Vereine “am Rechnungshof vorbei”

Ein brisantes Detail blieb im Ibiza-Ausschuss fast unbemerkt: Im Jahr 2017, rund um die Nationalratswahl, sei Walter Grubmüller nahegelegt worden, 100.000 Euro an einen ÖVP-Verein zu zahlen. Damit bestätigte erstmals eine Auskunftsperson den Strache-Sager auf Ibiza, wonach es Vereine gibt, um „am Rechnungshof vorbei“ an Parteien zu zahlen.

Wien, 09. Oktober 2020 | Der Ibiza-Sager von HC Strache, wonach es Parteivereine gebe, um „Spenden am Rechnungshof vorbei“ zu schleusen, soll laut HC nur ein prahlerischer Sager gewesen sein. Im Ibiza-Ausschuss wurde der Sager am Donnerstag aber erstmals bestätigt.

Rund um die Zeit der Nationalratswahl 2017, also genau zu jener Zeit, als Strache in Ibiza an die Millionen einer falschen Oligarchin kommen wollte, soll Walter Grubmüller eine Liste mit ÖVP-Vereinen vorgelegt worden sein – so seine Aussage unter Wahrheitspflicht im Ausschuss am Donnerstag.

„Österreich ist korrupt“

100.000 Euro sollten gezahlt werden, zum Beispiel an das Alois-Mock-Institut, hieß es. Ein ÖVP-Urgestein habe Grubmüller gesagt, dass er sich „den politischen Willen erkaufen“ müsse. Politik sei das Bohren harter Bretter mit stumpfen Bohrern, “und es geht leichter, wenn du schmierst”.

Äußert dreist sei ihm korruptes Handeln nahegelegt worden – im Jahr 2017, als Sebastian Kurz Kanzler wurde.

„Aber da wussten sie eben noch nicht, dass in Ibiza gefilmt wird“, so der Multi-Millionär und ehemalige Rennfahrer, „Österreich ist korrupt“.

Glaubt man Grubmüller, dann war Straches Nacht auf Ibiza nicht nur Prahlerei, sondern das Sittenbild großer Teile der österreichischen Republik.

Das Büro Sobotkas hatte übrigens zügig ein Dementi bereit. Das mittlerweile verstorbene ÖVP-Urgestein sei nie berechtigt gewesen, für das Alois-Mock-Institut zu sprechen. Tatsächlich zeichnet er aber den Nachruf auf Alois Mock selbst, „im Namen des Alois-Mock-Instituts“ und zwar ebenfalls im Jahr 2017.

Krisper will Gesetzesänderung

Die Ermittlungen zur mutmaßlich verdeckten Parteienfinanzierung via Vereine – wie es Strache auf Ibiza sagte – wurden Ende September eingestellt. Gegen 5 ÖVP-Vereine wurde ermittelt, nicht aber gegen das Mock-Institut. Seit Sommer gerät jedoch der Sobotka-Verein ins Visier der Staatsanwaltschaft.

Stephanie Krisper (NEOS-Fraktionsführerin) verlangte von der WKStA nach der Einstellung des Vereinsverfahrens die Veröffentlichung der gesamten Begründung. Weil das nicht geschehen ist, ist mittlerweile eine parlamentarische Anfrage bei Justizministerin Alma Zadic eingebracht worden.

Die Antwort könnte Aufschluss zum Ablauf der Ermittlungen geben. Zudem will Krisper eine Gesetzesänderung erwirken, die die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Entscheidungen in solch politisch brisanten Fällen zu veröffentlichen.

„ÖVP-System“

Eigentlich war Grubmüller wegen der 10.000 Euro-Spende an die FPÖ geladen. Nur so kam die ganze “Causa Prikraf” ins Rollen. Dazu sagte der Multi-Millionär: „Alleine für die Unzahl an Rechtsgutachten habe ich weit mehr ausgegeben als 10.000 Euro.“ Die Spende an die FPÖ habe er getätigt, weil sich Strache um sein Anliegen, seine Schönheitsklinik in den Genuss von Steuergeld zu bringen, wirklich gekümmert habe.

Es kann schon sein, dass Strache auf Ibiza geprahlt hat, weil diese FPÖ-Vereine erst im Aufbau waren“, sagt Jan Krainer zu ZackZack, „aber bei der ÖVP ist das ganz offensichtlich ein System und das Alois-Mock-Institut ist offenbar ein zentraler Teil dieses Systems.“

Grubmüller, der die Sache im Jahr 2017 nicht zur Anzeige brachte (was ÖVP-Gerstl bedauerte), behauptete zudem, einen Zeugen dafür zu haben. Manche Fraktionen sind eventuell auf der Suche nach ihm.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk