»Türkis-Blau war käuflich«

SPÖ-Krainer mit U-Ausschuss-Bilanz

Jan Krainer (SPÖ) stellte am Freitag den Fraktionsbericht der SPÖ zum Ibiza-U-Ausschuss vor. Rechtsstaatlich brandgefährliche Dynamiken seien bei der Gruppe rund um den Kanzler im Gange.

Wien, 13. August 2021 | „Ja, die türkis-blaue Regierung war käuflich. Ja, die Politik war käuflich.“ Das sei nicht nur der Befund der SPÖ, das stehe auch im Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. So präsentierte Jan Krainer (SPÖ) den SPÖ-Fraktionsbericht zum Ibiza-U-Ausschuss am Freitag.

ÖVP über FPÖ

Beim Casinos-Deal sei die ÖVP wesentlich dicker im Spiel gewesen als die FPÖ. Vor allem war die ÖVP stets zu allem informiert, auch über FPÖ-Kommunikation und deren Pläne wusste man Bescheid.

Es habe sich während der Untersuchung das System Kurz und sein Funktionieren herausgebildet. Obwohl man zunächst eigentlich auf die FPÖ fokussiert war, stand die ÖVP und vorallem der Kanzler im Mittelpunkt. Krainer präsentierte wesentliche Charakterzüge, des türkisen Machtapparats.

  • „Kontrolle“

Der Kurz-Apparat habe die Zügel fest in der Hand. Ob Posten oder Entscheidungen: alles liefe über den Tisch von Kurz und seinem engsten Kreis.

  • „Familie“

Dieser kleine Kreis bekomme besten Schutz und individuelle Wünsche würden verwirklicht werden. Das sehe man an Thomas Schmid (Kurz-Nachricht an den Ex-Öbag-Chef: „Bekommst eh alles, was du willst.“), der erst sehr spät fallengelassen wurde.

  • „Machtmissbrauch“

Die Macht in den Händen von Kurz und seinem Kreis werde genutzt, wie etwa aus den „Kirchenchats“ hervorgegangen war. Dort befeuerte Kurz Thomas Schmid, der Kirche mit weniger Geld zu drohen, da diese vom scharfen Migrationskurs abgerückt war.

  • „Spende“

Zahlungen von Reichen und Superreichen wurden „gestückelt, verschoben und verschleiert“. Etwa unter 50.000 Euro angesetzt, um sie „am Rechnungshof vorbei“ (O-Ton Strache auf Ibiza) zu schleusen. Aus diesen Geldgebern wurde ein „Biotop der Qualifizierten“, wie es Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner gesagt hatte. Diese wurden für Posten rekrutiert und seien bei Gesetzesvorhaben miteingebunden worden.

  • „Unantastbarkeit“

Das System Kurz versuche, sich demokratischer Kontrolle zu entziehen. Nicht nur durch Schreddern, „sondern durch Missachtung des Parlaments, des U-Ausschusses, des Verfassungsgerichtshofs“. Das kenne man aus Ländern mit anderen Rechtsformen, nicht aber aus einem Land mit einer funktionierenden Demokratie.

  • „Trumpismus“

Der Kommunikationsstil der ÖVP folge dem „Trumpismus“. Man schaffe „alternative Fakten“, beleidige andere und man habe unter anderem den U-Ausschuss „mit Dreck“ geflutet.

  • „Staat im Staat“

Vielleicht der wesentlichste Punkt. Der türkise Kreis kreiere einen „Staat im Staat“. Es werde an „rechtsstaatlichen Institutionen vorbei kommuniziert“. Minister wüssten nicht, was in ihren eigenen Büros vor sich gehe. Es geschehe de facto „eine Unterwanderung der Institutionen“. Eine brandgefährliche Situation.

U-Ausschuss erfolgreich

Und Strache und Gudenus? Es geht immerhin um den “Ibiza”-U-Ausschuss. Es sei gut gewesen, dass Strache und Gudenus zurücktreten sind, doch es „hätten noch einige nachfolgen sollen“.

Letztlich wurden Tausende Akten nicht ausgewertet, weil Türkis-Grün den Ausschuss vorzeitig abgedreht hatten. Ein einmaliger Vorgang. Dennoch sei der U-Ausschuss einer der erfolgreichsten in der Geschichte der Republik gewesen: Es seien bereits Reformen in die Wege geleitet worden, zudem wurden zentrale Personen suspendiert, ÖBAG-Schmid verlor seinen Job, resümierte Krainer.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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4 Kommentare
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CommunityTeam
13. 08. 2021 14:32

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Lojzek
13. 08. 2021 17:07

‘Türkis-Blau war käuflich’
Nein! Doch! Oh!

KarinLindorfer
13. 08. 2021 16:06

Der Staat im Staat. Ein Phänomen das es schon lange vorher gab. Und jeder weis es im Grunde. Es ist ein offenes Geheimnis seit vielen Jahren. Die ÖsterreicherInnen scheinen sich mit diesem System arrangiert zu haben. Das ist das wirklich Erschreckende daran.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von KarinLindorfer
samhain
13. 08. 2021 13:36

Und die Konsequenz? Nichts. Rein gar nichts. Der Herr in der Hofburg spielt Kaminchen.