Die kürzlich bekannt gewordene CDU-Großspende eines Investors könnte eine interessante Vorgeschichte haben. Es geht um eine exklusive CDU-Dinnerrunde, an der Kanzlerkandidat Laschet, Spender Windhorst und Immo-Milliardär Benko teilnahmen.
Berlin, 23. September 2021 | Anfang Juli 2021, mitten im Bundestagswahlkampf, lädt die CDU zu einem illustren Dinner in einem Berliner Luxusetablissement ein. Mit dabei u.a.: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, eine enge Vertraute des CDU-Bundesschatzmeisters, Investor Lars Windhorst und René Benko. Wochen später landet auf dem Konto der CDU eine Viertelmillion-Spende. Absender: eine Firma, die Windhorst zuzurechnen ist.
Meldung der Spende einen Tag nach TV-Triell
Der „Stern“ berichtete am Donnerstag über das Treffen, das die CDU kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag auf dem falschen Fuß erwischt. Laut dem Magazin wollte sich die Partei des konservativen Kanzlerkandidaten trotz mehrmaliger Anfragen nicht äußern. Die Spende sei am 17. September an die CDU geflossen, gemeldet wurde sie aber erst am 20. September bei der Bundestagsverwaltung – trotz Pflicht, eine solche Zahlung „unverzüglich“ zu melden. Brisant ist das vor allem auch, weil am Tag vor der Meldung das letzte TV-Triell zwischen Favorit Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet und Annalena-Baerbock (Grüne) stattfand. Wäre die Spende vorher gemeldet worden, hätte Laschet in der Konfrontation in die Defensive gedrängt werden können.
Windhorst findet offenbar nicht nur die CDU unterstützenswert, denn auch die liberale FDP bekam 250.000 Euro von ihm. Der Finanzinvestor wollte sich dem „Stern“ gegenüber nicht äußern. Gegen Windhorst wird indes wegen des Verdachts auf unzulässige Bankgeschäfte ermittelt. Er weist die Vorwürfe zurück. Diese wurden durch einen Bericht der „Financial Times“ erstmals am 5. Juli bekannt – nur einen Tag nach dem Treffen mit Laschet, Benko & Co. Offensichtlich fühlte sich Laschet eher nicht irritiert von den Ermittlungen des Finanziers, kommt doch die Spende im Endspurt des Wahlkampfes nicht ungelegen.
Benkos Signa: “Keine Spende an Parteien”
René Benkos Signa-Gruppe ließ wissen, dass man grundsätzlich nicht an politische Parteien spende. Man stehe „regelmäßig im konstruktiven Dialog mit politischen Entscheidungsträgern – über sämtliche Parteigrenzen hinweg.“
Die Signa-Gruppe muss sich auch in Österreich mit dem Thema Spenden auseinandersetzen. 2017 war eine Spenderliste öffentlich geworden, aus der hohe Zuwendungen aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein des Ex-Grünen Christoph Chorherr hervorgehen sollen. 100.000 Euro stammen demnach von der Signa. Gegen Chorherr, dem damaligen Wiener Planungsstadtrat, wird derzeit ermittelt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es für die Spenden Flächenwidmungen gab. Benkos Signa rechtfertigte die Spende dem „Kurier“ gegenüber mit „sozialer Verantwortung im Rahmen eines international tätigen Unternehmens“.
Benko und Laschet kennen sich übrigens schon länger, wie auch der „Stern“ feststellt: im Sommer 2020 hatten die beiden persönlich über die Zukunft von Galeria-Karstadt-Kaufhof gesprochen. Anfang 2021 erhielt die Kaufhauskette dann satte 450 Mio. Steuergelder.
(wb)
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