Freitag, April 26, 2024

Experte: Abschiebung könnte fahrlässige Tötung sein

Strafrechts-Ikone ordnet ein

„Hilfe vor Ort“ als „Beihilfe vor Ort“? Was zynisch klingt, könnte strafrechtliche Relevanz haben. Frank Höpfel erläutert gegenüber ZackZack die Dimension der türkisen Abschiebepläne in die Taliban-Hölle.

 

Wien, 17. August 2021 | Die Abschiebepläne von Karl Nehammer (ÖVP) sorgen weltweit für Aufregung, wie auch ein viel beachteter Beitrag von „Reuters“ in englischer Sprache zeigt. Dort ist von Nehammers Vorschlag, „Deportationszentren“ rund um Afghanistan einzurichten, die Rede.

Auch hierzulande wird die Knallhart-Position der ÖVP zum Thema Abschieben emotional diskutiert.

Mangelnde Legitimität des Taliban-Regimes

So antwortete Strafrechts-Ikone Frank Höpfel via Twitter auf einen Post, der das Mantra der „Hilfe vor Ort“ als „Beihilfe vor Ort“ umformulierte. Höpfel auf Twitter: „Solche Beihilfe vor Ort könnte, was nicht bewusst zu sein scheint, mangels Anerkennung des neuen Regimes auf fahrlässige Tötung (…) hinauslaufen.“

Gegenüber ZackZack äußert sich Höpfel zu der angesprochenen strafrechtlichen Dimension der türkisen Planspiele. Kann „Hilfe vor Ort“ unter diesen Umständen tatsächlich als fahrlässige Tötung bewertet werden? Höpfel: „Ja. Das wäre von rechtlicher Relevanz“. Hintergrund ist die mangelnde rechtliche Legitimität des Taliban-Regimes, das zwar de facto, aber nicht de jure im Amt sei. Nach Afghanistan unter Taliban-Herrschaft abzuschieben, könnte also strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Von Plänen „Abstand nehmen“

Der langjährige Strafrechtsprofessor schlägt vor, sich von den kolportierten Abschiebeplänen zu verabschieden: „Die Regierung sollte in jedem Fall von etwaigen Plänen Abstand nehmen“, sagt Höpfel zu ZackZack. Laut dem Strafrechtler könnte zudem ein Passus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schlagend werden, nämlich die „Verletzung des Rechts auf Leben“, so Höpfel. Artikel 2 der EMRK besagt, dass jedes menschliche Leben gesetzlich zu schützen sei.

Höpfel spricht sich deshalb dringend dafür aus, den Worten des Bundespräsidenten zu folgen. Alexander Van der Bellen twitterte am Dienstagvormittag seine unmissverständliche Auffassung: „Die Überlegungen, afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit negativem Asylbescheid aus Österreich weiterhin nach Afghanistan abzuschieben, sind angesichts der schrecklichen Entwicklungen in Afghanistan nicht nur fehl am Platz, sondern stehen im Widerspruch zur in der österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention, die verbietet, Menschen in ein Land zurückzuschicken, wo sie mit Verfolgung, Folter und Ermordung rechnen müssen.“

Gleichzeitig müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig schwierig sei, so der Bundespräsident.

(wb)

Frank Höpfel ist ein österreichischer Jurist und langjähriger Universitätsprofessor für Strafrecht. Seine Schwerpunkte liegen unter anderem in der Strafrechtsdogmatik oder dem europäischen und internationalen Strafrecht. Von 2005 bis 2008 war er als Ad-litem-Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien tätig. Zuvor war er als Strafverteidiger an österreichischen Gerichten sowie am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig gewesen.

Titelbild: APA Picturedesk

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88 Kommentare

  1. Solange Österreich unsere Renten die nächsten 20 Jahre weiter zu uns nach Thailand überweist, kann Österreich von uns aus alle Flüchtlinge ins Sozialsystem aufnehmen. Juckt uns nicht.

  2. Ein unglaublich beschämendes Sittenbild, das Sie, Herr Nehammer und Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung angesichts flüchtender Menschen aus Afghanistan hier abgeben!

    Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass das eines Tages auf Sie zurückkommt. Auf jeden Einzelnen von Ihnen. Mit der gleichen Härte und Unbarmherzigkeit wie Sie es praktizieren.

    Was würde Sie es kosten, wenn Sie Frauen und Kindern Schutz bieten würden?

    Ihre Macht? Ihre Gier? Ihr gutes Leben?

    Schämen Sie sich! Und wagen Sie es nicht, im Gebetskreis um Vergebung zu bitten! Die gäbe es nur in Zusammenhang mit Reue. Falls Sie das Wort überhaupt kennen. Geschweige denn dessen Bedeutung.

