Sonntag, April 21, 2024

Veröffentlichung der ÖVP-Bilanz für 2019 wieder nicht sicher

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP über ihre Parteifinanzen im Jahr 2019 könnte sich weiter verzögern. Der Rechnungshof hatte geplant, sie im Mai zu veröffentlichen. Die ÖVP muss noch nachbessern. 

Wien, 6. April 2022 | Die Veröffentlichung der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 könnte sich weiter verzögern. Über zwei Jahre nach Ende des Bilanz-Jahres hat die Partei dem Rechnungshof eine weitere Überarbeitung ihres Rechenschaftsberichts angekündigt. Grund dafür sind laut ÖVP umfangreiche Rückfragen des Rechnungshofes, die sich bei der Prüfung der vorhergegangenen Version ergeben haben.

Eigentlich wollte der Rechnungshof den Bericht im Mai veröffentlichen. Ein Sprecher verwies am Mittwoch aber darauf, dass man dazu die Endfassung der Parteibilanz brauche.

Dritte Überarbeitung

Laut Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth wäre die nun von der ÖVP angekündigte Überarbeitung bereits die dritte Version des Rechenschaftsberichts. Grund für die Überarbeitung ist demnach ein umfangreicher Fragenkatalog des Rechnungshofs zu den Parteifinanzen des Jahres 2019.

“Die ÖVP hat dem Rechnungshof mitgeteilt, dass sie aufgrund des Kontrollverfahrens des Rechnungshofes eine aktualisierte, neue Version – insgesamt: die dritte – des Rechenschaftsberichtes 2019 an den Rechnungshof übermitteln wird”, sagte Neuwirth auf Twitter. Unklar ist damit, ob der Rechnungshof die Parteibilanz der ÖVP für das Wahljahr wie geplant im Mai veröffentlichen kann.

ÖVP als einzige Partei säumig

Die ÖVP ist die einzige Parlamentspartei, deren Rechenschaftsbericht für 2019 noch nicht öffentlich vorliegt. Gegen die Partei stehen derzeit mehrere Vorwürfe im Raum. Unter anderem prüfen Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Bezahlung von Umfragen und Inseraten für die Partei durch das Finanzministerium. Außerdem kämpft die ÖVP mit einer Parteienfinanzierungsaffäre in Vorarlberg. Dort hat der Wirtschaftsbund Inserateneinnahmen an die ÖVP weitergeleitet. Mit Spannung erwartet wird nun, ob und wie diese Transfers im Rechenschaftsbericht abgebildet werden.

Wann die ÖVP die Neufassung ihres Rechenschaftsberichts dem Rechnungshof vorlegen wird, war am Mittwoch nicht zu erfahren. Ein Sprecher der Partei sagte auf APA-Anfrage, die Volkspartei habe alle Fragen fristgerecht und ausführlich beantwortet. Die aktualisierte Fassung des Rechenschaftsberichts würde derzeit von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft und dem Rechnungshof ehestmöglich übermittelt.

(apa/pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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9 Kommentare

  1. In dieser Legislaturperiode wird nichts mehr geliefert! Hinauszögern / Aussitzen das Gebot Nr. 11

  2. Überlegung der digitalministerin: könntma das net ned wieder abschaffen. Der pöbel braucht jo ned oles wissen.
    Früher hamma de leit leichter bled sterbm lassen können.
    Und wauni des wort inwestigativschurnalist scho hea…kriag i an echtn gizi.

  3. Ich vermute, dass die Bericht-Schreiberlinge dort aus der simplen Syntax 1+1=2 einen Algorithmus zaubern wollen, der daraus ein 1+1=2 +/-Null-Komma-Irgendwos machen soll -> zur Verschleiherung … Iterativ mündet das aber in eine Quadratur des Kreises! (Und der dazu benötigte Super-Quantencomputer wird das erwünschte Ergebnis erst in 2-3 Wochen liefern)

  4. Die ÖVP hat einfach schon lange den Überblick verloren über ihre Parteifinanzen, die aus vielen, vielen dunklen Kanälen gespeist werden. Wird wohl nicht so einfach sein, einen auch nur halbwegs glaubwürdigen Bericht zusammen zu schustern.

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