Mittwoch, Mai 29, 2024

Jeder Zweiter hält Regierungsmitglieder für korruptionsanfällig

Gar kein gutes Zeugnis setzt es für Österreichs Regierungsvertreter in einer neuen Umfrage. Jeder Zweite hält sie für korruptionsanfällig.

Wien | Ein großer Teil der Bevölkerung hält die Politik für korruptionsanfällig, gleichzeitig sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nur wenig bekannt. Das zeigt eine Umfrage des Gallup Instituts (1.000 persönlich und online Befragte ab 14 Jahren von Mitte Dezember bis Anfang Jänner) im Auftrag des Antikorruptionsvolksbegehrens. Demnach schätzt jeder zweite Befragte Mitglieder der Bundesregierung als (sehr) anfällig für Korruption ein, bei den Nationalräten tun das 43 Prozent.

Vetrauen stark beschädigt

Die Umfrage zeige deutlich, dass das Vertrauen in Bundesregierung und Politik weiter stark beschädigt sei, wird Proponent Heinz Mayer in einer Aussendung des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens vom Donnerstag zitiert. Diese Ergebnisse würden sich mit dem schlechteren Abschneiden Österreichs im jüngsten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International decken. Gleichzeitig sind der Umfrage zufolge bereits ergriffene Maßnahmen gegen Korruption kaum bekannt: Demnach kennen fast drei Viertel die Nationale Anti-Korruptionsstrategie entweder gar nicht oder nur dem Namen nach. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sind es beinahe zwei Drittel.

Seit Oktober sinkt Zufriedenheit mit Regierung

“Wenn Skandale ohne Konsequenzen bleiben, leidet die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen”, warnte Gallup-Institutsleiterin Andrea Fronaschütz. “Seit Oktober 2021 ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung sukzessive gesunken, die Mehrheit zweifelt am politischen System.” Korruptionsbekämpfung zähle neben Inflation, Energiekrise, Gesundheit, Pflege und Pensionen zu den dringendsten Anliegen für die Menschen im Land. “Die Vorschläge liegen seit über eineinhalb Jahren auf dem Tisch, die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung setzen”, fordert Verfassungsjurist Mayer angesichts der Ergebnisse.

Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sind die Ergebnisse ein Auftrag an die Regierung, intensiver und schneller an der Bundesstaatsanwaltschaft zu arbeiten. Die Bundesregierung blockiere sich hier allerdings selbst, kritisierte sie in einer Aussendung. Darüber hinaus brauche es eine umfassende Anti-Korruptions-Reform, etwa mit einem Informationsfreiheitsgesetz und transparenten Bestellungsvorgängen.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper appellierte an die Grünen, diese mögen “gemeinsam mit den anderen Parteien ihren schönen Worten endlich auch Taten folgen lassen”, um den Menschen das Vertrauen in die Demokratie zurückzugeben. “Wir stehen immer bereit und werden die wichtigsten Forderungen einmahnen, bis unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen für die Mächtigen gleicht, endlich saubere Politik bekommt.”

apa | Titelbild: ALEX HALADA / AFP / picturedesk.com

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

29 Kommentare

29 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Ichdenkedas
3.2.2023 19:08

FPÖ mobbing! Und die Anpatz und Schlechtmacher Pöbeleien gegen die FPÖ gehen los. Findet ihr leicht keine Liederbücher!

ManFromEarth
3.2.2023 19:48
Antworte auf  Ichdenkedas

…. stimmt, echt schlimm wieviele dieser “Ehrenmänner” aktuell von Gerichten verfolgt werden, keine Ahnung warum die ständige kriminelle Handlungen nicht mögen…

Ichdenkedas
3.2.2023 11:05

Umfrage: Bis zur Nationalratswahl 2024: Findet die SPÖ ein Mittel gegen Kickl? Was wäre wenn wir das umgekehrt formulieren. Steigen dann alle grünen linken Geister wieder schnappatmend populistisch auf die Barrikaden wie beim künstlich aufgebauschten Waldhäusl Wien Thema.

Unbekannt
3.2.2023 11:37
Antworte auf  Ichdenkedas

Wer weiß, ob es 2024 überhaupt noch Wahlen gibt? Bis dahin hats das hübsche “Krisensicherheitsgesetz”, dann braucht es nur noch einen gekauften Expertenclown, der uns irgendeine Krise erklärt und schon können wir per Verordnung die Diktatur ausrufen. Den Blankoscheck dafür hat der VfGH bereits bei der letzten Verkühlungswelle ausgestellt und dank Angstmacherei durch die medialen Wahrheitsmanufakturen ist die Sache auch noch glatt mehrheitsfähig.

criticalmind
3.2.2023 11:42
Antworte auf  Unbekannt

Nicht nur – Was wird mit der Hilfe an die Ukraine, immer hin ist dort Krieg.
Liefern die dann Waffen – weil nach deren Meinung die Neutralität aufgezwungen wurde ?

