Mittwoch, Juli 24, 2024

Eine Linkspartei gewinnt gegen Kickl

Herbert Kickl kann noch abgefangen werden. Dazu braucht es allerdings eine Partei, die es so noch nicht gibt.

SPÖ und KPÖ kämpfen um Platz 1. Oder: Um Platz 1 kämpfen ÖVP und FPÖ.

Das eine stimmt in Salzburg, das andere droht Innsbruck. Wir müssen uns nur an eines gewöhnen: Das ist in Zukunft ganz normal.

Quelle: Salzburger Nachrichten/Twitter

In der Umfrage, die die „Salzburger Nachrichten“ am 3. Dezember 2023 vorstellte, verbirgt sich eine zweite, größere Überraschung: Die KPÖ gewinnt offensichtlich massiv von der ÖVP. Jahrzehntelang plagte uns die Überzeugung, dass Österreich „strukturell“, also quasi „natürlich“, rechts sei. Kreisky habe das nur durchbrochen, weil er sich als „Rechter“ verkleidet“ habe.

Ich vermute, dass man uns vor mehr als vierzig Jahren diesen Bären aufgebunden hat, den wir bis heute brav mitschleppen.

Aber der Reihe nach. Zuerst geht es um die „Stammwähler“, wie man sie früher genannt hat.

Schrumpfkerne

„Wie viele Stammwähler haben sie noch?“ Auch ohne Umfrage steht eines fest: Die Kerne der Parteien sind dramatisch geschrumpft. Mein Versuch, das abzuschätzen, geht in Prozenten so aus:

  • ÖVP: 15
  • SPÖ: 15
  • FPÖ: 8
  • Grüne: 3-4
  • Neos: 3-4

Bei der Wahl 2017 sind die Grünen erstmals seit 1986 unter die parlamentarische Überlebensmarke von vier Prozent gestürzt. Nach fünf Jahren im türkisen Beiwagen droht ihnen das ein zweites Mal. Den Neos scheint es kaum besser zu gehen.

Die FPÖ konnte sich früher auf rund fünf Prozent blind verlassen. Wahrscheinlich sind ein paar Prozent dazugekommen. ÖVP und SPÖ schrumpfen seit Jahrzehnten vor sich hin. In Wien stehen Sektionslokale leer, in Niederösterreich hat die Landjugend keine Lust auf „Partei“. Michael Ludwig und Johanna Mikl-Leitner sehen ratlos zu, wie ihre Treuesten ohne Nachwuchs wegsterben.

Lager in der Minderheit

Früher, als fast jeder noch wusste, wo er politisch hingehörte, gab es neben den politischen „Lagern“ noch eine kleine Gruppe von Heimatlosen: die „Wechselwähler“. Wenn es hoch kam, sammelten sich dort 15 Prozent. Wahlen gewann die Partei, die ihre „Eigenen“ am besten mobilisieren konnte und noch ein paar Wechselwähler mitnahm.

Wir erleben gerade, wie die „Stammwähler“ in die Minderheit geraten. Wenn meine Schätzung ungefähr stimmt, halten sich nur noch 46 Prozent der Wählerinnen und Wählern in Lagern auf. 54 Prozent sind draußen, im Freien.

Ohne blaue Sau

Aber wie wird aus Salzburger Gamsbart-Bataillonen kommunistische Gefolgschaft? Wie geht es ohne Zwischenstation vom Giebelkreuz zu Hammer und Sichel? Ganz einfach: genau so, wie es zur FPÖ geht.

„Aber das sind doch grundverschiedene Parteien!“ Das stimmt und ist vielleicht der interessanteste Punkt dieser Entwicklung. FPÖ und KPÖ haben nur eines gemeinsam: Sie präsentieren sich als zwei Alternativen zum „System“ der „alten Politik“.

Nichts ist einfacher, als den Menschen vorzurechnen, was Kommunisten und Nazis historisch am Kerbholz haben. Doch das verpufft, weil es bei den blauen und tiefroten Kreuzen am Stimmzettel um etwas anderes geht: um Protest, aber nicht nur. Wer „FPÖ“ wählt, will es „denen“ zeigen. Kaum jemand unter der Kickl-Wählerschaft ist so dumm zu glauben, dass die FPÖ die Kraft ist, die auch nur eines der großen Probleme des täglichen Lebens lösen wird.

Bei den Kommunisten ist das anders. Sie werden gewählt, weil man ihnen vom Wohnen bis zu gerechten Steuern zutraut, etwas zum Guten zu verändern.

Für mich ist das der spannendste Punkt: Wo zwischen rechten Prügeln und linken Reformen gewählt wird, gewinnt sogar eine Partei, die sich ihre alten russischen Bärte noch immer nicht abrasiert hat. Wahrscheinlich ist es so einfach: Wer unter „Rot“ besser lebt, muss nicht die blaue Sau rauslassen.

KPÖ gegen FPÖ?

Also KPÖ gegen FPÖ? Man spürt schon an der Frage, dass da etwas nicht stimmt. Die KPÖ wird mit Kahr und Dankl mitgewählt, weil es die beiden ohne die Partei bedauerlicherweise nicht gibt. Große Reformen tragen das Gesicht derer, die sie verkörpern.

Die FPÖ wird sogar mit dem Wutwuzerl Herbert Kickl an der Spitze gewählt. Große Prügel sind gesichtslos, weil die Wut keine Köpfe braucht.

Auf nationaler Ebene ist der Platz gegenüber der FPÖ nach wie vor unbesetzt. Wenn dort niemand antritt, ist Kickl ohne Zutun knapp vor seinem Ziel. Wenn sich dort die Richtigen zusammentun und etwas Glaubwürdiges entsteht, kann der Rechtsblock in der Zielgeraden abgefangen werden.

Der zweite Weg

Es gibt auch einen zweiten Weg. Den könnte nur die SPÖ gehen. Dazu braucht sie:

  • einen Wiener SPÖ-Chef, der seinem Parteichef den Rücken nicht mit Taschenfeitln stärkt;
  • volle Unterstützung für die – äußerst erfolgreiche – parlamentarische Kontrolle durch SPÖ-Abgeordnete, weil nur sie die politische Glaubwürdigkeit zurückbringt;
  • ein Zukunftsprogramm, das beschreibt, wie die SPÖ die neue Welt in Arbeit, Umwelt, Kommunikation, Gesundheit und Bildung nicht nur für „unsere Leut´“ gestalten will.

Kreisky hat sich übrigens nie verkleidet. Er hat etwas anderes getan: sein Land, das in Rückstand und damit in Schwierigkeiten geraten war, geöffnet und modernisiert. Und: Er hat den Menschen zugehört, sie verstanden und dann etwas für sie getan. Bruno Kreisky war kein Schauspieler, er war ein Reformer.

An diesem Punkt erspare ich uns Vergleiche und weise nur auf eines hin: Jetzt wäre die richtige Zeit für den nächsten großen Versuch, unser Land zu verbessern.

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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