Montag, Februar 6, 2023
StartNewsHeinz Mayer: Kurz-Paragraf "in Wahrheit totes Recht"

Heinz Mayer: Kurz-Paragraf “in Wahrheit totes Recht”

Heinz Mayer:

Spitzenjurist Heinz Mayer sagt im ZackZack-Interview, die Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter mache “keinen Sinn”. Die Weisung von Ministerin Zadic kann er trotzdem nachvollziehen.

ZackZack: Zur Weisung von Ministerin Zadic, dass Kanzler Kurz von einem Richter einvernommen werden soll, sagten Sie am Dienstag, Sie hätten genauso entschieden. Hat Zadic also vor wenigen Wochen, als Gernot Blümel einvernommen wurde, falsch entschieden?

Heinz Mayer: Nein, denn damals hat niemand von der WKStA verlangt, einen Antrag auf richterliche Einvernahme zu stellen. Daher hatte die Ministerin auch keinen Grund, irgendetwas zu tun.

Die WKStA kam zu dem Schluss, dass der §101/2 der Strafprozessordnung nicht anzuwenden sei. Er würde überhaupt noch nie bei einem Politiker angewendet. Jetzt gab es eine Weisung. Wurden alle früheren Fälle falsch beurteilt?

Diese Bestimmung war von Anfang an fraglich in ihrem Anwendungsbereich. Da hat man herumdiskutiert: Wozu brauchen wir das überhaupt? Hat das Ganze einen Sinn? Letztlich kam man zu dem Schluss: In Wahrheit ist das totes Recht. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und ihre Ermittlungen weitgehend abgeschlossen hat, den Tatverdächtigen durch einen Richter einvernehmen zu lassen, hat keinen Sinn. Wenn, dann zu Beginn der Ermittlungen und das wurde nie gemacht, richtig.

Genau das ist jetzt der Fall: Die WKStA hat ihre Ermittlungen weitgehend abgeschlossen, es scheint im Wesentlichen nur diese Einvernahme zu fehlen.

Schaut so aus, ja.

Wie ist dann die unterschiedliche Handhabung zu beurteilen? Auch Kanzler Faymann wurde nicht von einem Richter einvernommen.

Alle haben gedacht, dass wir diese Bestimmung eigentlich nicht brauchen. Sie haben Recht, nach dem Wortlaut der Bestimmung wäre das von der Staatsanwaltschaft immer zu überlegen gewesen, aber die hat das nie gemacht. Und die Tatverdächtigen haben sich eben nie gerührt.

War also eine Weisung nötig, weil zum ersten Mal jemand dieses Recht für sich in Anspruch genommen hat?

Weil die WKStA gesagt hat, sie stellt den Antrag auf richterliche Befragung nicht, sie sieht keinen Grund dazu – das wurde noch nie gemacht, also wird es auch jetzt gemacht. Das kann ich auch verstehen. Auf der anderen Seite verstehe ich auch die Ministerin. Hätte sie das nicht gemacht, dann hätte Kurz mit dem Gesetzestext gewedelt und gesagt, die Justiz verfolge ihn.

Und wenn ich mir das durchüberlege: Handle ich wie immer, oder gebe ich dem Wunsch nach und kann mich dabei auf einen klaren Gesetzestext stützen, dann hätte ich das auch gemacht.

Die WKStA kann ihre Rechtansicht nicht öffentlich begründen. Es gibt einen Erlass aus dem Ministerium, der ihr verbietet, zu ihren Entscheidungen Stellung zu nehmen.

So ist es, ja.

Werden wir nie erfahren, warum die WKStA so entschieden hat?

Ich vermute, die werden sich gedacht haben: Das haben wir noch nie gemacht, also machen wir es jetzt auch nicht. Denn dass die Kriterien für die Anwendung der Bestimmung zutreffen, ist eigentlich ziemlich klar. Dass es ein öffentliches Interesse an Kanzler Kurz gibt, kann man nicht bestreiten und bei der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss wohl auch nicht. Das wurde ja medial breit diskutiert.