    • Also ich finde eher das Sittenbild das die Österreicher zu diesem Thema zeigen erschütternd. Von der Politik hab ich nichts anderes erwartet. In Afghanistan herrscht Mord und Todschlag, Chaos und Terror, es wird von systematischen Vergewaltigungen und Zwangsehen berichtet und Herr und Frau Österreicher haben nichts anderes im Sinn als: “Schiebt diese Leute zurück in ihr Herkunftsland”. Und um das Ganze zu untermauern wird das Mordopfer Leonie bemüht und Mitleid geheuchelt. Das ist doch Pervers.

    • Respekt! Welch wahre Worte und was für eine treffende Ansage an unseren Innenminister. Daumen hoch!

      • Die Worte wären wahr, wären sie an das österreichische Volk gerichtet.
        Aber das traut sich Huabngast nicht.

    • Ist Herr Nehammer nicht seinen Wählern verpflichtet, Huabngast?
      Richten Sie also Ihre Predigt an die Österreicher! Die sind in großer Mehrheit froh, wenn Nehammer ihnen verspricht, keine Flüchtlinge als Afghanistan aufzunehmen.

      Sie wagen es nicht, diese Rede ans Volk zu richten?
      Haben Sie Angst vor dem Volk?

      Sehen Sie, der Nehammer auch. Drum verhält er sich so, wie er sich verhält. Er möchte es seinen Leuten recht machen.

  3. Das nächste Spalterthema. Ich bin dafür die Bildungsminister der letzten 3 Jahrzehnte zu kreuzigen. Leute, wir müssen aufhören uns gegenseitig zu zerfleischen. Speziell in so einer immer schwierigeren Situation wie die heutige mit all ihren Problemen ist es wichtig, dass wir beginnen einander ehrlich und unvoreingenommen zuzuhören. Nur so werden wir als Gesellschaft WÜRDIGE Lösungen finden. Die Regierenden sind ja offensichtlich nicht dazu in der Lage. Hört auf euch Gegenseitig zu zerreißen und tretet in einen ehrlichen Diskurs oder wir werden über Kurz oder Lang genau so enden wie die Afghanen.

    • Geben Sie bitte ein Beispiel für einen “ehrlichen Diskurs”!

      Also, ich fange mal an damit:

      “Österreich sollte in den nächsten Wochen mindestens 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Nach Möglichkeit diejenigen, die als “Ortskräfte” den dortigen Österreichern gedient haben.”

      Jetzt sind Sie dran, Ralph!

  4. Man braucht jetzt nicht den IQ eines Chipssackerl, das jetzt wieder eine Flüchtlingswelle anrollt. Aber unser Spitzenpfeifen haben wieder einen Super Plan wie 2015.

    • Dachte der Nehammer ist eh so tüchtig? Hab ich mich etwa geirrt? Der macht doch so einen kompetenten Eindruck, wenn er die Ärmel so aufgekrempelt hat, so als würde er die Welt retten….Die Opfer des Terroranschlags in Wien hat er so leider nicht gerettet….da mussten türkischstämmige Wiener mithelfen, die Verwundete aus der Gefahrenzone schleppten….aber vielleicht hatte der Nehammer die Ärmel ja nicht weit genug aufgekrempelt? Fragen über Fragen, kann leider keine weiteren stellen, weil sonst werde ich noch geklagt. 😉

  5. Herr Höpfel, im Gegensatz zu der von Ihnen vermuteten möglichen fahrlässigen Tötung, waren die von Afghanen begangenen Morde vorsätzlich.
    Aber da es ja schon seit geraumer Zeit außer Mode gekommen ist von den Opfern und weiteren potentiellen Opfern zu sprechen, scheinen mir Ihre Analysen eher eine fahrlässige Gefährdung der nicht straffällig gewordenen Bevölkerung zu sein.
    Ach ja, auch unser Schweiger aus der Hofburg hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet, wenn es darum geht straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. Keine Wortmeldungen bei türkisen Familienskandalen, bzw. Straftaten der Zielgruppe der Dabei-Partei.
    Herr VdB, Vizekanzler Kogler bewältigt sein Dabeisein mit Alkohol, wie können Sie sich überhaupt in den Spiegel schauen, ohne sich anzukotzen?

    • De facto gibt es derzeit nicht einmal eine Landeerlaubnis auf einem Flughafen in Afghanistan um Jemanden abzuschieben und es wurde auch schon seit Monaten niemand mehr abgeschoben. Was die Straftäter betrifft: Die gehören hinter Schloss und Riegel wo sie niemanden mehr was tun können aber nicht in ein Land abgeschoben wo Chaos herrscht und wo sie dann frei rumlaufen sich den Taliban anschließen und ihr grausames Werk weiter betreiben. Und was Menschen aus Afghanistan betrifft die nichts verbrochen haben so gilt das was Herr Höpfel sagt: Diese Menschen dürfen nicht in ein Land zurückgeschoben werden, wo ihnen der Tod droht. Das ist unmenschlich und gesetzeswidrig. Sie fallen auf die Propaganda der Türkisen herein obwohl sie andererseits über die “Familienskandale” schimpfen…..unverständlich.

