Deutsche Lockdown-Pläne
Die Masken bleiben in Deutschland bis zum Frühjahr 2022. Zudem könnte eine „steigende Inzidenz“ dazu führen, das Getestete keinen Zugang mehr zum öffentlichen Leben erhalten, wie aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums hervorgeht.
Wien/Berlin, 04. August 2021 | Die Maske wird auch weiterhin bleiben. Das geht aus einem Bericht des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an die Bundesländer hervor, der mehreren Medien vorliegt. Der Bericht offenbart die Pläne Deutschlands gegen die „vierte Welle“.
Maske bleibt
Im öffentlichen Verkehr und auch beim Einkaufen wird die Maske zumindest bis zum Frühjahr 2022 bleiben. Denn die Ansteckungsrate würde zunehmen, „eine vierte Welle kündigt sich an – wenn auch noch (!) auf niedrigem Niveau.“ So heißt es, einschließlich des Ausrufezeichens, in dem Spahn-Bericht.
Harte-Lockdowns wie im Winter solle es zwar nicht mehr geben, Ungeimpften könnten aber mehr Einschränkungen drohen. So steht im Raum die 3-G-Regel auf 2-G zu beschränken, Tests wären dann nicht ausreichend, sobald eine gewisse Inzidenz erreicht wird. Darüber hinaus soll 3-G ohnehin verschärft werden: „Ab Anfang/Mitte September 2021 sollte die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3-G-Regeln (geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Etwa in Hotels, körpernahe Dienstleister, Sport im Innenbereich, in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen.
„Inzidenzunabhängig“ werde man weiter Händewaschen, Abstandhalten und regelmäßigen Lüften weiterführen, wo Menschen mit „unbekanntem Impfstatus“ zusammenträfen. Außerdem will Deutschland die Corona-Tests im Herbst kostenpflichtig machen. Gratis Testen soll einige Wochen nach der Bundestagswahl Ende September eingestellt werden. Kostenfrei bleiben die Tests nur für Personen, die nicht geimpft werden können.
Kritik von Wagenknecht und FDP
Sarah Wagenknecht (Die Linke) empört sich darüber auf Twitter: „Kostenpflichtiger Corona-Test ist Impfzwang durch die Hintertür und für Infektionsgeschehen kontraproduktiv. Es ist ein durchsichtiges Manöver, dass die Kostenpflicht erst nach der Bundestagswahl eingeführt werden soll.“ Abschlussfrage: „Für wie dumm hält Spahn die Wähler?“
Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki tobt. Er pochte zuletzt vehement darauf, alle Anti-Corona-Maßnahmen aufzuheben, sobald jedem Erwachsenen ein Impfangebot gemacht wurde. Nun warf er der Merkel-Regierung „Wortbruch“ vor. Es komme einer direkten Impfpflicht gleich, sollte die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließen.
Kubicki sagte zur „Bild“: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“ Der FDP-Politiker fragte sich, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, „aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“.
Was wirkt eigentlich?
Eine FDP-Anfrage im Bundestag zeigt zuletzt, dass die Bundesregierung nicht weiß, welche Anti-Corona-Maßnahmen wie viel bewirken. Anstatt auf die Anfrage mit Fakten zu antworten, lieferte man verwirrende Schachtelsätze, etwa so: »Aufgrund des ›kontextspezifischen‹ Zusammenspiels einer ›sehr großen Anzahl an Variablen‹ sei es nicht möglich, ›die Auswirkung einzelner Maßnahmen auf einen Indikator (z.B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren und zwischen Ländern zu vergleichen‹.«
Aufgrund dieses „Zusammenspiels“ könnten die einzelnen Maßnahmen auch nicht evaluiert werden. Auch eine Abschätzung der Folgen durch die Maßnahmen, seien „schwer möglich“. Die „Bild“ kommentierte die Antwort der Merkel-Regierung unmissverständlich: Sie habe „keine Ahnung.“
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