Als Mitinitiator des Antikorruptionsbegehrens treten Sie dafür ein, dass Minister sich nicht mehr per Weisung in Ermittlungsverfahren einmischen. Nun hat Alma Zadic genau das getan.

Jetzt ist die Ministerin noch verantwortlich. Und jetzt muss sie auch tätig werden. Wenn sich der Verdächtige an sie wendet, kann sie nicht sagen: Ich greife nicht ein, weil das politisch nicht gewünscht ist. Die Oberstaatsanwaltschaft wollte dem Vernehmen nach die richterliche Befragung, der Weisungsrat hat zugestimmt. Schon richtig, Zadic hätte auch anders entscheiden können. Aber ich hätte es schon deshalb nicht gemacht, weil es keinen Sinn hätte. Das Ganze ist ohne Relevanz. Selbst wenn der Richter Kurz einen roten Teppich ausrollt, bindet das die WKStA nicht. Das hindert sie nicht daran, Anklage zu erheben.

Es geht hier nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um politische Manöver. Die ÖVP sieht in der Entscheidung der Ministerin die Bestätigung für die unterstellte Voreingenommenheit der WKStA. Hat Zadic diese Dimension genügend beachtet?

Zadic war in einer blöden Situation. Sie hätte ein Problem bekommen, was auch immer sie entschieden hätte. Jetzt hat sie eines, weil man berechtigt fragt, warum das nun bei Kurz so gehandhabt werden muss, aber zuvor noch nie. Hätte sie es nicht gemacht, dann hätte man ihr vorgeworfen, gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zu entscheiden. In der Situation konnte sie nicht gewinnen.

Zadic hätte vor die Kameras treten und die Sache genau so erklären können wie Sie gerade: „Eigentlich ist das totes Recht, aber ich will, dass dem Verfahren kein Vorwurf gemacht werden kann. Das Verfahren ist bei der WKStA in den besten Händen.“ Das hat sie aber nicht. Es gab bloß einen Nebensatz in einer Presseaussendung.

Das hätte Zadic besser kommunizieren können, keine Frage. Bedauerlicherweise ist das keine Stärke der Ministerin, allgemein der Grünen im Justizministerium, die gehen mit so etwas nicht sehr professionell um. Leider.

Die politische Kommunikation meinen Sie?

Weder kommunikativ noch juristisch. Erinnern Sie sich, wie die Regierung Hausdurchsuchungen bei Behörden verbieten wollte? Da hat zuerst die Ministerin tagelang nichts gesagt, das Kabinett ist dem Spin des Koalitionspartners gefolgt. Den Gesetzesvorschlag hat dort entweder niemand gelesen oder niemand verstanden.

Dem Vernehmen nach ist ihnen der Passus durchgerutscht. Hat keiner bemerkt.

Spätestens nach der ersten Kritik hätte sich das jemand anschauen müssen. Die haben Walter Geyer (ehem. Grün-Politiker und erster Leiter der WKStA, Anm.), den sie fragen könnten. Der kennt das aus dem FF. Auch Georg Bürstmayr hätte ihnen das sicher erklärt, wenn sie ihn gefragt hätten.

Viele Beobachter zeigten sich überrascht, dass die ÖVP nun Zadics Entscheidung nutzt, um die WKStA anzugreifen. Hat Sie das auch überrascht?

Dem bisherigen Verhalten der Türkisen nach zu urteilen, überrascht das nicht. Es ist folgerichtig.

Das Gespräch führte Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk

Mehr zu den Themen

LESEN SIE AUCH

46 Kommentare

46 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Golfino747
29. 07. 2021 10:14

Im §101/2 ist festgehalten, dass ein Richter die Befragung vornimmt. Wer die Fragen zusammenstellt ist nicht festgelegt, sodass die Staatsanwalt sehr wohl die Möglichkeit hat, Antwort auf die offnenen Fragen zu erhalten. Ob diese ein Richter oder ein Staatsanwalt der WKSTA stellt sollte eigentlich egal sein. Zadic verkauft sich nicht nur nicht gut, sie ist schlichweg nicht gut….