      • Hätten Sie meinen Artikel genau gelesen, so wäre Ihnen nicht entgangen, daß ich nur von straffälligen Asylwerbern gesprochen habe.
        Das die türkise Familie seit Monaten keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchgeführt haben, ist mir nicht entgangen. Auch ihr “flexibler” Umgang mit der Wahrheit ist mir nicht verborgen geblieben. Leider sieht das die Wählermehrheit anders und die Dabei-Partei macht dieser korrupten Truppe die Räuberleiter liebe Karin Lindorfer.

        • Das ändert aber nichts an der Tatsache, das Mörder die sie nach Afghanistan abschieben, dort mit ziemlicher Sicherheit nicht hinter Schloss und Riegel landen. Die Taliban betreiben gerade systematische Vergewaltigungen und Zwangsheiraten um die siegreichen Talibankämpfer zu belohnen. Glauben sie wirklich die würden einen Vergewaltiger und Mörder einsperren? Oder wollen sie das nur glauben? Es gibt dort momentan keine funktionierende Regierung, nur die Taliban. Soviel zu flexibler Umgang mit der Wahrheit.

    • Beobachter, man könnte auch bei Ihrem Posting fragen:
      Wie kann dieser “Beobachter” so ein Posting schreiben, ohne sich anzukotzen?

      Falls Sie das jetzt unfair finden – wer austeilt, muss einstecken können!

      Zu Ihren Lügen:
      “Aber da es ja schon seit geraumer Zeit außer Mode gekommen ist von den Opfern und weiteren potentiellen Opfern zu sprechen, …”
      Ich kenne eine solche Mode nicht. Auch diejenigen, die Sie hier anschwärzen wollen, reden über die Opfer und über die Gefahr potenzieller Opfer. Nur eben nicht ganz so völkisch wie Sie – so nach dem Motto: “Die Afghanen sind alle sind gefährlich!”

      “Zielgruppe” der Grünen: Meines Wissens sind von den Flüchtlingen aus Afghanistan nur wenige bereits österreichische Staatsbürger und insofern auch Wähler. Und ob die wenigen von diesen Grün wählen, bezweifle ich. Da ist der Kulturunterschied dann doch zu groß. Auf jeden Fall, eine Zielgruppe kann das für die Grünen nicht sein.

      Straffällig gewordene Afghanen: Der Nehammer hätte solche schon gern abgeschoben. Aber es gibt da rechtliche Hindernisse. Auf die sollten Sie eingehen, Beobachter.

  6. Das ist dem egal, er hat auch vier Österreicher am Gewissen….ach das hat er nicht…
    Für mich war das auch schon fahrlässige Tötung…

  7. Am Besten diesen Experten mit dem grünen Dauerschlafraucher nach Afghanistan schicken um sich vor Ort ein Bild zu machen.

  8. Hätten Politik und Medien uns nicht jahrelang so schändlich belogen (man erinnere sich an die großen traurigen Kinderaugen in den Nachrichten und an die Horden junger Männer an den Bahnhöfen), dann würde dem Durchschnittsösterreicher heute beim hören des Wortes “Asyl” auch nicht das sprichwörtliche Messer im Hosensack aufgehen.

  9. Zum Thema “Abschiebung” hat sogar UHBP eine Meinung. Schau, schau. Und sonst? Alles paletti, werter Herr?

  10. Man sollte unsere Regierung nach Afghanistan abschieben., damit sie einmal kennenlernen von was sie reden. Anders ist denen Hirnlosen nicht beizukommen.

  11. An jedem einzelnen Tag werden im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen in Deutschland von Männergruppen vergewaltigt!

    DAS ist das schockierende Ergebnis einer BILD-Anfrage an das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach wurden im vergangenen Jahr 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren gezählt.

    Zum Vergleich: 2019 waren es 710, 2018 nur minimal weniger (659).

    Brisant: Jeder zweite Tatverdächtige hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Häufig kamen die Männer aus islamischen Ländern: Afghanistan, Syrien, Irak.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-schock-zahlen-des-bka-jeden-tag-zwei-gruppen-vergewaltigungen-77243610.bild.html

    • „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“

      Original Zitat von Katrin Göring-Eckardt / Grüne

    • An Leo Brux schicken mit der Bitte um Stellungnahme. Bei solchen Vorfällen sind die Grünen meistens nicht zu hören, warum wohl? Fällt ihnen dazu nichts ein oder kommt das in deren Weltbild nicht vor? Allesamt Realitätsverweigerer nichts anderes, aber normal oder Andersdenkende massregeln wollen, da hört sich bei mir der Gurkenhandel auf.