Unbekannt
3.2.2023 11:04

50% halten Regierungsmitglieder für korruptionsanfällig und die anderen 50% wissen wohl, dass Korruption tief in der österreichischen DNA verankert ist. Und so schaffen es eben die Blöden mit Beziehungen auf die vom Steuerzahler am besten bezahlten Jobs.

Dealer
2.2.2023 21:25

Wie schafft es Herr VdB nur, dass ihn die Medien nie bezüglich der österreichischen Siutaion einer Wahldemokratie befragen und vor allem was man deshalb (sofort) dagegen tun müsste? – Nicht einmal bei den Wahlen wurde er dazu befragt?

Vorauseilender Gehorsam?
Vielleicht peinlicher Respekt vor dem Präsidenten dieser Wahldemokratie und einer solchen Frage?
Weil die Medien hierfür bezahlt wurden und werden?
Weil die Grünen inklusive Lothar Lockel dafür sorgen?
Weil sonst der Standort in Gefahr kommen könnte?
Weil man sonst von den aktiengelisteten Unternehmen auf Schadensersatz geklagt werden könnte?
Weil dieser sonst das Interview einfach verweigern würde?
Weil sonst das System in die Luft fliegen könnte?
Weil sonst diesem Medium sofort die Förderungen erschwert und veringert nur mehr fliessen würden?
Weil???

Sig
3.2.2023 6:09
Antworte auf  Dealer

Ja genau, es gehören immer 2 dazu. Politiker UND Medien…

der Beobachter
2.2.2023 18:32

Im Umkehrschluss gesehen sind also die Hälfte der Pöbelianer eh recht zufrieden mit unserer Hassinkompetenzklebekorruptionskoalitionsregierung und dem stabilen Abstieg in eine reine Wahldemokratie – der Vorstufe zum Absolutismus. Dazu gehören natürlich auch die VdB und Beitragstäterversteher, welche in ihren schwarz-weiß-Denkschemata keinen Klassenfeind zu verorten in der Lage sind…
Es muss dringend heller werden!

dieWahrheitistvielmehr..
2.2.2023 16:59

Korruption ist viel mehr als nur ein Kuvert mit ein paar Geldscheinen. Manche Politiker sind auch ideologiebesessen und regieren dann auf ihrem Egotrip gegen den Grossteil der Bevölkerung. Andere wiederum sind Lobbyisten hörig und verschieben dann überteuerte Impfstoff-, Flüssiggas- oder Rüstungsaufträge an befreundete Konzerne oder Hegemonialmächte. Dagegen ist dann das Kuvert oder ein bisschen Postenschacher nur noch eine liebgewonnene Folklore.

Matchless
3.2.2023 20:06

Kuvert ?
– beim Strache ist die Sporttasche voll Geld als Währung eingeführt worden

Dealer
2.2.2023 16:49

Das erst kürzlich wieder neu beschlossen Whistlblowergesetz schon wieder zahnlos und erneut wieder ein voller Schmäh.
Die beiden Rechtskünsterlinnen in diesem Land halten uns weiter voll am Schmäh und ausser ZZ berichten IHRE Medien auch wieder nicht einmal im notwendigen Ausmass darüber… – wie es halt in einer Wahldemokratie so läuft…

Wenn man aber gerade die Vorgänge in der EU betrachtet, dann wird wohl Niemand glauben, dass das ärmliche Marokko hier eines der wenigen Länder gewesen wäre, welche die dort ohnhin schon im Fett schwimmenden Politbonzen entsprechend zusätzlich für ihre aktuellen Bedürfnisse an die EU versorgt hätte?

Jeder in Österreich aber weiß, wie dieses Land läuft und das aber nicht erst auf Strukturen seit EU Gründung, sondern schon auf einem viel früher hier professionellst aufgebauten System.
Wenn das nicht so wäre, wäre es schon lange anders!

Sig
3.2.2023 6:11
Antworte auf  Dealer

Das Gesetz macht Whistleblower zu Straftätern… Aber ist das irgendwo zu lesen? Nein.

Dealer
3.2.2023 7:53
Antworte auf  Sig

Genau!
Aber sogar das Gegenteil wird uns verkauft und die Medien machen auch da wieder weiter mit, aber meist sogar auch noch die Opposition!

Fahrenheit 451
2.2.2023 16:51
Antworte auf  Dealer

Man vergesse dabei nicht, dass Uschi Milliardengeschäfte mit Pfizer über vertrauliche Chats finalisiert hat. Und wie es der Teufel will, waren die Chats dann auch plötzlich alle gelöscht, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm.

helmutz
3.2.2023 21:19
Antworte auf  Fahrenheit 451

Sie weiss halt wie man mit Chats umgeht. Andere nicht. Ist das nicht auch eine Art von Qualifikation? 😉

