Sowohl gegen Kanzler Kurz, als auch gegen Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird aufgrund möglicher Falschaussage in einem U-Ausschuss ermittelt. Doch bei persönlichen Konsequenzen ziehen beide unterschiedliche rote Linien.
Wien, 02. September 2021 | Gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Zuge der Causa Commerzialbank Mattersburg beschäftigt die Justiz die Aussage von Doskozil im burgenländischen U-Ausschuss zur Bankaffäre. Sollte es zu einer Anklage kommen, werde er zurücktreten, versichert der Sozialdemokrat.
Anders als Kurz
So weit werde es allerdings nicht kommen, ist Doskozil beim „Sommergespräch“ im „ORF Burgenland“ überzeugt. Angezeigt wurde er von der ÖVP, die im Ibiza-U-Ausschuss nicht wiederum müde wurde, Anzeigen der Opposition als aggressive und vergiftende Methode darzustellen. Gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laufen ebenfalls Ermittlungen aufgrund möglicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Anders als Doskozil kündigte der Kanzler bereits an, dass er auch bei Anklage nicht zurücktreten werde.
Bei Doskozils Anzeige geht es um ein Telefonat mit Helmut Ettl, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Beide betonten, kurz vor der Schließung der Commerzialbank vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Doskozils Handy, der Landeshauptmann lieferte umgehend die Pin-Codes dazu.
Burgenland will lockdownfrei bleiben
Das Mobilgerät des Kanzlers holte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Bei Kurz geht es um die Vorgänge rund um die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Kurz behauptete, dass er nicht in die Abläufe eingebunden gewesen wäre. Er wäre nur „informiert“ gewesen. Die Kurz-Befragung im Zuge der Untersuchungen unternimmt bekanntlich ein Richter und kein Staatsanwalt. Das entschied Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Für Doskozil und Kurz gilt die Unschuldsvermutung.
Abseits juristischer Probleme will Doskozil der burgenländischen Impfkampagne neuen Rückenwind geben. Das Burgenland hat aktuell die höchste Impfquote Österreichs, bis zum 11. November will das Burgenland eine 80-prozentige Impfquote erreichen. Aktuell steht man bei 68 Prozent. Dafür plant man erstmals in Österreich Impfgeschenke mittels einer Lotterie. Preise könnten Thermengutscheine, Weinkörbe, Handys und sogar Autos sein. Der Kanzler hingegen sprach sich mehrmals gegen Impfgeschenke aus.
Doskozils Ansage: Sollte das Burgenland 80 Prozent Impfquote erreichen und würde der Bund einen Lockdown verhängen, dann würde er Lockdown-Freiheit für sein Burgenland durchfechten.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
