Das ist ein Unterüberschrift
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ist erzürnt, weil ZackZack eine Aufzeichunung der Befragung von Sebastian Kurz im Ibiza-Ausschuss veröffentlichte. Hanger schrieb deshalb einen Beschwerdebrief an Nationalratspräsident Sobotka.
Wien, 16. August 2021 | Am 09. August veröffentlichte ZackZack ein Video. Das Besondere: Es zeigte die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zum ersten Mal überhaupt konnte die Öffentlichkeit einen Blick in den Untersuchungsausschuss werfen. Der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Andreas Hanger, zeigt sich über die Veröffentlichung verärgert. Zwei Tage später, am 11. August, schrieb er einen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Im Namen der ÖVP-Fraktion verleiht Hanger darin seiner “Verwunderung bzw Empörung darüber Ausdruck, (…) dass seitens des Mediums ZackZack.at (…) die 2. Befragung von Bundeskanzler Kurz (…) als Video in voller Länge online gestellt wurde.”
Das widerspräche laut Hanger der Verfahrensordnung. Darauf habe auch der Verfahrensrichter zu Beginn der Befragung ausdrücklich hingewiesen. In einem Antwortschreiben stellt Verfahrensichter Rohrer aber klar: Die Veröffentlichung verstößt nicht gegen die Verfahrensordnung. Sie verstößt überhaupt nicht gegen ein Gesetz. Verboten ist lediglich die Aufnahme, nicht die Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen aus dem Untersuchungsausschuss.
Hanger: Schaden für Parlamentarismus
Die ÖVP ist der Ansicht, die Veröffentlichung von Kurz’ Befragung habe “beträchtlichen Schaden für den Parlamentarismus” angerichtet. Eine “ganze Reihe” nicht näher genannter Akteure habe durch die Veröffentlichung “Rechts- und Schutzvorschriften bewusst” zuwidergehandelt. Dabei hatte sich die ÖVP just bei der veröffentlichten Befragung per Zwischenruf für eine Live-Übertragung des Ausschusses stark gemacht. Das ist sowohl dem von Zackzack veröffentlichten Video, als auch dem offiziellen Sitzungsprotokoll zu entnehmen.
Hanger möchte nun “dringend” herausfinden, “wie es zu dieser Videoaufzeichnung gekommen ist”. Die ÖVP will außerdem, dass die “Vorgänge zu einem Thema der nächsten Präsidialkonferenz ” gemacht werden.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
