Doskozil sagt, wann er zurücktreten würde

Sowohl gegen Kanzler Kurz, als auch gegen Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird aufgrund möglicher Falschaussage in einem U-Ausschuss ermittelt. Doch bei persönlichen Konsequenzen ziehen beide unterschiedliche rote Linien.

Wien, 02. September 2021 | Gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Zuge der Causa Commerzialbank Mattersburg beschäftigt die Justiz die Aussage von Doskozil im burgenländischen U-Ausschuss zur Bankaffäre. Sollte es zu einer Anklage kommen, werde er zurücktreten, versichert der Sozialdemokrat.

Anders als Kurz

So weit werde es allerdings nicht kommen, ist Doskozil beim „Sommergespräch“ im „ORF Burgenland“ überzeugt. Angezeigt wurde er von der ÖVP, die im Ibiza-U-Ausschuss nicht wiederum müde wurde, Anzeigen der Opposition als aggressive und vergiftende Methode darzustellen. Gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laufen ebenfalls Ermittlungen aufgrund möglicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Anders als Doskozil kündigte der Kanzler bereits an, dass er auch bei Anklage nicht zurücktreten werde.

Bei Doskozils Anzeige geht es um ein Telefonat mit Helmut Ettl, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Beide betonten, kurz vor der Schließung der Commerzialbank vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Doskozils Handy, der Landeshauptmann lieferte umgehend die Pin-Codes dazu.

Burgenland will lockdownfrei bleiben

Das Mobilgerät des Kanzlers holte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Bei Kurz geht es um die Vorgänge rund um die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Kurz behauptete, dass er nicht in die Abläufe eingebunden gewesen wäre. Er wäre nur „informiert“ gewesen. Die Kurz-Befragung im Zuge der Untersuchungen unternimmt bekanntlich ein Richter und kein Staatsanwalt. Das entschied Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Für Doskozil und Kurz gilt die Unschuldsvermutung.

Abseits juristischer Probleme will Doskozil der burgenländischen Impfkampagne neuen Rückenwind geben. Das Burgenland hat aktuell die höchste Impfquote Österreichs, bis zum 11. November will das Burgenland eine 80-prozentige Impfquote erreichen. Aktuell steht man bei 68 Prozent. Dafür plant man erstmals in Österreich Impfgeschenke mittels einer Lotterie. Preise könnten Thermengutscheine, Weinkörbe, Handys und sogar Autos sein. Der Kanzler hingegen sprach sich mehrmals gegen Impfgeschenke aus.

Doskozils Ansage: Sollte das Burgenland 80 Prozent Impfquote erreichen und würde der Bund einen Lockdown verhängen, dann würde er Lockdown-Freiheit für sein Burgenland durchfechten.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare
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Oarscherkoarl
2. 09. 2021 19:47

Sags nicht, machs einfach. Tritt zurück. Unediger.

Hoedspruit
2. 09. 2021 19:40

Mit der Impfquote scheint es unter den politisch “Verantwortlichen ” einen grausamen und unethischen Wettbewerb zu geben.
Dumm nur, dass sie damit, u.a. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einstampfen und den Zwang durch die Obrigkeit salonfähig machen.
Weit hammas gebracht, willkommen im neuen Reich Metternich’s!

Grete
2. 09. 2021 21:09
Antworte auf  Hoedspruit

Lotterie-Impfgeschenke (wer bezahlt die?) gegen Lockdown-Freiheit. In welchem Staat leben wir?

samhain
2. 09. 2021 21:25
Antworte auf  Grete

Türkiesistan.

Tony
2. 09. 2021 19:11

Weinkörbe als Impfgeschenke. Haben die Burgenländer noch den Glykol-Wein von früher im Keller und wissen nicht wohin damit?

Nelke
2. 09. 2021 17:41

Gut begonnen, Herr Doskozil, schlecht geendet. Hauen Sie sich mit Ihren Impfgeschenken über die pannonischen Häuser!

EmergencyMedicalHologram
2. 09. 2021 13:08

Dann muss er sich sehr sicher sein, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Anders als unsere kindlicher Kaiser, der wahrscheinlich auch im Falle einer (natürlich nicht rechtskräftigen) Verurteilung weitermachen würde.

bmtwins
2. 09. 2021 14:56

man kann über doskozil denken wie man will, seine querschläge sind manchmal entbehrlich weil sie die roten schwächen, aber er hat im gegensatz zur türkisen schwurbeltruppe format, ahnlich einem mitterlehner, die “rasse” ist aber vom aussterben bedroht

Samui
2. 09. 2021 15:51
Antworte auf  bmtwins

Abwarten…. Dosko hat schon viel gesagt, und dann den Retourgang eingelegt.
Wen er es wirklich durchzieht… Respekt

bmtwins
2. 09. 2021 15:56
Antworte auf  Samui

stimmt schon, aber immer noch mehr stil als basti und seine buberl-u mäderlpartie. die legen keinen retourgang ein sondern geben nochmehr vollgas sehenden auges ins verderben

Samui
2. 09. 2021 16:01
Antworte auf  bmtwins

Da bin ich voll bei Ihnen

norri
2. 09. 2021 12:32

Dosko ein Mann ein Wort das kennen wir von ihm im Burgenland.

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von norri
samhain
2. 09. 2021 12:29

Kurz kennt keine Rote Linie. Er kennt nur eine Türkiese, und die ist so verwaschen dass nicht mal er sie sieht.