EndeGelaende
29. 07. 2021 9:47
Antworte auf  Wegdamit

danke für den link, da dürfte jemand sehr viel hintergrundwissen haben
was mich da jetzt am meisten “irritiert”, ist, dass der oben angeführte herr, der überall in den medien als unabhängiger verfassungsrechtler auftritt und auch von zackzack immer so vorgestellt wird, für eine spö kanzlei arbeitet? ist das richtig? wieso wird das dann nicht erwähnt?

da frage ich mich schon, welche seite arbeitet hier manipulativer, die türkise und schwarze seite der macht – die auf jeden fall, anders gäbe es sie gar nicht, oder die linke seite der macht? sind für mich beide mittlerweile die gleichen moralinsauren sittenbilder

anfangs habe ich viele artikel von zackzack geteilt und an bekannte weitergemailt, aber mittlerweile dreht es sich von (anfangs investigativem) journalismus in richtung “medienberichterstattung” für eine gewisse klientel, und das finde ich sehr schade!
das nutzt zwar der reichweite innerhalb der eigenen klientel, aber es wird nicht den gesellschaftspolitischen impact haben wie es anfangs mit den sehr guten recherchen begann, aber genau das wäre es, was es im politischen österreich bräuchte > objektiven, investigativen journalismus ohne scheuklappen in alle richtungen, auch in die bereiche, die gerne ausgeblendet werden weil sie das eigene klientel verschrecken würden

Drachenelfe
29. 07. 2021 10:00
Antworte auf  EndeGelaende

Und genau das kann offensichtlich auch ein Peter Pilz nicht.
Stöbern Sie einfach ein bisserl bei der Ceiberweiber Seite. Ich bin sicher Sie finden auch schnell Antworten die einiges erklären.
Die Entzauberung macht auch vor Peter Pilz nicht Halt.
Für mich ist der so oft bepriesene und unabhängige Journalismus hier leider nicht mehr gegeben.

EndeGelaende
29. 07. 2021 10:13
Antworte auf  Drachenelfe

bin gerade ein bißchen beim querlesen, die angeführten verbindungen und verquickungen einiger personen lösen teilweise brechreiz aus
den gleichen brechreiz wie bei der türkisen famiglia

bewahrheitet nur das was ich schon lange von der politik halte, egal welches politische lager, es ist alles der gleiche moralinsaure haufen – um es höflich auszudrücken, es geht nur um möglichst viel geld am futtertrog und einfluss für die eigenen familienmitglieder;
und die eingefärbte berichterstattung kann man teilweise nur mehr manipulativ nennen, da es nur dazu dient, der eigenen familie noch mehr zulauf und macht zu verleihen

es geht schon längst nicht mehr um poltiik für die bürger!

Drachenelfe
29. 07. 2021 8:36
Antworte auf  Wegdamit

Vielen Dank für diesen Link.

Ich glaube den muß ich mir wohl speichern!!

Auszug aus dem oa – sehr empfehlen – Link: Ein Tribunal über Kurz war nicht vorgesehen und soll nur dazu dienen, Neuwahlen herbeizuführen, bei denen dann Doskozil gepusht wird, der die gleichen Oligarchen-Connections hat wie Kurz.

siegmund.berghammer
29. 07. 2021 7:47
Antworte auf  Wegdamit

Sehr aufschlussreich!

SebastianNetanyahu
28. 07. 2021 23:53

Wenn wir schon beim Thema Recht und dem türkisen Verständnis von eben diesem sind; nicht nur die Gesundheitsmaßnahmen waren verfassungswidrig, sondern auch die Untersagung von Solidarität mit Palästina ist nun offiziell gesetzeswidrig: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4662

Die Wahrheit wird die ÖVP von allen Seiten erreichen und dann wird es schwierig das Lügengerüst aufrecht zu halten. Es gilt wie immer und für fast alle die Unschuldsvermutung.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von SebastianNetanyahu
Antiparteiisch
28. 07. 2021 21:52

Gewessler und Kurz fetzen sich wegen der Bauprojekte, aber im Land der Trolle nennt man das zusammenarbeiten im Sinne der Koalition. Dasselbe auf x anderen Gebieten z. B. bezüglich Corona oder Migration.

