Scharfe Kritik an der ÖVP kommt von Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch (Grüne). Die Haltung der ÖVP rund um Afghanistan sei eine “Schande”. Nehammers Zurufe “entbehrlich”.
Wien, 25. August 2021 | Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch hält die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, für “eine Schande”. Das sagte Rauch am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal”. Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, “Geräusche zu machen”, so sei das im Hinblick auf Afghanistan “jenseitig” und “zurückzuweisen”, so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er.
Nehammers Zurufe “entbehrlich”
Seine “schärferen Worte” seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. “Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten”, stellte Rauch fest.
Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien “mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz”, sagte Rauch. Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, “permanent die falschen Botschaften” zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.
Auch Klimapolitik sorgt für Zoff
Auch in der Klimapolitik findet Rauch scharfe Worte Richtung ÖVP. Manche in der ÖVP würden wohl glauben, der Klimawandel sei nur eine vorübergehende Schlagzeile, die wieder verschwinde.
In Vorarlberg wurde der türkis-grüne Zoff um die Bodensee-Schnellstraße S18 erneut befeuert. Zur Evaluierung der S18 von Klimaministerin Leonore Gewessler fand der Landesrat unterstützende Worte: “Natürlich notwendig ist, Straßenbauprojekte auf ihre Klimaschädlichkeit zu überprüfen”. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kritisierte die Evaluierung gegenüber “Vorarlberg Live”: “Jetzt der Bevölkerung zu sagen – vom Schreibtisch in Wien aus und mit grüner Schützenhilfe im Land – ‘Wir prüfen alles neu und gehen zurück an den Start’ ist ein harter Schlag ins Gesicht derer, die dringend eine Entlastung brauchen”
(bf/apa)
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