Erneut verbreitet Sebastian Kurz die falsche Behauptung, die SPÖ habe ihn aufgrund mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss angezeigt. Der Kanzler kann es nicht lassen.
Wien, 16. September 2021 | Eine plumpe Falschmeldung über den Ibiza-U-Ausschuss verbreitete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im „Krone“-Sommergespräch. Die Ermittlungen aufgrund der mutmaßlichen Falschaussage im U-Ausschuss wären aufgrund einer „SPÖ-Anzeige“ in Gang gekommen. Das ist falsch.
Immer wieder selbe falsche Behauptung
Es war nicht das erste Mal, dass der Kanzler diese Behauptung aufgestellt hatte. Auch in seiner U-Ausschuss-Befragung meinte er, dass Jan Krainer (SPÖ) damit etwas zu tun gehabt hätte. Dieser wies die Behauptung schon damals zurück.
Krainer hatte die Kurz-Behauptung schon im U-Ausschuss klargestellt.
Sebastian Kurz sollte also mittlerweile wissen, dass es sich hier um eine falsche Behauptung handelt. Trotzdem wiederholt er die Unwahrheit weiter.
Ausgelöst hatte die Ermittlungen das Trio Kurz, Blümel und Bonelli. Es ging um ihre Aussagen unter Wahrheitspflicht rund um die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef. Die widersprüchlichen Aussagen in Verbindungen mit den Chatverläufen hatten die NEOS dazu veranlasst, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kurz einzubringen. Einige Zeit später nahm die WKStA dann Ermittlungen gegen den Kanzler auf. Als die Ermittlungen im Mai bekannt wurden, veröffentlichte ZackZack den „Kurz-Akt“ komplett.
Kurz hat weiterhin eine klare Meinung über die laufenden WKStA-Ermittlungen. Er nennt sie im „Krone“-Studio „absurd“. All das sei passend „zum Thema Wahrheit“, kommentierte SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried auf Twitter. „Wir haben Sebastian Kurz nicht angezeigt“, ergänzt er noch einmal.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