Don’t feed the Troll!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Antiparteiisch
LeoBrux
28. 07. 2021 21:39

Die Kritik in Sachen “Verbot von Hausdurchsuchungen bei Behörden” müssen sich die Grünen gefallen lassen. Da haben sie wirklich was verbockt.

Aber sonst sehe ich keinen Grund, ihnen im Justizbereich was vorzuwerfen.
Der wesentliche Punkt:
“Schon richtig, Zadic hätte auch anders entscheiden können. Aber ich hätte es schon deshalb nicht gemacht, weil es keinen Sinn hätte. Das Ganze ist ohne Relevanz. Selbst wenn der Richter Kurz einen roten Teppich ausrollt, bindet das die WKStA nicht. Das hindert sie nicht daran, Anklage zu erheben.”
Und:
“Und wenn ich mir das durchüberlege: Handle ich wie immer, oder gebe ich dem Wunsch nach und kann mich dabei auf einen klaren Gesetzestext stützen, dann hätte ich das auch gemacht.”

Wozu also all die Erregung bei ZackZack und im Forum?

Dass Zadic das Verfahren bei der WKStA in guten Händen sieht, beweist sie jeden Tag – durch die Tat. Dadurch, dass sie die WKStA arbeiten, ermitteln, ggfs. anklagen lässt.

Nelke
29. 07. 2021 10:54
Antworte auf  LeoBrux

Kurz muss gute Gründe gehabt haben, sich eine Befragung durch einen jungen Richter und nicht durch die WKStA zu wünschen. Und meiner Auffassung nach sind es andere als diejenigen, die er nennt. Alma hat ihm den Wunsch erfüllt. Es kommt nun der Dorfpolizist und nicht Inspektor Columbo oder Kommissar Maigret. Somit kann Kurz hoffen, dass die Entscheidungsgrundlage für eine Anklage durch die WKStA schwächer wird. Und das ist und bleibt das Verdienst Ihrer Alma. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Dame in dieser Causa weiter agiert. Irgendwann wird sie Verantwortung übernehmen müssen. Für dieses oder jenes. Und dann werden wir sehen, ob Sie noch Grund haben werden, vor ihrem Gemach den Minnesänger zu geben oder nicht.

Braveheart
29. 07. 2021 10:28
Antworte auf  LeoBrux

Geh bitte, auch die Sache mit dem Verfassungsgerichtshof. Nach der Kritik fiepsten sie das Stichwort “wegen der Transparanez warats” und zeigten damit, absolut gar nichts, null, verstanden zu haben.

KarinLindorfer
29. 07. 2021 7:06
Antworte auf  LeoBrux

Sollte der Richter die Befragung sehr “milde” anlegen und die WKStA anschließend dennoch Anklage erheben weil sie von einer Schuld überzeugt ist aufgrund der Vorgeschichte und Vorarbeit die sie geleistet hat (die ja mehr als umfangreich ist), glauben sie wirklich, dass das noch irgendwie glaubwürdig ist im Licht der Öffentlichkeit? Kein Richter war bisher mit der sehr umfangreichen Causa befasst. Was bitte soll der den Kurz fragen? “Haben sie gelogen”? Die Einarbeitung in den Akt wird erstens sehr lange dauern und zweitens nicht die Qualität der WKStA erreichen. Zadic hat die ganze Sache verbockt, das können sie drehen und wenden wie sie wollen. Sie ist politisch und juristisch alles andere als geschickt und beschädigt damit die WKStA statt sie zu stärken.

