ÖVP-Angst vor Kommunisten
Der Trend in Graz scheint eindeutig: Die KPÖ ist im Aufwind, für die ÖVP geht es bergab. Drei Wochen vor der Wahl greift die Volkspartei wieder in die Trickkiste, warnt vor der „Unregierbarkeit“ in Graz.
Wien/Graz, 06. September 2021 | In drei Wochen wählt Graz. Eine von der ÖVP in Auftrag gegebenen Umfrage deutet nun auf massive Zugewinne der Grazer KPÖ hin. Die ÖVP von Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl befindet sich dagegen in der Abwärtsspirale.
KPÖ im Aufwärtstrend
Laut der ÖVP-Umfrage steht die Volkspartei bei 33 Prozent (37,7 bei der Wahl 2017) die Kommunisten bereits bei 25 Prozent (20,3 in 2017). Das wäre ein Plus von fast fünf Prozentpunkten. Wie sehr man der Umfrage trauen kann, ist allerdings umstritten. Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte am Wochenende ebenfalls eine Umfrage (OGM), die den von der ÖVP kolportierten Zahlen nicht zustimmt. Die ÖVP liegt dort bei 35, die KPÖ bei 20 Prozent. Dem Trend widerspricht die OGM-Umfrage aber nicht: Die KPÖ ist im Aufwind, die ÖVP strauchelt.
Mit dem 25-Prozent-Ergebnis für die KPÖ hat die ÖVP nun die anti-kommunistische Wahlpropaganda angeworfen. Zwar warnen die türkisen Grazer noch nicht vor der Planwirtschaft, aber vor einer linken Regierung. Eine KPÖ-Grün-SPÖ Regierung würde „immer wahrscheinlicher“ und Graz würde dann „unregierbar“ werden.
ÖVP-Propaganda
Nervös dürfte die ÖVP tatsächlich sein. So schrieb „der Standard“ am Samstag, dass die Grazer „Nagl-müde“ seien. Das Blatt zitierte einen ÖVP-Insider: “Das Absurde ist ja, dass die Prozente, die wir verlieren, zur KPÖ wandern.“
Die KPÖ rund um Spitzenkandidatin Elke Kahr sieht die ÖVP-Panik gelassen. „Alles schon einmal da gewesen“, hieß es am Sonntag aus der KPÖ. Auch 2012 und 2017 seien Umfragen „durchgesickert“, gemeinsam mit „alarmierenden Briefen an die Parteimitglieder“. Die ÖVP drohte der Stadt damals mit „Chaos“. Der Klubobmann der Grazer KPÖ Manfred Eber sagt:
„Ich hoffe doch sehr, dass diese alte Platte diesmal nicht ziehen wird. Die Menschen haben mit Nagl und der ÖVP ja ihre Erfahrungen gemacht.“
Türkis-Grün für Graz?
Auch jetzt schickt die Volkspartei wieder Parteibriefe mit Anti-KPÖ-Propaganda an ihre Stammwähler. Für die KPÖ ein plumper Wahlkampfgag zur Mobilisierung der ÖVP-Wähler. Eindringlich warnt die Volkspartei darin jedenfalls vor einer „dunkelrot-rot-grünen Koalition“.
Für die KPÖ sei diese Panikmache „nicht ernst zu nehmen“. Tatsächlich gehe es der ÖVP darum, ihre Macht im Grazer Rathaus „mit allen Mitteln zu verteidigen“. Zudem wird eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition immer unwahrscheinlicher. Die Grünen könnten allerdings nach der Wahl den neuen Königsmacher für Nagl spielen. Türkis-Grün steht womöglich also auch in Graz als Option ante portas.
KPÖ bereit für „Verantwortung auf allen Ebenen“
Die KPÖ wurde von der ÖVP als Koalitionspartner bereits ausgeschlossen. Auch verhinderte die Volkspartei drei Legislaturperioden in Folge, dass die Kommunisten als zweitstärkste Partei ihren Anspruch auf den Vizebürgermeisterposten verwirklichen konnte. „Das hatte negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Stadtregierung. Sie sollte deshalb vor der eigenen Tür kehren“, schickt die KPÖ Richtung ÖVP-Bürgermeister.
Elke Kahr stellte bereits klar, dass sie bereit sei, „Verantwortung auf allen Ebenen“ zu übernehmen. Die KPÖ plane auch keine Ausgrenzung von anderen Parteien.
(ot)
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