Samstag, Dezember 7, 2024

FPÖ-Tirol-Chef: “Türkise Schnöseltruppe absolutes No-Go” – Doskozil eine Option

FPÖ-Tirol-Chef:

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat sich strikt gegen eine Neuauflage einer türkis-blauen Koalition nach der Nationalratswahl ausgesprochen – gleichzeitig aber eine andere Machtoption in Spiel gebracht.

Wien, 02. Juli 2021 | Eine erneute Zusammenarbeit mit der “türkisen Schnöseltruppe” rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei ein “absolutes No-Go”, sagte Abwerzger im APA-Sommerinterview. Eine Koalition mit einer SPÖ unter Burgenlands LH Hans Peter Doskozil kann er sich hingegen vorstellen.

Doskozil eine Möglichkeit

“Mit Doskozil wäre durchaus eine Möglichkeit gegeben”, so Abwerzger. Mit der derzeitigen Parteiführung rund um Pamela Rendi-Wagner würde es für eine “echte Koalition” hingegen wohl nicht reichen. Bei der SPÖ handle es sich derzeit um eine “gespaltene Partei”, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef und spielte auf die immer wiederkehrenden Konflikte zwischen Rendi-Wagner und Doskozil an.

Türkis-Blau “nicht vorstellbar”

Eine Neuauflage von Türkis-Blau sei jedenfalls “nicht einmal in meinen kühnsten Träumen vorstellbar”. Er gehe davon aus, dass dies auch die Mehrheitsmeinung innerhalb der freiheitlichen Partei sei: “Es kann keine Zusammenarbeit mehr mit der Kurz-ÖVP geben.” Allein was sich da “an Grauslichkeiten in den Chats” aufgetan habe, reiche schon, um eine solche Option auszuschließen, meinte Abwerzger: “Man hat ja geglaubt, wir werden von Infantilen regiert. So wie ich schreibe, denke ich auch.”

Die von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zuletzt immer wieder ventilierte Kooperation mit SPÖ, Grünen und NEOS kann der Landesparteiobmann hingegen durchaus etwas abgewinnen. Nicht Koalitionen, aber “Bündnisse in Sachfragen” hält er für durchaus möglich. Man sollte zudem nicht immer nur in Koalitionen denken, sondern auch die Möglichkeit des koalitionsfreien Raumes in Betracht ziehen – dies gelte sowohl für die Bundesebene, als auch für die Tiroler Landesebene.

Die Bundespartei sah Abwerzger nach dem nicht ohne Konflikte über die Bühne gegangenen Machtwechsel von Norbert Hofer zu Herbert Kickl auf einem guten Weg: “Die inhaltliche Neuausrichtung ist passiert. Der Mut zur Freiheit und zum Kampf für die Grund- und Freiheitsrechte – das ist mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ in Corona-Zeiten. Herbert Kickl hat zudem eine angeborene Autorität und führt durch Zulassen.”

Den Ex-Parteichef und Dritten Nationalratspräsidenten Hofer sieht der Tiroler FPÖ-Chef weiter als wichtigen Spieler in der Partei. Er sprach sich erneut für Hofer als blauen Kandidaten für die Hofburg bei der Wahl im nächsten Jahr aus: “Ich bin dafür. Er ist natürlich der optimale Kandidat. Ich glaube, dass er noch ein bisschen schwankt, ob er wieder antritt.” Die Frage könne aber auch noch zu Beginn des kommenden Jahres entschieden werden, ortete Abwerzger keine Notwendigkeit zur Eile.

Platter “keine Option”

Für Tirol schloss der in Opposition befindliche Abwerzger eine mögliche Koalition mit der ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter nach der Landtagswahl im Jahr 2023 aus: “Platter ist keine Option für die FPÖ. Eine Koalition mit Platter wird es unter mir nicht geben. Der Landeshauptmann ist amtsmüde und er hat nicht den Willen, tatsächliche Reformen voranzutreiben. Ich will das ‘System ÖVP’ in Tirol ändern.” Letzteres könne man nur aus einer Position der Stärke – sprich bei einem Wahlergebnis über 20 Prozent. Im Jahr 2018 waren die Freiheitlichen in Tirol bei 15,53 Prozent der Stimmen gelandet. Unter 20 Prozent sehe er “keinen Auftrag” für eine nachhaltige Regierungsbeteiligung und laufe man wie die Landes-Grünen Gefahr, sich gegen die ÖVP in der Regierung nicht durchzusetzen. Der ÖVP würde es in Tirol “gut tun”, nach der Wahl einmal in Opposition aufzuwachen. Eine Koalition gegen die ÖVP zu schmieden sei zwar sehr schwierig, aber es wäre zumindest einmal eine “Ansage” und “denkbar”.

Inhaltlich sah Abwerzger, der wieder als Spitzenkandidat antreten will, etwa keine Notwendigkeit für den viel zitierten “neuen Tiroler Weg” im Tourismus, sehr wohl aber für eine schärfere Gangart im Anti-Transit-Kampf, der auch Aktivitäten auf der Straße, sprich Blockaden, beinhalte. Die Tiroler FPÖ will er verstärkt als “Anwalt” jener positionieren, die von den Corona-Maßnahmen betroffen worden seien oder noch immer seien. Deshalb werde man im Herbst auch eine Sozial- sowie Grundrechts- und Freiheitskampagne in Plakat- und Social Media-Form unter dem Motto “Mut zur Freiheit. Nichts ist selbstverständlich” aufziehen. Auch den “Machenschaften” der “Corona-Industrie”, die sich in den vergangenen 17 Monaten eine “goldene Nase” verdient haben, wolle man sich widmen. Das Wahlziel bei der Landtagswahl 2023 laute Halten des Ergebnisses aus 2018 sowie wenn möglich Zugewinn eines Mandats.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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