ÖBAG, Strache, ÖVP
Hlawati wurde ÖBAG-Chefin, Kurz ist und bleibt ÖVP-Chef, für Strache gilt die Unschuldsvermutung. Und jetzt?
Thomas Walach
Wien, 28. August 2021 | So kann man sich täuschen: Ich hätte weder mit Edith Hlawati als ÖBAG-Chefin gerechnet, noch mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung Heinz-Christian Straches. Richtig lag ich nur dabei, dass Sebastian Kurz den Herbst als Bundeskanzler (und ÖVP-Chef) erleben würde. Eins von drei – keine gute Glaskugelbilanz. Wie kam das?
1. ÖBAG
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat eine Menge bewirkt – mehr als jeder andere zuvor: Rausschmiss des ÖBAG-Chefs, Rücktritt eines Verfassungsrichters, Ermittlungen gegen den Bundeskanzler, seinen Kabinettschef, einen ehemaligen und einen aktuellen Finanzminister, die ÖVP-Vizechefin, die Demontage des langjährigen Schattenjustizministers, schwerste Bedrängnis für einen internationalen Glücksspielkonzern, ein Assist beim Rücktritt des OMV-Chefs, und eine Verurteilung gegen den ehemaligen Vizekanzler, um nur die wichtigsten Folgen zu nennen.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der Ausschuss noch eine Auswirkung: Kein Politiker traute sich, in die Bestellung von Thomas Schmids Nachfolger als ÖBAG-Chef einzugreifen. Folglich schlug die Stunde von Aufsichtsratschef Helmut Kern. Der konservative Manager ist ein intelligenter Mensch. (Wir haben gemeinsam bei einem herausragenden Mediävisten studiert, waren nie einer Meinung und hatten darum sehr produktive Debatten.)
Kern war nicht Kurz’ erste Wahl, er gehört nicht zur “Familie”. Insofern war es rückblickend wohl nicht überraschend, dass er in der ÖBAG Eigenständigkeit entfaltete, sobald der Druck aus der Politik nachließ. Edith Hlawati war Kerns Wunsch, nicht jener der ÖVP. Skandalös ist ihre Bestellung dennoch. Hlawati zimmerte als Anwältin maßgeblich an der “Schmid-AG” ÖBAG mit, die nun also zur “Hlawati-AG” wird. Sie half der ÖVP und der Novomatic dabei, den tschechischen Mehrheitseigentümer Saska bei den Casinos auzubooten, leitete Interna an den unzuständigen Thomas Schmid weiter. Die Rolle Hlawatis als Post-Aufsichtsrätin beim “Projekt Edelstein” verdiente eingehendere Betrachtung. Hlawati war im Verstaatlichten-Umfeld als hochbezahlte Anwältin tätig, während sie selbst dort Aufsichtsratsmandate inne hatte, Unvereinbarkeiten sieht sie nicht.
Doch Kern ließ dem ÖBAG-Aufsichtsrat keine Wahl. Das Nominierungskomitee, bestehend aus ihm, Karl Ochsner (der es nicht schätzt, wenn man von seiner FPÖ-Nähe spricht) und Betriebsrat Werner Luksch schlugen dem Aufsichtsrat von den rund 120 Bewerbern nur eine einzige Person zur “Wahl” vor: Edith Hlawati.
Neues juristisches Ungemach scheint vorprogrammiert, maßt sich damit doch das Komitee de facto das Wahlrecht des Aufsichtsrats an. Ob das im Sinne der geltenden Gesetze ist, werden womöglich Gerichte entscheiden müssen.
2. Strache
Richterin Claudia Moravec-Loidolt hatte naturgemäß wenige Wahlmöglichkeiten: Ist Strache schuldig oder nicht, für Parteispenden seines Freundes Walter Grubmüller politisch tätig geworden zu sein? Frau Rat sagte ja, zur Überraschung vieler Prozessbeobachter. Persönlich hielt ich Strache in dieser Causa für unschuldig. Es stimmt, dass Grubmüller 12.000 Euro an die FPÖ spendete. Es stimmt auch, dass FPÖ-Abgeordnete (nicht Strache selbst) einen Gesetzesantrag zugunsten Grubmüllers einbrachten. Nur: Der Antrag wurde abgelehnt, weil die FPÖ damals in Opposition war. Dass und warum jemand auch nur einen Cent für den rein symbolischer Initiativantrag einer Oppositionspartei bezahlen sollte, muss man mir erst einmal vorhüpfen.
Dazu kam, dass Straches Anwalt Johann Pauer die Ankläger der Wirtschafts- und Korrutionsstaatwaltschaft (WKStA) fantastisch schlecht aussehen ließ. Zentrale Beweise zugunsten Straches brachte er erst in der Hauptverhandlung (und nicht schon im Ermittlungsverfahren) ein, die WKStA war gezwungen, ihre Anklage abzuändern. Zeugen, die in den Ermittlungen noch Strache belastet hatten, änderten vor Gericht ihre Meinung. Pauer schien das sehr zu genießen.
Und da war da noch die jüngere Geschichte: Richterin Moravec-Loidolt hatte erst letztes Jahr eine Gruppe von ÖVP-nahen Sektionschefs freigesprochen. Der Anklage wegen Untreue waren zahlreiche Interventionen vorangegangen, doch endlich bekam die WKStA, was sie wollte: Die Causa “Stadterweiterungsfonds” wurde verhandelt und galt als bombensicher, ein Urteilsspruch schien Formsache. Doch es sollte anders kommen.
Im Vergleich dazu hatte die WKStA gegen Strache ein Diätsüppchen aufgetischt und dennoch eine Verurteilung in erster Instanz erreicht. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Schließlich geht es “nur” um 12.000 Euro und eine wirkungslose Gesetzesinitiative. Da haben nun auch andere Grund zur Sorge. So inserierte etwa die “Erste Group” in ÖVP-eigenen Medien und “Erste”-Chef Andreas Treichl übergab dem ÖVP-Finanzministerium einen Vorschlag für die Reform der Bankenaufsicht, die dann auch genau so umgesetzt werden sollte – es kam bloß Ibiza dazwischen.
3. ÖVP
Einen Tag nach seinem Geburtstag wird Sebastian Kurz als ÖVP-Chef weidergewählt. Damit bestätigt die ÖVP den türkisen Kurs: Alles für die “Familie”, rechtsradikale Politik gegen Ausländer um Stimmen von der FPÖ einzusammeln, Drangsalieren von Arbeitslosen, um Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen.
Den Christlichsozialen ist das Recht, solange Kurz Wahlen gewinnt. Und im Moment sieht alles danach aus, schon, weil er keine Konkurrenz hat. Die FPÖ tut, was sie in Opposition eben tut – sich erholen. Die SPÖ kann immer noch genauso wenig mit wie ohne ihre Vorsitzende. Kurz ist gekommen, um zu bleiben.
Die Gefahr, dass er und seine Jünger dabei aus Österreich eine gelenkte Demokratie machen, ist real.
Titelbild: APA Picturedesk
