Der Lebensmittel-Gipfel ist gescheitert. Daher kommt jetzt der Kindergipfel. Im besten Fall werden ÖVP und Grüne einen gemeinsamen Abstieg schaffen.
Wien, 14. Mai 2023 Bei all dem, was ich hier über die Gipfelstürzer berichte, sollte man die Zahlen der Statistik Austria nicht vergessen. 1,6 Millionen an oder unter der Armutsgrenze. Mehr als 200.000 tief in der Armutsfalle. 400.000 können ihre Miete nicht mehr zahlen, doppelt so viele haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung zu heizen. Die Zahlen sind neu, die Armut ist es nicht. Nur eines ist anders: Die Energiespekulationskrise hat aus ihr Massenarmut gemacht.
OMV und Verbund dürften 2022 durch die Spekulationswelle aufgrund des Ukraine-Kriegs rund zehn Milliarden an Extragewinnen kassiert haben. Nimmt man ihnen die unverdienten Gewinne und zahlt sie den Konsumentinnen zurück, geht die Armut auf das Niveau der „Vorkriegszeit“ zurück. Das wäre die Rettung für rund eine Million Menschen. Aber die ÖVP pfeift auf sie. Die Gewinne der Preisräuber sind ihnen wichtiger als die Not der Opfer von OMV und Verbund.
Videos statt Lösungen
Weil Spekulationsgewinne unter einem ÖVP-Kanzler nicht abgeschöpft werden dürfen, ist Österreich Inflations-Europameister. Die Grünen suchten für sich und die ÖVP einen Ausweg und fanden die Lebensmittel. Deren Preisanstieg trägt rund ein Prozent zu den 9,8 Prozent der akuten Teuerung bei. Weil niemand ein Konzept hatte, wurde ein Gipfel einberufen. Dort stürzte der Sozialminister ab und riss seinen Vizekanzler ein Stück mit. Unten angekommen nahmen die Gipfelstürzer ein Video auf. In dem geht es erstmals nicht um „Klimaglück“, sondern um Vermögenspech.
Nach dem Absturz kam das „Paket“. Die ÖVP genehmigte, dass ein kleiner Teil der Rekordgewinne abgeschöpft wird, um einen „Gebührenstopp“ zu finanzieren. Das hat nur einen Haken: Die Gebühren sind nicht der Grund für die Massenarmut. Der zweite Haken wird erst später sichtbar werden: Niemand kann Gemeinden und Länder zwingen, Gebühren einzufrieren. Und gefragt hat sie keiner.
Gipfelrekord
Es gibt eine Gipfelstürzerregel, und die lautet: Auch wenn es weh tut – gleich nach dem Absturz aufstehen und rauf auf den nächsten Gipfel. Seit März 2020 haben sich ÖVP und Grüne 18 mal ins Gipfelbuch eingetragen: Zivildienstgipfel, Tierschutzgipfel, Gewaltschutzgipfel, Luftfahrtgipfel, Sportgipfel, Breitbandgipfel, Inklusionsgipfel, 2. Gewaltschutzgipfel, Energiegipfel, Energiepreisgipfel, Jobgipfel, Anerkennungsgipfel, Kinderschutzgipfel, Gasinfrastrukturgipfel, Gewaltschutzgipfel 2022, Autogipfel, Ehrenamtsgipfel und jetzt eben Lebensmittelgipfel. Rechnet man die COVID-Gipfel dazu, sind es weit über zwanzig.
Vom Tierschutz bis zu Energiepreisen haben die Gipfel immer dasselbe gebracht: den gemeinsamen Aufstieg und den gemeinsamen Abstieg. Jetzt kommt der Kinderarmutsgipfel. Nachdem sie bei der Massenarmut gescheitert sind, wollen Rauch und Kogler die Kinderarmut bekämpfen. In der Sache haben sie recht: Derzeit leben mindestens 353.000 Kinder in Armut. Jedem fünften Kind fehlt es am Nötigsten zum Leben. Nicht einmal Karl Nehammer wird ihnen raten, sich durch Kinderarbeit selbst aus der Armutsfalle zu befreien.
Aber worauf werden sich ÖVP und Grüne einigen? Gebührensenkung für Kinder? Haribo-Bezugsscheine? Oder auf den nächsten Gipfel?
Probleme lösen – oder wählen
Die Massenarmut selbst beginnt sich gerade zu verfestigen. Wo früher eine breite Mittelschicht das Fundament des sozialen Friedens bildete, reißen immer größere Löcher auf. Dort stürzen jeden Tag Tausende Menschen mit Stromrechnungen und Mieterhöhungen ab. Österreich wird mit einer Regierung, die dabei tatenlos zusieht, wieder zur offenen Klassengesellschaft.
Zum Schluss schreibe ich das wieder, obwohl meine Hoffnung, dass es nützt, schwindet: Es liegt an den Grünen. Jetzt genau ist die richtige Zeit, der ÖVP ein Ultimatum zu stellen: „Entweder stoppen wir gemeinsam Gierflation, Energie- und Mietwucher – oder wir wählen.“ Das ist die einzige Sprache, die die ÖVP versteht. Es wird Zeit, dass die Grünen sie wieder lernen.
