Platter beschuldigt Kurz in Causa Ischgl

Wirbel um orf.at-Schlagzeile

Laut „Profil“ soll Landeshauptmann Platter seinen Parteichef Kurz vor der Staatsanwaltschaft belastet haben. Wirbel gibt es indes um eine orf.at-Schlagzeile zum Thema.

 

Wien, 04. Juli 2021 | Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck soll am Mittwoch einem Bericht des Magazins “Profil” zufolge den streng vertraulichen Ischgl-Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt haben. Dort wird über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entschieden.

Platter belastet Bundeskanzler

Strafrechtlich relevant ist vor allem die Frage, wer für das Abreise-Chaos des 13. März 2020 verantwortlich gewesen war. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe in seiner Zeugeneinvernahme den Bundeskanzler belastet, so das “Profil”.

Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihm zwar mitgeteilt, dass er im Einvernehmen mit dem damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach entsprechenden Informationen aus den Stäben beschlossen hätte, über das Paznauntal und St. Anton am Arlberg die Quarantäne verhängen zu lassen, so Platter. Der Zeitpunkt sei aber “schlichtweg kein Thema” gewesen. Platter betonte, umgehend seinen höchsten Beamten und Leiter des Tiroler Krisenstabes – Herbert Forster – mit der Ausarbeitung eines Quarantäne-Konzepts beauftragt zu haben.

Kanzler-Quarantäneankündigung “überraschend”

Dreieinhalb Stunden nach dem Telefongespräch zwischen Kurz und Platter war der Kanzler vor die Presse getreten und hatte die Quarantäne mit den Worten verkündet: “Diese Gebiete werden ab sofort isoliert”. Tausende Touristen hatten daraufhin die Flucht ergriffen. Die Quarantäneankündigung sei “überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung” geschehen, hielt bereits die Expertenkommission unter Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest.

Fünf Personen führt die Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft mit Abschluss der mehr als einjährigen Ermittlungen als Beschuldigte. Darunter sind Tirols höchster Beamter -Landesamtsdirektor Forster – und der für Ischgl verantwortliche Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß. Dazu kommen zwei weitere Beamte der Bezirkshauptmannschaft Landeck sowie der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz (ÖVP-nah, parteifrei).

Forsters Anwalt meinte gegenüber “Profil”, dass der Landesamtsdirektor durch die Ermittlungsergebnisse jedenfalls entlastet werde. Seinem Mandanten sei eine “sofortige” Quarantäne ab 14.00 Uhr in “keiner Weise” beauftragt worden. Es sei auch “unzumutbar” und “menschenunmöglich”, innerhalb von nur dreieinhalb Stunden so ein Management auf die Beine zu stellen.

Laut dem Anwalt sei kein Vertreter der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. “Meines Erachtens könnte das Justizministerium mit dem Vorhabensbericht aber ergänzende Ermittlungen anordnen. Dann könnte auch die Verantwortung des Bundes geprüft werden”, war der Anwalt der Meinung. Der Ball in der heiklen Causa liegt nun bei Justizministerin Alma Zadić. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen.

Schlagzeile in 33 Minuten “daschlogn”

Für Brisanz sorgte am Dienstag eine Schlagzeile auf “orf.at”. Nach 33 Minuten wurde die Meldung über den Vorhabensbericht mit dem Titel „´Profil´: Platter belastet in Causa Ischgl Kurz“ auf der größten News-Seite Österreichs geändert. Ein neuer, auch inhaltlich abgeänderter Bericht über die “Profil”-Recherchen wurde mit dem Titel „Causa Ischgl: Platter laut ´Profil´ von Isolation überrascht“ online gestellt.

In diesem Bericht befand sich ein deutlich abgeschwächtes Statement von Landeshauptmann Platter in Richtung Kurz – konträr zu seiner Zeugeneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft. Platter sei von “Profil” “falsch verstanden” worden. “In kleinster (sic!) Weise fand von LH Platter eine Belastung des Bundeskanzlers in der Causa Ischgl statt. Diese Interpretation ist falsch und nicht zulässig.” Gegenüber den Staatsanwälten hörte sich das noch anders an. Beide Meldungen sind noch aufrufbar.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch macht die türkise Message-Control dafür verantwortlich: „Die türkise Message Control übt – das sehen wir an vielen Beispielen von den Klagen gegen den ‘Falter‘ bis zum Inseratenstopp bei ‚News‘ – massiven Druck auf unabhängige Medien aus. Sie kann aber die schwer belastende Aussage von Landeshauptmann Platter gegen Kanzler Kurz in der Causa Ischgl nicht ungeschehen machen. Dass die türkise Familie nach dieser explosiven Aussage jetzt hoch nervös zurückrudert und versucht, Verantwortungsflucht durch Message Control zu begehen, wird ihr nicht gelingen.“

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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