11 Mio. Euro
Elf Millionen Euro gab die Regierung für Auftragsstudien aus. Von 249 innerhalb eines knappen Jahres in Auftrag gegebenen Studien wurden bisher nur rund 23 Prozent veröffentlicht. 41 Prozent sollen gar nicht erst veröffentlicht werden.
Wien, 17. August 2021 | Das ergeben mehrere Anfragebeantwortungen der Ministerien an die NEOS, die abermals Kritik an dieser Praxis üben. Insgesamt gab die Regierung demnach mehr als 11 Mio. Euro für diverse Studien aus.
Die meisten Studien (1. August 2020 bis 14. Juni 2021) hat laut einer Aufstellung der Oppositionspartei das Klimaministerium (70) in Auftrag gegeben, gefolgt vom Bildungs- (40) und vom Gesundheitsministerium (27). Ein großer Teil der Aufträge befasste sich erwartungsgemäß mit der Coronapandemie. Vom Klimaministerium kamen mit Kosten in der Höhe von 3,95 Mio. Euro auch die teuersten Aufträge. Das Verteidigungsministerium gab 1,6 Mio. Euro aus. Das Familien- und Integrationsministerium 1,35 Mio. Euro – darunter etwa die “Qualitative Studie zu Extremismusformen im Integrations- und Migrationsbereich” um 99.600 Euro. Von 249 innerhalb eines knappen Jahres in Auftrag gegebenen Studien wurden bisher nur rund 23 Prozent veröffentlicht, bei rund 36 Prozent ist eine Veröffentlichung “in Planung”.
41 Prozent sollen gar nicht veröffentlicht werden
Bei 41 Prozent der in Auftrag gegeben Studien denken die Ministerien nicht an eine Veröffentlichung beziehungsweise verweigern überhaupt jede Auskunft, kritisieren die NEOS. “Evidenzbasierte Politik zu betreiben, ist enorm wichtig und hilfreich. Studien durchzuführen, ist dazu unerlässlich”, so deren stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Regierung müsse die Inhalte der Studien aber für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen, schließlich würden diese mit Steuergeld finanziert.
Scherak kritisiert auch, dass viele, “gerade heikle Studien“, wie etwa zu Pensionen, vor der Öffentlichkeit verheimlicht würden. “Im Wahlkampf haben die Grünen noch volle Transparenz versprochen und jetzt schaffen sie es nicht einmal, alle von den Steuerzahlern finanzierten Studien offenzulegen”, meint er. “Das ist mehr als peinlich.” Die ÖVP-Ministerien wiederum hielten gleich nahezu alle Informationen zu den von der Regierung in Auftrag gegebenen Studien zurück.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wenn eine sogenannte “Studie” nicht veröffentlicht werden soll, gibts nur 3 Gründe, 1) es gibt gar keine Studie und es wurde nur irgendjemand, der in der Privatwirtschaft verhungern würde, gut gefüttert 2) die sogenannte Studie ist das Papier nicht wert 3) die sogenannte Studie passt nicht ins Konzept.
Von Werner Kogler kamen in den ORF Sommergesprächen sehr brauchbare Aussagen. Wird sich aber weisen wie sozial die ökosoziale Steuerreform wirklich ist. Bin ängstlich gespannt was im Herbst auf uns zu kommt. Wenns für die Menschen eine zusätzliche finanzielle Belastung ist dann ist das Projekt gescheitert. Weil nach dem die Leute schon jahrelang von den schwarzen Finanzministern ausgepresst werden ist nicht mehr viel drin was noch verkraftbar wäre.
Querfinanzierzng für die schwarze Mafia.
Das man Studien, die nicht das gewünschte Ergebnis bringen, nicht veröffentlicht, wundert mich als gelernten Österreicher mal nicht wirklich.
Wurde zumindest schon bestätigt, dass es diese Studien auch wirklich gibt?