LeoBrux
29. 07. 2021 15:04
Antworte auf  KarinLindorfer

Man kann das auch anders sehen:
Man kann das offensichtlich auch ganz anders sehen:
https://www.derstandard.at/story/2000128533510/causa-kurz-auf-der-suche-nach-der-souveraenitaet

Meinhard Lukas (Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Linz, Rektor) schreibt: Es sei ein Fehler der WKStA gewesen, nicht von sich aus den Weg gewählt zu haben, der im vorliegenden Fall angemessen erscheint: die Einvernahme durch einen Richter und nicht durch sie selbst.

— Die Staatsanwaltschaft muss (!) eine gerichtliche Beweisaufnahme beantragen, wenn “… wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht”. Richtet sich der Tatvorwurf gegen den amtierenden Bundeskanzler und zielt er inhaltlich auf eine falsche Beweisaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ist das ein Paradeanwendungsfall dieses Paragrafen. —

Ein Streitgespräch Pilz vs Lukas wär interessant.

Amberg
28. 07. 2021 21:09

Mir kommt vor, das das Land von Toten regiert wird. Die einen sind auf einen Schloss, die anderen haben eine Plane über den Dach, und bei manchen rinnt das Wasser rein, und manche sind in einen Schloss, und Wöginger sagt, das er mit Maurer kann.

LeoBrux
28. 07. 2021 21:19
Antworte auf  Amberg

Die sind in einer Koalition, die müssen miteinander können.
Und es ist doch gut, dass die ÖVP jetzt nicht mit der FPÖ, sondern mit den Grünen koaliert.
Und wär alles besser, die SPÖ wär der ÖVP-Koalitionspartner?

Oder haben Sie sonst eine Alternative anzubieten?

Das mit den Toten versteh ich nicht. Dass es in Österreich wie auch sonst auf der Welt Reiche und Arme gibt, Schloss- und Zeltbewohner, stimmt. Und? Was schlagen Sie vor?

Amberg
28. 07. 2021 21:29
Antworte auf  LeoBrux

Schon allein dieses Wort “müssen” ist in deinen Hirn verankert, wie dein tägliches pissen gehn.

LeoBrux
28. 07. 2021 21:30
Antworte auf  Amberg

Nun ja, wenn man einen Vertrag macht, MUSS man sich dran halten.
Oder etwa nicht?

Sie, Herr Amberg, müssen natürlich nicht. Aber wenn man das weiß, macht man mit Ihnen keinen Vertrag.

Auf meine Frage bekomme ich von einem Amberg natürlich keine Antwort:

Und es ist doch gut, dass die ÖVP jetzt nicht mit der FPÖ, sondern mit den Grünen koaliert.
Und wär alles besser, die SPÖ wär der ÖVP-Koalitionspartner?
Oder haben Sie sonst eine Alternative anzubieten?

Auch in Bezug auf die angeblichen Toten und auf Arm und Reich gibt es keine Vorschläge von Amberg.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von LeoBrux
Amberg
28. 07. 2021 21:39
Antworte auf  LeoBrux

Klar, sorry habe mein Mittagessen eben…bin erst heim gekommen.
Wie du glaubst oder denkst. Ich habe meins geschrieben, und gute Nacht.

LeoBrux
28. 07. 2021 21:41
Antworte auf  Amberg

Also, wie ist das jetzt: MUSS man sich an einen Vertrag halten, den man frei unterschrieben hat?

Und welche Koalition haben Sie im Auge, wenn Sie sagen, Türkis-Grün gehe nicht?

Amberg
28. 07. 2021 21:54
Antworte auf  LeoBrux

Ok. Neben deinen Grundbedürfnissen, kannst du dir aussuchen (bis heute in Ö.), wie du es haben willst, außer du bist ein müssen!

Surfer
28. 07. 2021 20:59

Und wenn ich mir das durchüberlege: Handle ich wie immer, oder gebe ich dem Wunsch nach und kann mich dabei auf einen klaren Gesetzestext stützen,

Das Problem ist sie gibt IMMER nach darum versinkt das Land im korruptionssumpf und regieren kriminelle Politiker…

Wenn sie einmal nachgibt ok aber die verfolgt reine Türkise Klientelpolitik und das ist Amtsmissbrauch und Korruption…
Da kann man nix mehr schönreden…

LeoBrux
28. 07. 2021 21:20
Antworte auf  Surfer

Sie gibt IMMER nach?
Wieso gibt sie dann der WKStA nicht die Weisung, die Ermittlungen zu beenden?

