Kammern-Parteienförderung
Eine NEOS-Anfrage brachte am Montag ans Licht, dass die Parteien über die Kammern 33 Millionen Euro im Jahr 2020 kassiert hatten. Sie wollen eine Reduktion und Transparenz.
Wien, 31. August 2021 | Die NEOS haben nach Bekanntwerden der großzügigen Parteienförderungen durch die Kammern eine drastische Reduktion der Förderungen gefordert. Außerdem wollen sie eine Offenlegung aller Geldflüsse aufgegliedert nach Parteien.
Österreich „Parteienförderungsparadies“
“Immerhin handelt es dabei um die Zwangsbeiträge der Mitglieder. Und was hier ausgeschüttet wird, geht mit Verlaub weit über das hinaus, was die Fraktionen zum Arbeiten brauchen”, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA.
“Österreich ist in Parteienförderungsparadies auch ohne diese viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern”, so Loacker, dessen parlamentarische Anfrage gezeigt hat, dass Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig fördern, sondern dies auch “vollkommen intransparent” tun.
Mangelnde Kontrolle
“Die Anfragebeantwortung zeigt einmal mehr, dass die Aufsicht nicht kontrolliert, an welche Fraktion das Geld geht und schon gar nicht, was die Fraktion damit macht. Das Arbeitsministerium hat beispielsweise unter den Tisch fallen lassen, dass zusätzlich zu den genannten Geldern knapp 450.000 Euro an Fraktionsförderung in die Bundesarbeitskammer geflossen sind. Es gibt zwar offiziell keine zehnte Kammer, aber eine zehnte Fraktionsförderung”, so Loacker.
Es habe sich außerdem gezeigt, dass die Wirtschaftskammern den Budget-Voranschlag zu Fraktionsförderungen (19,7 Mio. Euro) für 2020 um fünf Millionen Euro überschritten haben. “Wir müssen endlich Transparenz in den Kammern-Förderdschungel bringen, denn die Zwangsmitglieder haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Beiträge verwendet werden”, so Loacker abschließend.
33 Millionen
Die Anfragebeantwortung, die am Montag publik wurde, hatte gezeigt, dass die Parteien im Vorjahr zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern fast 33 Mio. Euro von den Kammern bekommen haben. Das ist sogar mehr als die Parteienförderung des Bundes, die heuer 30,9 Mio. Euro betrug.
Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer wurden dabei deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein. Zum Vergleich: die Arbeiterkammern haben laut der Anfragebeantwortung im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Mio. Euro eingeplant.
Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt, wobei hier noch knapp eine halbe Mio. hinzuzurechnen ist, die die Arbeiterkammer Wien an die Fraktionen der “Bundesarbeiterkammer” überwiesen hat und die in der Beantwortung nicht aufgelistet worden waren.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Seit Schüssel I geht’s bergab.
Somit wird klar, warum Schüssel im Jahr 2000 die vielen Selbstversicherten in EPU umtaufen ließ und sie der SVA gewerbliche Wirtschaft zufließen ließ. Diese müssen seither für die Wirtschaftskammern Beiträge zahlen, die dann wiederum vor allem dem Wirtschaftsbund (ÖVP) zugute kommen. Bis 2000 dürfte die Ausschüttung an die Parteien gleich gewesen sein. Seit 2000 erhalten ÖVP-Verbände nahezu das Doppelte.
Dass damit bereits ein Wettbewerbsvorteil für eine Partei geschaffen wurde, wird jetzt deutlich. Da es um Wahlen geht für eine Demokratie, muss man von massiver Wettbewerbsverzerrung am Wählermarkt ausgehen. Der Weg begann 2000. Die FPÖ hat mitgemacht in der damaligen Regierung.
Die FPÖ macht immer mit weil sie es nicht checkt.