    • Sie wollen also, Lou-Zifer, dass wir alle Flüchtlinge aus muslimischen Ländern nun als potenzielle Vergewaltiger sehen?
      Der “Stürmer” hat das mit den Juden auch so gemacht: Jedes Verbrechen, das in Deutschland ein Jude verbrochen hat, wird DEN JUDEN in die Schuhe geschoben.

      Junge Männer aus islamisch geprägten Gesellschaften sind in der Tat ein Problem. Allerdings waren das auch die jungen Männer, die wir als “Deutsche” aus Russland haben einwandern lassen, und die sofort den deutschen Pass bekommen haben. Es gab 1989 – 2000 lang eine massive Einwanderungswelle, ca. 2 Millionen “Aussiedler”, +überwiegend aus Russland. Die Kriminalitätsbelastung, grade auch in Sachen Vergewaltigung, war weit überdurchschnittlich.

      Also zu BILD:
      Ca, 700 Fälle.
      Davon dann ca. 350 Fälle, an denen Ausländer beteiligt waren.
      Davon dann wieder ein größere Anteil (200?), an denen Ausländer aus islamischen Ländern beteiligt waren.
      Da schrumpft die Zahl schon. Der Leser denkt sich zuerst: 700x waren es angeblich die Afghanen und andere Muslime. Die Afghanen machen aber, wie man sieht, nur einen sehr kleinen Teil aus: ca. 50 Tatverdächtige (oder Gruppenfälle?) sind das aus Afghanistan (6%, wie BILD angibt). In Deutschland gibt es ca. 270.000 Flüchtlinge aus Afghanistan.

      Anklage gegen 270.000? Weil 50 oder 100 von ihnen vergewaltigt haben?

      Immerhin, da bin ich mir sicher, Afghanen sind bei sowas überproportional beteiligt, selbst wenn man einrechnet, dass man die Statistik hier auf den Vergleich der jungen Männer beziehen muss: Wie hoch ist der Anteil nicht der Afghanen insgesamt (0,3% – 6% der Fälle), sondern der der jungen Männer in Deutschland – vermutlich um die 1%. Das wäre immer noch ein erheblicher Abstand zu 6%.

      Weiter: Sind es 700 Tatverdächtige – oder 700 Gruppenverfahren mit der drei oder vierfachen Zahl von Tatverdächtigen? Das wird aus dem Artikel nicht klar. Eventuell wird das vermischt, eventuell auch nicht. Ich würde das gern prüfen.

      Sind es also 700 Tatverdächtige (und damit 700 Einzelverfahren) – oder 700 Gruppenverfahren mit der vielfachen Anzahl von Tatverdächtigen?

      Die Zahl der weiblichen Opfer wäre dann sehr viel geringer, als BILD annimmt.

      Und: Hat das BKA von “schwerer Vergewaltigung” gesprochen? Heute rechnet man auch sexuelle Übergriffe zu den Vergewaltigungen, die man als nicht vollendete Vergewaltigung bezeichnet oder als schweren sexuellen Übergriff mit den Händen. Auch schlimm, aber es wär zu berücksichtigen, wenn man sich ein realistisches Bild machen will.

      Ich hab mal auf der Seite der BKA nach diesbezüglichen Infos gesucht – und nichts gefunden. Ich hätte den BKA-Bericht gern gelesen. Es gibt da aber keinen. BILD kann uns also mal wieder in die Irre geführt haben.

      Nebenbei: Früher, etwa in den 50er und 60er Jahren, als wir noch kaum Ausländer im Land hatten, gab es sehr viel mehr Vergewaltigungen als heute, obwohl wir ziemlich viele Migranten hier haben. Damals war die Dunkelziffer extrem, nur wenige Fälle von Vergewaltigung wurden angezeigt, und wenn, war es vor allem eine Schande für die Frau. Da hat sich unsere Gesellschaft geradezu revolutionär gewandelt. Die Einwanderer tragen sicher überproportional zu den aktuellen Fällen bei, aber insgesamt geht der Trend weiter – unser Land wird sicherer.

  12. “… Abschieben kann tödlich sein …” Tja, hier lassen auch, wie Leonie beweist. In einem Fall sterben kriminelle und im anderen unschuldige Mädchen, Frauen sogar Omis.

  13. Der Herr Bundespräsident ist ein großer Heuchler.
    Ich kenne zahlreiche Opfer in diesem Land hier, welche sich hilfesuchend an diesen gewandt haben, nach dem die eigentlich dafür zuständigen Behörden einfach untätig blieben, aber dieser hat ihnen nicht geholfen und sie alle bis heute einfach “links” liegen gelassen und absolut nichts dagegen unternommen.
    Dort aber wo er keine sonstigen Mühen braucht und nirgends im Land groß anecken muss, kann er nun seine angebliche Gutmenschlichkeit groß sonnen und stolz in die Öffentlichkeit halten

  14. Na Herr Nehammer, wie erklären sie ihre Haltung und Ideologie ihren Kindern?

    • “Meine Kinder, ich unternehme alles, damit ihr euch hier frei und ohne Lebensgefahr bewegen könnt. Ich hab aus dem Fall “Leonie” gelernt. Man muss Verbrecher eben abschieben, damit die Bürger Österreichs und damit IHR sicher leben könnt.”