Wie IMMER, Surfer, Sie scheitern an der simplen Faktenlogik.
Sie reden sozusagen “kriminell” unlogisch daher.

Nelke
29. 07. 2021 12:24
Antworte auf  LeoBrux

Wir werden sehen, wie lange Alma der WKStA noch freie Hand gibt. Ich weiß nicht, mit welcher Hand Sie Ihre Humpen heben, Herr Poldi, aber ich rate Ihnen, sie nicht für Alma ins Feuer zu legen…

Bastelfan
28. 07. 2021 19:36

Außer gewessler sind die anderen grünen mittlerweile untragbar.
Die türkisen sowieso in ihrer gesamtheit, um das große ganze nicht aus den augen zu verlieren.

LeoBrux
28. 07. 2021 21:22
Antworte auf  Bastelfan

Was genau schlagen Sie vor, Bastelfan?
Eine Koalition ÖVP-FPÖ wollen Sie ja nicht.
Kommt eine Koalition ÖVP-SPÖ für Sie in Frage?

Da müssen Sie sich schon entscheiden!

Amberg
28. 07. 2021 21:15
Antworte auf  Bastelfan

Irre…Ösel-Land geht flöten, und die Grünen feiern Hochzeit.

LeoBrux
28. 07. 2021 21:42
Antworte auf  Amberg

Wenn Sie mit Ösel-Land Österreich meinen – inwiefern geht Österreich flöten?
Was ist denn das für eine Spinnerei?

Amberg
28. 07. 2021 21:57
Antworte auf  LeoBrux

das “musst” du nicht verstehen.

Antiparteiisch
28. 07. 2021 18:43

Naja, wer hätte von der schon Kompetenz erwartet?
Die würde sogar mit dem Kurz ins Bett gehen, wenn es praktisch wäre – ins politische. 🤨
Aber der Kurze hat die besseren Verschwörer. Die, von denen er erdachte wurde.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Antiparteiisch
LeoBrux
28. 07. 2021 21:28
Antworte auf  Antiparteiisch

Wir verstehen schon, wovon Antiparteiisch träumt.

Bastelfans Vorschlag, Bett mit Boot zu ersetzen, ist gut.
Aber in einer Koalition SITZT man im selben Boot – dem Boot namens Regierung.
Man ist sich nicht feind. Man verhält sich nicht feindselig.

So kommt dann im vorliegenden Fall eben auch der Spitzenjurist zum Ergebnis, er hätte grad so wie Zadic gehandelt.
Nur, dass er die Sache besser erklärt hätte.

Was schwierig ist, wenn man im Boot mit den Türkisen sitzt und drauf Rücksicht nehmen muss, dass man seinen Partner nicht verletzt – und noch dazu lauter Türkise im Ministerium um sich herum hat. Das kann der Jurist, der draußen steht, ungeniert machen, wenn man drinnen ist, ist das was anderes.

Die Sache mit den Hausdurchsuchungen bei Behörden — da ist den Grünen tatsächlich ein Fehler passiert. Da hätten sie schneller kapieren müssen, was los ist.

Bastelfan
28. 07. 2021 19:37
Antworte auf  Antiparteiisch

Ist sie nicht im politischen bett, bzw im gleichen boot mit ihm?

