Dänemark:
Die regierende sozialdemokratische Partei Dänemarks will „nicht-westliche Einwandererfrauen“, die Arbeitslosengeld beziehen, zu Arbeitsleistungen für ihre Kommunen verpflichten. Sie sollen für die staatliche Unterstützung Vollzeit arbeiten.
Kopenhagen, 10. September 2021 | Plastikabfall aufsammeln und den Strand von Zigarettenstummeln säubern. Das könnte laut Medienberichten bald der Alltag von nach Dänemark eingewanderten Frauen sein, die seit mindestens 4 Jahren staatliche Arbeitslosenunterstützung erhalten. So sehen es die Pläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor. Sie spricht von einer „nützlichen Arbeit“ für die Gemeinschaft. Der Arbeitsminister Peter Hummelgaard stellte klar, dass es nicht um die Art der Arbeit an sich gehe. Ihm gehe aus darum, dass die Frauen „aus ihren Häusern heraus“ kommen. Die Regierung sprach auch von einer „Arbeitslogik“ anstelle einer „Versorgungslogik“.
Vollzeitarbeit für Arbeitslosenunterstützung
Mehrheitlch vom geplanten Gesetz betroffen wären Einwanderinnen aus dem Nahen Osten, Pakistan und Afghanistan, sowie Nordafrika. Diejenigen, die seit 4 Jahren Arbeitslosengeld beziehen, oder neu im Land sind, sollen künftig 37 Stunden pro Woche arbeiten. Davon sind lediglich 90 Minuten für Dänischunterricht vorgesehen.
Ablehnung von Opposition und Gemeinden
Gar nichts von der Arbeitspflicht hält der Chef der Sozialarbeiter-Gewerkschaft, Mads Bilstrup. Für eine Integration in den Arbeitsmarkt eigne sich das Programm der Regierung nicht, sagte er. Das dürfte auch Arbeitsminister Hummelgaard so sehen. In seinem Ministerium geht man davon aus, dass lediglich rund 250 Personen durch die Aktion einen Job finden werden.
Ein vom Staat gefördertes Sozialdumping befürchten die linke Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei. Von „ganz dicke Symbolpolitik“ spricht ein Sprecher der rechtskonservativen Venstre-Partei. „Man sollte ihnen eine Ausbildung ermöglichen, damit sie bessere Arbeitsmarktkompetenz bekommen können.“ Ähnlich sehen es die Gemeinden, die mit dem Vorstoß der Regierung nicht glücklich sind. Laut der deutschen „taz“ befürchten viele Kommunen, dass sie die Arbeitspflicht organisieren und überwachen müssen, anstatt sinnvolle Integrationsarbeit zu leisten.
Reaktionen aus Österreich
Für das „Moment Magazin“ klingt die Arbeitsverpflichtung absurd: „Personen, die praktisch Vollzeit arbeiten, erhalten normalerweise kein Arbeitslosengeld, sondern Lohn.“
SPÖ-Abgeordnete und gewerkschafter Alois Stöger sagt gegenüber ZackZack: „Leute, die bei uns Zuflucht finden, sollen durchaus einen Teil beitragen.“ Für Vollzeitarbeit Arbeitslosengeld bekommen, passt für ihn aber gar nicht zusammen: „Wenn ich arbeite, dann muss ich auch Lohn bekommen und sozialversichert sein. Man kann Arbeit nicht mit Arbeitslosengeld bezahlen.“
Aus dem ÖVP-Arbeitsministerium von Martin Kocher kam bis zur Veröffentlichung auf ZackZack-Anfrage keine Rückmeldung.
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