      • Auch österreichische Verbrecher?
        Und wohin?

        Nebenbei: Gewaltverbrechen gibt es heute eher weniger als früher.

    • Falls Sie Kinder haben und einem Ihrer Kinder passiert das Gleiche wie der armen Leonie oder anderen Kindern und Frauen, wie erklären Sie dann Ihre Haltung und ideologie Ihrer Familie und sich selbst?

  15. Ist Beihilfe zum Mord tatsächlich nur fahrlässige Tötung? Bitte um juristische Aufklärung. Danke!!!

  16. Zu den Abschiebungen nimmt VDB Stellung, warum nicht zum Mord an Leonie? Schön langsam kommt mir das Kotzen, wenn der nur den Mund aufmacht. An Heuchlerei nicht mehr zu überbieten dieser moralisch verkommene Mensch.

    • Zum Kotzen sind eher solche Gedankengänge, die andere Menschen, als jene die eine Straftat begangen haben, oder deren verdächtigt sind, vorsätzlich zu Schaden oder einer Gefahr auszusetzen.

      Dann fragt man sich schon ob es nur noch blinder Hass ist, der hier einige steuert.

      Das man eine Sippenhaftung oder ganze Ethnien vor Gericht stellt, sollte hier eigentlich längst einer Vergangenheit angehören, die wir sicher nicht mehr haben wollen.

      • Ich rede von Straffäligen Asylwerbern die abgeschoben gehören und nicht von Ethnien oder Sippenhaftung. Mich treibt auch kein Hass oder sonstiges an, nur mein gesundes Rechtsempfinden.
        Wovon sie schreiben weiss ich nicht.

        • Das Problem mit Abschiebungen nach Afghanistan dürfte auch Ihnen bekannt sein, Wolfgang. Eine Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten. Ich hätte wirklich nichts dagegen, wenn man integrations-resistente Machos abschieben könnte. Aber darum geht es Ihnen ja wohl gar nicht. Sie wollen generell lieber in einer ethnisch homogenen Gesellschaft leben. Und zu der führt kein Weg zurück, Helmut.

          • Wie viele von diesen armen “Menschen” haben Sie denn bis jetzt aufgenommen?

          • Wenn ich möchte, dass alle Kinder, die es brauchen, einen Kindergartenplatz bekommen – und das Land schafft es nicht – muss ich dann selber einen Kindergarten aufmachen?

            Es gibt Gemeinschaftsaufgaben.

            Wenn ich meine, bei etwas sollte die Polizei eingreifen, sie tut es aber nicht – ist es dann meine persönliche Aufgabe, die Rolle der Polizei zu übernehmen?

            Ich dürfte keinen Flüchtling aus Afghanistan aufnehmen, gue. Der Staat würde es mir nicht erlauben.

          • Armer Kerl, Würde gerne alle Flüchtlinge aufnehmen aber Mamma Merkel erlaubt es nicht. Sie sind ein komplettes Arschloch! Ist meine persönliche Meinung .

          • Auch immer das selbe Lied…..wenn einem nichts mehr einfällt wird man halt beleidigend…..und was läuft in ihrem Leben schief an dem angeblich die “Ausländer” schuld sind..?

          • Armer gue,
            würde gern alle Flüchtlinge totschießen, aber die Polizei erlaubt es nicht?
            Ich setze anstandshalber ein Fragezeichen.
            Und was halte ich von Ihnen sonst? – Dass Sie mit Ihrer Vulgarität selber sehr schön zeigen, was für ein Mensch Sie sind.

    • Warum lassen sie Leonie nicht endlich in Frieden ruhen statt sich auch noch nach ihrem Tod zu missbrauchen für rechte Propaganda? Davon kommt nämlich mir das Kotzen.

      • Ich mache weder rechte Propaganda noch störe ich die Totenruhe, ich verstehe nur Menschen wie sie nicht, die anscheinend auf einem Grünen Multkultiplaneten leben und so eine Weltanschauung haben. Mörder schützen und Opfer negieren. Leben sie gut weiter in ihrem esoterischen Universum und nehmen Sie gefälligst zur Kenntnis, das es auch andere Meinungen als die ihre gibt. Schönen Abend.

        • Mörder schützen? Wolfgang, anderen Heuchelei vorzuwerfen und dann so krass zu lügen wie Sie, das gehört wohl zur FPÖ.
          Opfer negieren? – Wer hätte denn in Österreich hier “Opfer negiert”?
          Das ist dann die zweite Lüge gleich auf die erste drauf.