Nicht, dass sich dann heraus stellt, dass diese nicht zu veröffentlichen Studien so vorhanden sind wie z.B. der Energieschutzschirm am KH-Nord.
Die Medizinunis in Graz und Wien berichteten nur die Ergebnisse von knapp acht Prozent (!) der Untersuchungen. https://science.orf.at/v2/stories/2978806/ (da verblassen die 23%)
Natürlich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Umstand, dass die “Experten” der Meduni Wien ständig für das Impfen Propaganda machen und dem Sponsoring der Pharma-Industrie.
Dereinst werden unsere dann hoffentlich tatsächlich unabhängigen Gerichte wohl Jahrzehnte damit beschäftigt sein, die türkis/grünen Malversationen zu untersuchen und die Protagonisten ihrer gerechten Gefängnis-Strafe zuführen. Jedenfalls wird der Startschuss nach erfolgreicher Abwahl von Türkis/Grün erfolgen, Kurz/Kogler wissen das nur zu gut…….
Der Steuerzahler will sehen was mit ihrem Geld gemacht wird, rückt die Studien heraus, ihr Gfrasta.
Der größere Skandal liegt hier für mich in der Verteilung der Studien…..
Da haben wir angeblich die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren, und ausgerechnet das Gesundheitsministerium lässt weniger evaluieren als alle anderen.
Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass 90% auf das Ges.Min. entfallen, da die ja doch die Aufgabe hätten, die Wirkung ihrer verfassungswidrigen “Maßnahmen” zu untersuchen, um die Politik zu rechtfertigen (abgesehen von all den anderen Daten/Entwicklungen, die eigentlich für den (angeblichen) Infektionsschutz erhoben werden MÜSSTEN, aber nicht werden). Aber die tun ja nicht einmal das. Exakt wie in Deutschland, wo die Regierung auf eine parlament. Anfrage eingestehen musste, die Wirkung ihrer eigenen “Maßnahmen” nicht zu kennen……
Das ist BETRUG am Bürger!
Der daraus folgende Grundrechtsentzug aus dem Handgelenk zur persönlichen Machtentfaltung ist wiederum Hochverrat, also auch Betrug am Staat!
Jo mei, wos soi ma mochn, won do net des drinnen steht wos ma woin?
Krass, wenn sie sogar die Auskunft bei politischen Anfragen verweigern. So sieht Transparenz jedenfalls nicht aus.
Apropos, gar kein Artikel zur MA35 vorsätzigen Untätigkeitsaffaire? https://wien.orf.at/stories/3117271/
Wozu sollte man dem Pöbel die Studien zeigen? Der Pöbel hat schon bezahlt, das reicht doch.
Der Pöbel könnte ja womöglich draufkommen, dass die Politik nicht immer an seinem Wohle interessiert ist.
Karoline Edtstadler sagt im Juni 2020
„Wir wollen einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Es geht darum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das setzt voraus, dass staatliches Handeln transparent und auch nachvollziehbar ist.“
Der von ihr versprochene „Paradigmenwechsel“ wird wohl nichts weiter als eines der vielen gebrochenen Versprechen der ÖVP bleiben.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/06/transparenz-wie-die-oevp-sich-das-vorstellt/
Der Paradigmenwechsel ist den Türkisen wirklich gelungen. Leider geht der nicht in Richtung Transparenz sondern in Richtung autoritäres Regime….
Komischer weise sehen das nur wir, wie sonst lässt es sich erklären, das es noch immer so viele Mitläufer gibt.
Das hat schon Tradition. Bei “Paradigmenwechsel” und ÖVP hört keiner mehr hin.
Sonst wäre es ja zB damals irgendwem aufgefallen, als die Schotter-Mizzi als Innenministerin von einem Paradigmenwechsel sprach, dass die Polizei nun alle Menschenrechte einzuhalten habe……
Vielleicht ist aber auch die Begriffsbedeutung hier weitläufig unbekannt……
Weis die Polizei davon?
das vertauen in die lügen muss endlich gestärkt werden!