen. Rund 2.500 Demonstranten beschädigten das Gebäude des Senders „Sigma TV“. Der Sender bewertet die Ausschreitung als „feigen Angriff“, der Präsident nannte es einen „Schlag gegen die Demokratie“. Vor dem Angriff auf die TV-Station demonstrierten tausende Menschen vor dem Palast des Präsidenten.

Auch Zypern führte einen Impf-Ausweis für Supermärkte, Einkaufszentren, Restaurants und anderes ein. Die Impfungen wurden zudem auf die Gruppe der 16- und 17-Jährigen ausgeweitet. Der Widerstand dagegen ist erheblich.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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