          Multikulti ist Österreich nun mal. Daran werden Sie nichts ändern können.
          Oder doch? Etwa durch ethnische Säuberung? Oder wie sonst wollen Sie Multikulti in Österreich loswerden?

          Kommen Sie, erzählen Sie uns mal was über Ihre Perspektive!

          • VDB hat nicht sein Beileid ausgedrückt zumindest nicht medial. Wenn jemand sich gegen die Abschiebung krimineller Asylwerber ausspricht ist das für mich nicht nachvollziehbar. Ich habe die Person VDB kritisiert für seine heuchlerische Haltung. Das ist meine Meinung zu seiner Person. Jetzt kommen sie und bezichtigen mich zweier Lügen. Ich weiss nicht was sie für ein krudes Weltbild haben. Meine Eltern haben mir im Rahmen der Erziehung jedenfalls beigebracht was Recht und Unrecht ist. Ich verstehe auch nicht, wie man aus meinem Posting zu VDB Rechte Propaganda, Störung der Totenruhe und Lügen ethnische Säuberung herauslesen kann. Entweder habt ihr grüne Fundamentalisten ein Problem mit anderen Meinungen die euer Weltbild erschüttert oder ihr könnt alle miteinander nicht Sinnerfassend lesen. Und zum Abschluss, ich bin weder rechts noch ein Nazi und schon gar kein ethnischer Sauberer, sondern ein Mensch mit gesundem Hausverstand, der anscheinend vielen Menschen bereits abhanden gekommen ist oder nie vorhanden war. Mit mir kann man diskutieren aber unterstellen lasse ich mir nichts und schon gar nicht den ob zitierten Schwachsinn.

          • Nur nicht ärgern. Linke Fanatiker sind eben so. Leo ist wortgewand, aber ein Fanatiker!

          • Ich ärgere mich nicht, frage mich aber in welcher Welt diese Leute leben.

          • Sehen Sie, das frage ich mich auch: In welcher Welt leben Sie?

            Ich lebe hier in München. Ihr Standpunkt wird bei uns von der AfD vertreten. Die hat in München 3,9% erreicht, bei der letzten Kommunalwahl März 2020. Im übrigen stehen die Parteien in München hinter dem Motto: München ist bunt. Also multikulturell.

            Das ist ein Teil der Welt, in der ich lebe, Wolfgang.

          • Ich nehme an LeoBrux und Konsorten leben in ihren Villen oder weitab am Land und kennen freundlich grinsende Muslime nur vom Naschmarkt. Deren Frauenbild macht mir als Frau und Mutter große Angst.

          • Ich nehme an LeoBrux hat sich das alles selbst erarbeitet. Ebenso wie das die Konsorten getan haben. 😉

          • Spüren sie sich noch oder können sie gar nicht mehr beurteilen welchen Schwachsinn sie hier verzapfen. Apropos Frauenbild: Endet ihre Sorge um Frauen an der Grenze zum Osten oder ist diese anders zu bewerten wenn es gar um muslimische Frauen geht deren Rettung aus Afghanistan bzw. Nichtabschiebung in diese Hölle – ja richtig, es sind auch Frauen davon betroffen – unserem Bundespräsidenten am Herzen liegt? Aber albträumen sie weiter ruhig von diabolisch grinsenden Männerhorden die alle bei uns Sexurlaub machen wollen wie so viele Österreicher in Thailand etc. Ihre Kinder werden es ihnen danken wenn ihnen irrationale Ängste anerzogen werden.

          • Ein Fanatiker – wie Kogler zum Beispiel?
            Oder wie Habeck in Deutschland?

            Bei Ihnen wird man schnell zum Fanatiker. Man braucht dafür bloß eine Überzeugung zu haben, die Sie nicht teilen.

          • “Mörder schützen und Opfer negieren.”
            Beides sind glatte Lügen – und diese Lügen kommen aus dem Maul von Rechtsradikalen. Da haben Sie sich also selber verraten, Wolfgang.

            Die Lügen setzen Sie dann ungeniert fort: Sie seien nicht rechts.
            Sie wissen sehr gut, dass Sie weit rechts stehen – und Sie wissen, dass das auch jeder so sieht – und trotzdem behaupten Sie hier, nicht rechts zu sein.
            Das läuft bei Ihnen wie bei Trump. Es fehlt der Sinn für Wahrheit.

          • Wissen sie eigentlich, was “Störung der Totenruhe” heißt? Und was VdB betriff, so hat er sich wenigstens nicht in heuchlerischer Weise an die Angehörigen angebiedert so wie es der Innenminister meiner Meinung nach getan hat. Oder Mitleid geheuchelt mit den Opfern so wie sie es meiner Meinung nach tun nur um ihren krankhaften Hass auf Migranten zu rechtfertigen. Finden sie heraus was es wirklich ist, dass sie zu diesem Hass bewegt. Was läuft schief in ihrem Leben und sind wirklich die “Ausländer” dafür verantwortlich?