Dealer
2.2.2023 17:09
Antworte auf  Fahrenheit 451

Ja ja die Uschi… – diese genießt sichtlich ihre Immunität und dass so viele von ihrem Tun und ihrem Wissen sie weiter zwingend brauchen?
Bin schon einmal gespannt, wann das Zuviel an diesen Impfstoffen (ohne auf ihr weiteres Aufzeigen der “Pfizer Chats” überhaupt einzugehen) uns erklärt werden wird.
Die Österreicher werden sagen, dass sie nur die ihnen aufgezwungenen vertraglich fixierten Abnahmeverpflichtungen erfüllt haben und der Minister und Kanzler welche diese Vereinbarungen damals unterzeichnet hatten, ohnehin nicht mehr im Amt sind?
Und die Uschi wird sagen, dass es ihr damals gar nicht gelungen ist, die gewünschten Mengen überhaupt zu beschaffen und sie hier nur geholften hätte, was ihr guten Beziehungen eben hergegeben haben…

Fahrenheit 451
2.2.2023 16:47

Krisper von den Neos sollte besser ruhig sein. Sie wollte den U-Ausschuss vorzeitig auslaufen lassen.
Wenn man Butter auf dem Kopf hat, soll man nicht in der Sonne spazieren gehen, empfehle ich der scheinheiligen Neos-Partie.

Cartman
2.2.2023 16:34

Darum freuet euch auf das weltweit strengste und beste Korruptionsgesetz (würde ich “anti” schreiben, wäre es wohl noch hämischer)….Corruptissima re publica plurimae leges.

Franz Monz II
2.2.2023 16:30

Die Umfrage muss falsch sein, dass nur jeder Zweite die Regierung für korrupt hält ist wohl eher tief gestapelt.

helmutz
3.2.2023 21:22
Antworte auf  Franz Monz II

Wieso? Die anderen 50% wissen das sie korrupt sind.

Sinclai
2.2.2023 15:32

Was sagten die korrupten Senatoren schon im alten Rom:” Das Gesicht haben wir verloren, aber der Kopf des Systems arbeitet weiter”….

Dealer
2.2.2023 16:50
Antworte auf  Sinclai

Sehr gerade in die aktuelle Situation passender Spruch

wolfi
2.2.2023 15:29

Frau Krisper! Wer hat die Weiterführung des U Ausschusses abgelehnt?

Dealer
2.2.2023 16:53
Antworte auf  wolfi

Diese Neos haben schon lang den Lack ab und MUSS es wohl einen schweren Grund für diese Vorgangsweise geben?
Allein wenn ich aber nach Wien schaue, was der dortige Landesvizechef zu verantworten hat und noch immer nichts dazu angemessenes passiert ist? Toteles Behördenversagen wo man nur hinschaut – Aber auch die dortige gesamte Opposition muss noch immer tief und fest schlafen. Wien ist vermutlich noch immer Wien?
Wenn Österreich schon eine Wahldemokratie ist, was ist dann aber Wien?

baer
2.2.2023 15:36
Antworte auf  wolfi

Frau Krisper ist der Meinung, man sollte die Erkenntnisse des U Ausschusses nun auch endlich in Form von neuen Gesetzen umsetzen. Sie glaubt, dass alles was noch kommt ohnehin nach dem bereits bekannten Schema gelaufen ist und es deshalb keinen Sinn macht weiter zu untersuchen. Mit anderen Worten, die Masche der ÖVP ist bekannt, nun sollte man in die Gänge kommen und gesetzlich einen Riegel vorschieben. Und damit hat Krisper auch recht, schließlich kostet so ein U-Ausschuss auch jede Menge.

Dealer
2.2.2023 17:15
Antworte auf  baer

Also ich hätte gerne die Damen und Herrn noch gehört, welche hier vernommen hätten werden sollen.
So ist das nicht verhältnismäßig, diese nun offen gebliebenen Aussagen, abgewogen gegen drei läppische Tage, mit einem so heißen Potential wie noch nie vorher bei solchen Ausschüssen, nun nicht mehr getätigt und gehört zu haben
Das riecht wahrlich schon wieder und weiter stark nach Vertuschung und vor allem nach – … da wurde ja gerade ein neuer Beitrag hier im Forum dazu aufgemacht?
Vor allem aber werden diese NEOS immer noch unglaubwürdiger und scheinen wirlich nur eine Art Auffangpartei von Protestwählern zu sein und natürlich ein ganz ganz starker Interessensvertreter von mächtigen Gönnern. Wahrscheinlich ist so eine Privatpartei viel effizienter und günstiger als diese vermutlich wahrlich teure “Lobbying” wie gerade in der EU so gut ersichtlich…

Fahrenheit 451
2.2.2023 16:49
Antworte auf  baer

Um genau diese Ansicht später wieder umzukehren. Je nachdem wie grad der Wind dreht, dreht sich die Krisper.
Da gibt’s einen bekannten Milliardär, der im Hintergrund das Sagen hat.

Cartman
2.2.2023 20:44
Antworte auf  Fahrenheit 451

Aber ja, direkt von der Wahldemokratie zur Korporatokratie, sofern diese ohnehin nicht schon omnipräsent ist.

Jetzt: Spionage in der "Russencity"

Denn: ZackZack bist auch DU!