Antiparteiisch
28. 07. 2021 19:39
Antworte auf  Bastelfan

Im selben Boot, aber die Rationen werden knapp.

katar
28. 07. 2021 16:26

Warum wurde die Posts entfernt??? ❗️⚠️❗️Die Knebelverträge zwischen Pharmafirmen und Staaten wurden veröffentlicht. ⚠️❗️⚠️

Die LISTE DES WAHNSINNS, die Politikverbrecher zum Schaden “IHRER VÖLKER” unterschreiben:

❗️Der Hersteller trägt keinerlei Haftung

❗️Rückgabe und Rücknahme sind ausgeschlossen

❗️Langzeitfolgen, Nebenwirkungen und Todesfälle sind Problem des Steuerzahlers

❗️Nationale Gesetze haben de facto keine Bedeutung für Pfizer

❗️Abnahmeverpflichtung, selbst wenn es Alternativen gibt

Hier mehr lesen:
https://report24.news/geheime-pfizer-vertraege-geleakt-keinerlei-risiko-oder-haftung-wucherpreise-und-mehr/?feed_id=4099

accurate_pineapple
29. 07. 2021 8:46
Antworte auf  katar

Danke für den Link. Dazu gibt’s eine interessante Doku auf Servus TV Mediathek
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27juub3a91w11/ ( Teil 1).

accurate_pineapple
29. 07. 2021 8:51
Antworte auf  accurate_pineapple
MarionNette
28. 07. 2021 19:44
Antworte auf  katar

Das klingt interessant! Schick es doch direkt an zackzack, vielleicht machen sie eine Geschichte daraus? Ich emfpinde es als Spam, wenn Du es ohne jeglichen Zusammenhang zum Thema postest. :/

Sig
29. 07. 2021 6:47
Antworte auf  MarionNette

Ich nicht. Wo soll man es denn posten, wenns den Artikel noch nicht gibt???

Thomas Walach
28. 07. 2021 19:23
Antworte auf  katar

Wir machen eh was dazu. Wenn Sie uns auf eine mögliche Geschichte aufmerksam machen möchten, schreiben Sie uns doch einfach ein Email, anstatt sie mit vielen Rufzeichen überall drunter zu posten! Deal?

KarinLindorfer
28. 07. 2021 16:02

Also wenn ich den Mayer jetzt richtig deute ist er der Ansicht, dass die Zadic weder politisch noch juristisch sehr geschickt ist. Ganz meine Meinung und das nicht erst seit kurzem. Das fällt einfach auf.

Braveheart
29. 07. 2021 10:29
Antworte auf  KarinLindorfer

Sie wird sich auch auf andere verlassen müssen bei vielen Sachen und da ist ziemlich zusammengeräumt.

siegmund.berghammer
28. 07. 2021 15:56

Nachdem Zadic bekanntlich bei der endgültigen Entscheidung betreffend die Zulassung einer Anklage dem sogenannten “Weisungsrat” folgen will, darf der Pöbel samt Tiere davon ausgehen dass keine Anklage erfolgen wird. Der Weisungsrat wurde seinerzeit sicherheitshalber schwarz besetzt, in weiser Voraussicht…..Eines muss man den Schwarzen lassen, sie haben enormen Weitblick. Und die Hinterfotzigkeit ist auch weltmeisterlich……

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von siegmund.berghammer
LeoBrux
28. 07. 2021 21:33
Antworte auf  siegmund.berghammer

Sie sind doch für die FPÖ.
Was wird die FPÖ tun, sobald sie wieder mit Kurz koalitionär an der Macht sind?

Surfer
28. 07. 2021 21:01
Antworte auf  siegmund.berghammer

Hinterfotzigkeit der kriminellen Justizministerin…

EmergencyMedicalHologram
28. 07. 2021 15:10

Wichtig ist, dass die Art der Einvernahme nicht die Anklageerhebung beeinflusst. Insofern hat Kurzens Manöver zwar Schauwert, aber keine taktische Bedeutung, wenn ich das richtig verstanden habe.

Lojzek
28. 07. 2021 14:49

Na ja, so wie es scheint hat wer vergessen dieses tote Recht, endgültig abzukragln …
Jetzt is es jedenfalls so, dass noch wer rechtzeitig davon profitieren konnte.

LETZTE MELDUNGEN

Die Regierung kann uns nicht totschweigen.
Aber aushungern.

WIR BRAUCHEN DICH!

KARIKATUR ZUM TAG

MEISTGELESEN