          • Wieder einmal ein großes Dankeschön an für ihre Beharrlichkeit. Ist ja nicht einfach sich mit so verbohrten Charakteren rumzuschlagen. Übrigens, ein Urlaub auf ihrem Bauernhof könnte mir durchaus gefallen. Wüsste ich mich ja bezüglich Werteverständnis gut aufgehoben. 😉

        • Verzeihen sie mir zu vermuten dass ihr Horizont nicht über deren der Kronen Zeitung hinausreicht und ihre Empathie für unschuldige Opfer von Unmenschlichkeit irgendwo in den Tiefen der Facebook Hetze verloren ging 😐

          • Lesen Sie meine Stellungnahmen noch einmal sinnerfassend und ihre Vermutung wird sich in Wohlgefallen auflösen. Seit wann sind kriminelle Asylwerber unschuldige Opfer von Unmenschlichkeit.
            Ich verstehe ihr Posting nicht, Leute lernt sinnerfassend lesen und verzapft nicht solchen Unsinn, wie Hetze und mangelnde Empathie u d vermuten sie nicht, fragen Sie mich.

          • Na ja , Wohlgefallen wird sich nicht einstellen. Denn klar ist auch dass sie ebenfalls zu den Leuten gehören die Zuwanderer aus islamischen Ländern alle in die selbe Schublade stecken – denn es war von der Regierung nie davon die Rede dass sie nur Gewalttäter abschieben wollen – von wegen Mörder schützen, blabla…Mir genügt aber eigentlich eh auch schon ihre bescheuerte Antwort auf Karin Lindorfer um meine geäußerte Vermutung zu rechtfertigen.

          • Mit ihnen zu diskutieren ist mühsam, was ist gegen eine Abschiebung KRIMINELLER ASYLWERBER einzuwenden, wenn das in ihr Weltbild nicht passt, machen sie Wohlfühlurlaub bei Frau Lindorfer am Bauernhof und fühlt euch in eurer heilen Welt wohl, aber kommentieren nicht die reale Welt vor eurer Haustür. Meine gute Erziehung verbietet mir ein anderes Vokabular für Realitätsverweigerer zu verwenden.

        • Wo schütze ich Mörder?
          Wo negiere ich Opfer?
          Gewaltverbrecher gehören weggesperrt in einem Land wo die Justiz funktioniert.
          Was glauben sie, tun diese Vergewaltiger wenn sie sie in das chaotische Afghanistan abschieben? Bingo, sie schließen sich den Taliban an wo sie dann völlig ungestört afghanische Frauen vergewaltigen und massakrieren. Aber in ihrem Weltbild sind wahrscheinlich diese Frauen sowieso weniger wert weil keine Österreicherinnen oder?

      • Die Wahrheit ist keine rechte Propaganda! Von solchen blöden Kommentaren wie Ihrem kommt mir und sehr vielen Leuten das Kotzen, das selbe gilt für die Schwuchtel mit den 3 Daumen hoch .

        • Homophob? Keine Angst sie sind eh ein “richtiger Mann”. 😉

    • Was soll er denn zum Mord an Leonie sagen?
      Er hat sein Beileid ausgedrückt.
      Hätte er die türkise Regierung kritisieren sollen, weil die nicht schnell genug, nicht rabiat genug ausweist?

      Im Falle der Abschiebungen hat er als Präsident was zu sagen. Da geht es um Fragen des Rechts beim Regierungshandeln.

  17. Wie geht das politische Spiel?

    (1) Natürlich kann und wird Österreich jetzt und bis auf weiteres keine afghanischen Flüchtlinge nach Kabul transportieren.

    (2) Nehammer tut gut daran, das nicht offen zuzugeben, sondern die Betonung drauf zu legen, dass man es tun werde. (Ähem! Natürlich erst, wenn es wieder möglich wird. Was leider leider lang dauern kann. – Diese Bemerkung in Klammern muss man einfach nur mitdenken, sie wird nicht ausgesprochen.)

    (3) Die xenophoben Österreicher, die im Moment bezüglich Afghanistans nur eine Sorge haben – dass von dort Flüchtlinge zu ihnen kommen – verstehen Nehammer schon richtig und sind ihm dankbar, dass er sich so “kontrafaktisch” ausdrückt, wie er das tut.

    (4) Man sieht, wie professionell und konsequent die Türkisen die xenophoben Sorgen von zwei Dritteln der Österreicher beschwichtigen können.

    • Es ist einfach nur fahrlässig, was hier abgezogen wird. Damit wird dann der eine oder andere Spinner getriggert und ermutigt. Es gibt genug Volldebile, die glauben, das hier wirklich Taten erfolgen könnten und dies sogar rechtlich abgedeckt ist.

