Drohnen, Grenzpolizei:
Während Afghanistan, das gefährlichsten Land der Welt, sich elbst überlassen wird, verstärkt Innenminister Nehammer die Grenzüberwachung und Abschiebung zurück in dieses Land.
Wien/Eisenstadt, 11. August 2021 | Afghanistan hat im Juli wegen der Sicherheitslage im Land um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten. Doch das österreichische Innenministerium stockt die Zahl der Beamten zur Grenzsicherung im Burgenland weiter auf. 27 Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg verstärken den Einsatz an der burgenländischen Grenze, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. “Die Maßnahmen im Burgenland dienen der Schleppereibekämpfung, um die Routen unattraktiv zu machen”, so der Minister.
1.000 Soldaten und Einsatz von Drohnen
Die zusätzlichen Kräfte seien notwendig, um den verstärkten Grenzeinsatz des Bundesheeres entsprechend strukturieren zu können – die Zahl der Soldaten wurde erst kürzlich von 600 auf bis zu 1.000 aufgestockt, so das Innenministerium. “Wir arbeiten aber auch auf internationaler Ebene eng mit den Staaten des Westbalkan zusammen, um den Zweig der organisierten Kriminalität bei der Schlepperei zu bekämpfen”, sagte Nehammer. Bei den eingesetzten Polizeibeamten handelt es sich um Spezialisten im Bereich Grenzdienst und Fremdenpolizei.
Bewährt habe sich auch der Einsatz von Drohnen, hieß es aus dem Innenressort. Bisher seien bereits mehr als 500 Flugstunden absolviert worden. Im Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration wurden seit Jahresbeginn bereits 1,5 Millionen Einsatzstunden von Polizisten an der Grenze geleistet. Auch habe man seit Jahresbeginn mehr als 200 Schlepper festnehmen können, sagte Gerald Tatzgern, der Leiter des Büros zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei im Bundeskriminalamt zur APA. Dies entspreche einer Steigerung von rund 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Niederlande und Deutschland setzen Abschiebungen aus
Finnland, Schweden und Norwegen sind der Bitte von Afghanistan zum Abschiebestopp bereits nachgekommen. Jetzt haben sich auch die Niederlande und Deutschland am Mittwoch dazu erklärt, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu stoppen. Grund sei die prekäre Sicherheitslage angesichts des Vormarsches der radikalislamistischen Taliban, heißt es laut Medienberichten. Österreich will hingegen an den Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Das Innenministerium hatte zuletzt betont, die Lage in Afghanistan gemeinsam mit dem Außenministerium laufend zu beobachten und beurteilen. “Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion”, hieß es vonseiten des ÖVP-geführten Ministeriums.
Afghanistan bricht zusammen
Afghanistan gilt derzeit als gefährlichstes Land der Welt. Während der österreichische Innenminister Geflüchtete aus Afghanistan zurück in gerade dieses Land abschieben möchte, schreitet der militant-islamistische Taliban in Afghanistan immer schneller voran. Die Hauptstadt Kabul könnte nach einem Zeitungsbericht der “Waschington Post” viel früher in die Hände der Aufständischen fallen als bisher von den USA angenommen. Der Zusammenbruch könnte in 30 bis 90 Tagen erfolgen, berichtete die “Washington Post” am Dienstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen in den US-Geheimdiensten. Unterdessen haben die Taliban die neunte Provinzhauptstadt erobern können.
Die Kontrolle über Afghanistan. Rot gefärbt: Kontrolle der Taliban, blau gefärbt: Staatliche Kontrolle, gelb gefärbt: Umkämpfte Regionen. / Quelle: BBC
Biden trotzdem für Abzug des US-Militärs
Noch im Juni hatten US-Geheimdienstmitarbeiter die Lage so eingeschätzt, dass Kabul in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Abzug des US-Militärs unter Kontrolle der Taliban geraten könnte. Trotz der sich schnell verschlechternden Sicherheitslage verteidigte US-Präsident Joe Biden erneut den Abzug des US-Militärs. Angesichts des jüngsten Vormarschs der Islamisten nach dem weitgehenden Abzug der internationalen Truppen sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus, die Afghanen müssten nun “selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen”. Ihre Streitkräfte seien den Taliban militärisch überlegen, auch in Bezug auf die Truppenstärke.
(jz/Agenturen)
Titelbild: APA Picturedesk
