SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingswelle von 2015 und fordert von der Regierung Maßnahmen. Damit geht sie in eine andere Richtung als bisher. Stimmt diese aber immer noch?

Wien, 5. August 2021 | Dass die SPÖ parteiinterne Uneinigkeiten hat, ist keine Neuigkeit. Besonders seit dem Bundesparteitag kam es zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner wiederholt zu gegenseitigen Anwürfen. Neuerdings scheint Rendi-Wagner sich jedoch beim Thema Migration und Zuwanderung ihrem Parteikollegen, den sie bisher scharf kritisiert hatte, anzunähern.

Kooperation mit EU

In einem Statement gegenüber der APA kritisiert Rendi-Wagner das Vorgehen der Regierung bei der Asylpolitik. „2015 darf sich nicht wiederholen.“, heißt es. Insbesondere bei der mangelnden Kooperation mit der EU sieht sie Handlungsbedarf. Die Regierung soll ihre „Untätigkeit auf EU-Ebene beenden und für gemeinsame Lösungen sorgen“. Statt einer „Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung“ brauche es Lösungen und eine „Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission“. Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen.

Dabei bezieht sich Rendi-Wagner auf UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU, die auch die ÖVP fordert. Wenn Flüchtlinge in Griechenland oder an der österreichischen Grenze ankommen, sei es zu spät. Inwiefern diese Umschwenke in Einklang mit dem SPÖ-Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan steht, sei dahingestellt.

ÖVP kontert mit Kritik

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer „auf ganzer Linie gescheitert ist“, schießt die rote Parteichefin gegen die ÖVP. Diese hält die Forderungen in Anbetracht der Tatsache, dass die SPÖ bisher eine „linke Willkommenspolitik“ betrieben hat, nicht für glaubwürdig. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kontert: „Es lässt sich schlicht und ergreifend nicht vereinbaren, dass die SPÖ die Regierung aufgrund der aktuellen Migrationslage kritisiert, gleichzeitig, aber vehement für erleichterte Einbürgerungen, mehr Sozialhilfe für Migranten und einen Abschiebestopp nach Afghanistan eintritt.“ Um ihren „strengen Migrationskurs“ unter Beweis zu stellen, müssten sie ihren Parteitagsbeschluss zu Staatsbürgerschaftsvergaben und zum Abschiebestopp aufheben.

(nb/APA)

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