      Ab und zu könnte man in der Regierung mal aufrichtig und ehrlich sein.

      • Nehammer bedient seine Klientel. Und die ist vermutlich dankbar dafür. Schließlich hat man Türkis dafür gewählt.

        Aber Sie sehen schon auch richtig, schwerwiegend, dass da ein zusätzliches Problem drinsteckt:
        “Damit wird dann der eine oder andere Spinner getriggert und ermutigt. Es gibt genug Volldebile, die glauben, das hier wirklich Taten erfolgen könnten und dies sogar rechtlich abgedeckt ist.”

        Die xenophoben Phantasien werden gestärkt, können sich weiter radikalisieren. Wie weit die Radikalisierung führen kann, das haben die Republikaner in den USA uns vor Augen geführt. Es endet in einer Art politischem Wahnsinn.

        Das würde ich Nehammer bzw. dem Propaganda-Team der Türkisen zum Nachdenken empfehlen.

        Im Vordergrund steht natürlich jetzt und bis auf weiteres die Strategie der Türkisen, den BlauBraunen möglichst viele Xenophobe wegzunehmen. (Türkis würde sagen: Wir sollten ihnen für diese edle politische Tat dankbar sein. – Aber darauf antworten wir dann mit Ihrem Posting, schwerwiegend.)

  18. Ich halte es nicht für angemessen darüber zu spekulieren welche österreichischen Gesetze man im Ausland anwenden muss. Das sind Phantasien und als solche zurückzuweisen, es ist Unrecht.

  19. Das wirklich Traurige an dieser Sache ist, dass man damit in Österreich Wählerstimmen lukrieren kann. Und genauso erschütternd ist auch die Tatsache, das wir einen Immenminister haben der darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass er sich an die Europäische Menschenrechtskkonvention zu halten hat, weil sie in der Verfassung verankert ist. Grauslich echt grauslich diese Zustände in Österreich, wenns so weiter geht können wir gleich die Verfassung ändern weil halten tut sich anscheinend sowieso keiner daran.

    • Abgeschoben werden Afghanen laut Krone Bericht momentan nur nach Rumänien, Italien, Deutschland, alles sichere Länder, also wozu die Aufregung. Straffälliges Gesindel gehört auch abgeschoben, oder hätten sie gerne mehr davon in Österreich, ich verstehe ihre Haltung nicht, versetzen sie sich einmal in die Lage der Eltern der ermordeten Leonie.

      • Glauben Sie etwa, dass Deutschland Afghanen aus Österreich aufnimmt? Nur, wenn sie zunächst hier gemeldet waren. Sie können nicht einfach beliebig Leute in andere Länder abschieben, wenn die nicht bereit sind, sie aufzunehmen.

        Warum eigentlich sollte man Leute bestrafen für etwas, das sie nicht getan haben?
        Das läuft bei Ihnen wie bei den Antisemiten, die ihren jüdischen Zeitgenossen auch nach 1500 Jahren noch den Mord an Jesus vorgeworfen haben. Wenn also ein Österreicher einen Mord an einem Deutschen begeht, dann haben die Österreicher den Mord begangen?

      • Die wollen vermutlich, so wie alle normalen Menschen, dass die Täter hinter Schloss und Riegel kommen und nicht dass in Bausch und Bogen alle Anderen die nichts verbrochen haben dafür büßen müssen. Das wollen sie, weil sie diese Menschen hassen und um diesen Hass zu verbreiten missbrauchen sie ein Mordopfer.

  20. Wäre ja nicht das erste Mal… Wer eindeutige Hinweise auf den Munitionskauf durch einen bekannten Terroristen nicht verfolgt in dessen Folge es zu einem Anschlag und Toten kommt, hat wohl auch keinen Genierer Leute in Krisengebiete abzuschieben auf Teufel komm raus. Hätte ein anderer Innenminister außerhalb der Familie eine derartige Bilanz aufzuweisen er wäre von Kurier, Krone, Presse, Österreich längst aus dem Amt geschrieben worden. Aber ist halt La Famiglia! Und unsere (un)abhängige Presse drückt da dann gerne mal das ein oder andere Auge zu.

  21. Kann man sich blöder ins Häfn bringen? Wenn es einer kann, dann die Vollpfeifen.

  22. Weshalb meldet sich erst zu dieser Thematik ein kritischer Experte? Wo sind sie, wenn es um die Probleme im eigenen Land geht?
    Hier wird seit nahezu 2 Jahren Gesetz gebrochen!

  23. “Strafrechtliche Relevanz….” Gerichte und Rechtsprechung verlieren rasch an Bedeutung.

  24. Der Nixkanner und die ganze Pagage sollen bitte auf Exkursion nach Kabul geschickt werden.

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