U-Ausschuss-Tapes, Teil 1:

Sebastian Kurz

Zum ersten Mal überhaupt kann die Öffentlichkeit einen Blick hinter die Kulissen eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses werfen. Die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist selbst ein Stück Republiksgeschichte.

Wien, 06. August 2021 | Vor mehr als einem Jahr begann der Untersuchungsausschuss zur Mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, kurz: Ibiza-Ausschuss.

Ein Ausschuss mit Konsequenzen

Zum Leidweisen und zur wiederholten Klage der Kanzlerpartei ÖVP verschob sich der Fokus der parlamentarischen Untersuchung bald von ehemaligen Koalitionspartner zu den Türkisen selbst. Als Folge der Ausschussarbeit hat die ÖVP Verluste zu beklagen:

ÖBAG-Chef Thomas Schmid kostete die öffentliche Aufarbeitung seiner Chats den Job, Schattenjustizminister Christian Pilnacek ist supendiert, Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter musste zurücktreten. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage im Ausschuss ebenso ermittelt wie gegen seine frühere Stellvertreterin als ÖVP-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Die Ausschussführung von Wolfgang Sobotka und die Gedächntislücken von Gernot Blümel sorgten für desaströse Vertrauenswerte der türkisen Spitzenpolitiker. Erstmals musste in Wolfgang Sobotka ein Angehöriger des Ausschusses selbst auf dem Sessel der Auskunftspersonen Platz nehmen.

Wenigstens keine Übertragung?

Journalisten, die regelmäßig aus dem Ausschuss berichteten, sind sich mit Oppositionsabgeordneten und Grünen einig: Hätte die Bevölkerung den Manövern der Türkisen im Ausschuss zusehen können, wäre alles noch viel schlimmer gekommen. Verhindert wird das durch die ÖVP. Sie sagt zwar, dass sie – wie alle anderen Parteien – für eine öffentliche Übertragung des Ausschusses ist, knüpft das aber an unanehmbare Bedingungen wie die Befragung durch Richter statt Abgeordnete oder die Aufhebung der Wahrheitspflicht im Ausschuss.

Die Grundregeln für Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Es schien also, als würden die Bürger niemals einen Blick hinter die Kulissen werfen können. ZackZack ändert das. Zum ersten Mal überhaupt veröffentlicht ein Medium Videoaufnahmen aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die genaueren Umstände erklären wir in einem kurzen Q&A.

Ein Stück Republiksgeschichte

Die erste Befragung, die ZackZack veröffentlicht, ist jene von Sebastian Kurz am 1. Juli 2021. Sie wies mehrere historische Besonderheiten auf: Durch bisher so nicht erlebte Verzögerungstaktik gelang es der ÖVP, dass nicht einmal die erste von vier Befragungsrunden abgeschlossen werden konnte. Grüne und NEOS konnten überhaupt keine Fragen stellten. Das hatte es zuvor noch nie gegeben.

Und: Am Vortag hatte ZackZack – ebensfalls erstmalig – Tonaufnahmen aus dem Ausschuss veröffentlicht. Sebastian Kurz verteidigte sich öffentlich gegen den Vorwurf falscher Beweisaussage bei einem früheren Auftritt im Ausschuss, indem er sagte, er sei von Abgeordneten unter Druck gesetzt und in wahrheitswidrige Aussagen gedrängt worden. Für die Öffentlichkeit bestand vermeintlich keine Möglichkeit, das zu überprüfen.

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer ließ die Tonaufnahmen im Ausschuss vorspielen und konfrontierte den Kanzler mit dessen eigenen Aussagen – auch das hatte es so noch nie zuvor gegeben. Auf den Aufnahmen sind gerade jene Aussagen des Kanzlers zu hören, die zu den Ermittungen wegen Falschaussage gegen ihn führten. Kein Wunder, dass die ÖVP sich gegen das Abspielen der Aufnahmen wehrte.

Was bleibt

Es ist ein Stück Republiksgeschichte, festgehalten in Ton und Bild – und es steht nun allen im Land zur Verfügung. Was auch immer von Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft bleiben wird: Diese Aufnahme gehört dazu.

(tw)

Titelbild: ZackZack

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