44 Seiten, die die ÖVP zittern lassen: Knapp zwei Wochen vor dem Grazer Wahltag startet die KPÖ in ihre heiße Wahlkampfphase.
Wien/Graz, 09. September 2021 | Der Graz-Wahlkampf geht in die heiße Phase. In etwas mehr als zwei Wochen wird gewählt. Die Grazer KPÖ, erste Verfolgerin der ÖVP, präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz ihr Wahlprogramm.
Nicht-Mitglieder an Programm beteiligt
Mit dem Titel „Wir sind alle Graz“ zieht die KPÖ zum dritten Mal in die Graz-Wahl. Der Wahlkampf hat einen klaren Anstrich: „Soziales darf nicht untergehen“. Das Programm liest sich ambitioniert: 15 Euro Mindestlohn, Arbeitszeit runter, während „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ abgeschafft werden sollen. Zudem soll es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des Antrittsalters geben. Neben der Arbeit ist ein weiterer zentraler Punkt leistbares Wohnen.
Es sei ein breites Programm, bei der Ausarbeitung seien auch Nicht-KPÖ-Mitglieder involviert gewesen. „Uns war es wichtig, dass wir auf ein breites Programm zurückgreifen können. Beispielsweise sind unsere Vorschläge für den Gesundheits- und Pflegebereich von Leuten erarbeitet worden, die auch in diesem Bereich tätig sind“, so die Spitzenkandidatin Elke Kahr.
Die Verkehrsstadträtin präsentierte auch ein umfassendes Programm für „die mobile Stadt“. Eine U-Bahn sei kein taugliches Mittel für Graz. Stattdessen müsse die S-Bahn ausgebaut werden, ebenso wie Buslinien. Das steiermarkweite Öffiticket sei zu teuer, auch wenn Kahr es als positiv empfindet, dass ein solches gekommen sei. Aktuell liegt der Preis bei 588 Euro, Kahr will es auf 228 Euro reduziert sehen. Umweltpolitisch habe die Entsiegelung von Flächen oberste Priorität: Beton soll weg.
Gesundheit und Pflege ist gerade durch Corona ein hochaktuelles Thema. Robert Krotzer ist KPÖ-Gesundheitsstadtrat, er will einerseits einen Schwerpunkt auf die „seelische Gesundheit“ und Gesundheitsämter vor Ort. Seine Bilanz sei positiv, auch wenn die Rahmenbedingungen unter einer schwarz-blauen Koalition „schwierig“ gewesen sein. Dennoch habe man mit dem „Grazer Pflegemodel“ ein österreichweit einmaliges Konzept erstellt. „Keiner muss mehr aus Armutsgründen ins Pflegeheim“, so Krotzer.
Politik, die sich verkauft hat
Im 44-seitigen Wahlprogramm schlägt
die KPÖ klassenkämpferische Töne an. Es brauche „Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man leben kann“. Schon auf Seite 6 heißt es: „Privatisierung ist Diebstahl von Allgemeingut“. Die Privatisierungswut der Politik habe in den letzten Jahrzehnten vor „Krankenhäuser, Pflegeheimen, Industriebetriebe, Universitäten, der Landesbank, Gemeindewohnungen, Straßen, Wasser“ nicht Halt gemacht. Damit habe sich die Politik selbst „Handlungsmöglichkeiten“ genommen. Das sei die Folge, „wenn alles verkauft wird“.
Aber wer soll das bezahlen? Bekanntlich ein beliebter Einwand, vor allem von konservativer Seite, wenn es um soziale Investitionen geht. KPÖ-Klubobmann Manfred Eber sieht dies Frage gelassen. Es gebe „verschiedene zusätzliche Finanzierungsformen, ohne damit die breite Bevölkerung zu belasten“. So sei neben „Leerstands- und Bodenversiegelungsabgabe“ auch eine „Besteuerung auf Umwidmungsgewinne“ vorstellbar – „Nichts utopisches“.
Privatinvestoren würden in Österreich in „Millardenhöhe“ von Land-Umwidmungen profitieren. Hier müsste man 20 bis 30 Prozent besteuern. Zudem bräuchte es eine Nahverkehrsteuer bei Unternehmen. Pro Mitarbeiter soll jedes Unternehmen 2 Euro wöchentlich bezahlen, die zweckgebunden für die Öffis sind. Die Finanzierung bräuchte letztlich bloß den politischen Willen.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
