Wie wir mit einer kaputten Maschine weiterarbeiten müssen

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

Wien, 04. September 2021 | In diesen Tagen, da Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit von der österreichischen Regierung öffentlich geäußert werden, ist das Leben für Demokraten in unserem Land schwer geworden. Sie müssen einem Innenminister zuhören, der von „Deportationszentren“ spricht und Menschen afghanischer Herkunft direkt oder indirekt dem dortigen Terrorregime ausliefern möchte. (Die Taliban sind plötzlich so lieb und süß. Bald werden sie Bei Vera auftreten und in Dancing Stars.) Wovon Nehammer und Schallenberg sprechen, das ist aber eine klare rassische Säuberungswelle. Was auch immer der Satz „2015 darf sich nicht wiederholen“ bedeutet; er will jedenfalls eine Wiederholung von 1938 ankündigen.

Unterstützt wird die Regierung dabei durch die von ihr mit hohen Schmiergeldern gefügig gemachten Medien, allen voran die Kronen Zeitung, die bereits ganz offen Afghanen-Hetze betreibt und sie pauschal als Hindukusch-Gesindel bezeichnet.

All das ist schmerzhaft. Natürlich auch, dass die Grünen da mitmachen. Fanden Sie den Literaturnobelpreis für Peter Handke noch einen Skandal, da der Autor mit Nationalisten aufträte, so macht es ihnen nichts aus, dass sie nun in der Regierung einer rassistischen und nationalistischen Boulevardzeitung jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen jene rassistische Hetze finanzieren, die ihnen selbst (i.e. den Grünen) das politische Überleben kosten wird.

Rückzug

Unter solchen Umständen ist klar, dass viele genug haben und sich zurückziehen wollen. Das Lesen von Nachrichten, die keine Nachrichten, sondern nur mehr Propaganda und Hirnwäsche sind, ist ungesund. Das Ausmaß des Unrechts, der Lüge und der Korruption in unserem Land tut weh, tut physisch weh und wir müssen uns selbst schützen. »Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge«, schrieb Brecht so treffend. Und: »Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser.«

Gleichzeitig ist auch klar, dass der Rückzug aus der Öffentlichkeit und die Unterlassung der Meinungsäußerung nur im Sinne der Regierung sein kann. Sie wird ihre Kritiker dadurch von selbst los. Diesen Gefallen können wir ihr nicht tun. Um unserer selbst willen. Wir lassen uns unsere Lebenszeit nicht durch rückwärtsgewandte Politik madig machen.

Die Regierung wendet sich gegen das eigene Volk

Dazu müssen wir aber auch überlegen, wie wir unsere Kräfte einteilen. Und wir müssen über die Befundung des Zustandes hinaus Methoden entwickeln, unseren Widerstand auszudrücken.

Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Es ist offensichtlich, dass die österreichische Regierung es derzeit schafft, die Verfassung zu verletzen, ohne dass es nennenswerte Sanktionen gibt. Vorbilder in der Geschichte gibt es genug und mit Guantanamo haben die USA gezeigt, dass sie den vorgeschobenenen Kampf gegen „Fremde“ und „Eindringlinge“ dazu nutzen, gültiges Recht zu brechen. Viele sogenannte westliche Demokratien setzen heute Maßnahmen, die sich angeblich gegen Terrorismus und Kriminalität wenden, in Wahrheit aber die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung zum Ziel haben. Gegen Terroristen tun sie nichts, selbst wenn ihnen diese längst bekannt sind. Auch in Österreich nicht. Das hat der Anschlag von Wien gezeigt.

Die Regierung

Und im Grund ist auch ein Verfassungsbruch durch die Regierung oder einen ihrer Minister oder auch nur der Vorschlag eines solchen eine Maßnahme gegen die eigene Bevölkerung. Denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass die Politik Gesetze und Verfassung nicht nur achtet, sondern pflegt und schützt. Politiker sind schließlich auf die Verfassung vereidigt und ihnen kommt eine Vorbildfunktion zu. Doch das demokratische Gebäude beginnt in Österreich nun zum zweiten Mal innerhalb von hundert Jahren zu bröckeln.

Die Alarmzeichen dafür kennen wir. Dass die Regierung und ihre Medien, diejenigen, die davor warnen, als Alarmisten bezeichnet, ist auch klar. Nun benötigen wir aber eine Handhabe gegen die Übermacht. Und das können nur die Methoden des passiven Widerstands sein. Dazu müssen wir uns auch mit Bewegungen solidarisieren, die in anderen Ländern für die Demokratie kämpfen.

Widerstand im Augarten

Anlässe zum Widerstand gibt es genug. Ministerin Köstinger – neben Zivildienst, Landwirtschaft, Postwesen, Schipistensicherheit und Kindermitgliedschaften beim Bauernbund auch für die österreichischen Bundesgärten zuständig, möchte Bäume im Wiener Augarten fällen lassen, um eine Event-Zone zu schaffen. Also: Hopp auf, meine Lieben! Da müssen wir uns doch nicht nur zu Wort melden, sondern vor Ort die betroffenen Bäume schützen. Köstinger ist die erste seit Adolf Hitler, die den Menschen den von Joseph II. der Allgemeinheit übergebenen Park wieder nehmen will.

Kill yourself

Und nochmals zur Rolle der Grünen, die die Prinzipien des passiven Widerstands ja schon angewandt haben, als sie noch gar keine Fraktion im Nationalrat waren: Ich weiß, dass ich meine Prinzipien verletze, indem ich den Hetzartikel von Michael Jeannée lese, anstatt ihn zu ignorieren. Neben seiner Afghanenhetze beendet er diesen Artikel aber mit einem bemerkeswerten Statement. Eben noch wurden wir darauf eingeschworen, dass die Regierung bis 2024 hält. Nun, vielleicht sind die Prozente des genossenen Alkohols bei besagtem Herrn mit denen der Wählerzustimmung der ÖVP durcheinandergekommen. Jedenfalls: In seinem Artikel propagiert Jeannée, Kurz werde nun beim dritten Mal auf die absolute Mehrheit losgehen. In einem Monat, so Jeannée, stünden Neuwahlen an. Ich zitiere:

Der Kanzler, der es zum dritten Mal wissen will. Wenn möglich absolut. Der Wähler wird sich immer sicherer. Kurz erobert die Absolute. Darf man davon träumen? Ich schon!

Was sagen Sie dazu, Werner Kogler? Sie finanzieren mit Steuergeldern eine Zeitung, die Neuwahlen ankündigt, von denen Sie nichts wissen? Sie finanzieren mit Steuergeldern eine Zeitung, die Wahlkampfpropaganda für die ÖVP macht und Sie aus der Regierung drängen will? Sie finanzieren mit Steuergeldern eine Zeitung, die pauschal rassistische Hetze betreibt? Bleiben Sie auch nach den Neuwahlen in einem Monat Obmann der Grünen und erzählen Sie uns dann als Oppositionspolitiker, wen der Anstand wählen würde?

Widerstand

Es gibt genug Anlass für Widerstand. Von den Grünen können wir ihn nicht erwarten. Wir müssen ohne sie auskommen. Und wir müssen mit einer kaputten Maschine weiterarbeiten, der österreichischen Demokratie, die schwer beschädigt ist und dennoch das Rennen machen wird. Und sie wird Kurz und Jeannée und viele andere hochprozentige Nullen überdauern.

Titelbild: APA Picturedesk