Verdacht Bestechlichkeit

Anzeige gegen Löger und Strache

Gesetzesänderung für Uniqa-Geld an die ÖVP? Aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit hat der Verbraucherschutzverein eine Anzeige gegen Hartwig Löger und HC Strache eingebracht.

Wien, 23. September 2021 | Eine neue Anzeige haben Ex-Vizekanzler HC Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Hals. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Donnerstag eine Anzeige eingebracht. Erhoben wird der Vorwurf der Bestechlichkeit.

Uniqa-Deal?

Konkret geht es um die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die im Juni 2018 beschlossen wurde. Damit habe die Regierung den Versicherungskonzernen Uniqa und Co., Vorteile auf Kosten der Kunden verschafft, so der Vorwurf.

Der Ibiza-U-Ausschuss lege die Vermutung nahe, dass Strache die Änderung gegen die der Öffnung des PRKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) abtauschte. Auf der anderen Seite stehen Parteispenden der Uniqa-Tochter Premiqamed an die ÖVP im Jahre 2017 und 2018. Der Verdacht: Mit den „Spenden“ sei in Wahrheit eine Gesetzesänderung zugunsten Versicherungskonzerne (die Uniqa ist die größte Versicherung Österreichs) erkauft worden.

Auch personell gibt es eine Überschneidung: Löger war bis vor seinem Antritt als Finanzminister Uniqa-Chef und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed. Für Strache und Löger gilt die Unschuldsvermutung.

Versicherungskonzerne liefen Sturm

„Wir haben diesen Sachverhalt und die dazu gehörigen Unterlagen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt und auch Ermittlungen gegen vorerst unbekannte Täter angeregt,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Wir haben weiteres einen ersten Geschädigten auch als Privatbeteiligten an das Verfahren angeschlossen.“

Und Robert Haupt – Rechtsanwalt und Spezialist bei Lebensversicherungen – ergänzt: „Falls es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen sollte, können von dieser Gesetzesänderung betroffene Versicherungsnehmer auch noch Schadenersatz für die Differenz zwischen Rückkauf und Rücktritt begehren. Der Gesetzgeber ist aber weiterhin gefordert, das klar unionsrechtswidrige Gesetz endlich zu reparieren.”

Im Kern geht es um ein Entscheidung des EU-Gerichtshofes aus 2013. Wenn die Rücktrittsbelehrung in der Lebensversicherung fehlt, dann besteht ein unbefristetes („lebenslanges“) Rücktrittsrecht („Spätrücktritt“). Im Herbst 2015 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) diese Rechtsprechung übernommen.

Die Versicherungsbranche war dagegen Sturm gelaufen, denn viele Rücktritte waren die Folge. Die Gesetzesänderung unter der türkis-blauen Ibiza-Regierung macht den Rücktritt aber wirtschaftlich uninteressant. Erst vor wenigen Wochen wurde Strache in der Causa Prikraf wegen Bestechlichkeit nicht rechtskräftig verurteilt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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20 Kommentare
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Basti Watschngsicht
24. 09. 2021 7:58

Äääahhhh… welche Versicherung “kauft” sich ein Gesetz in dem der Kunde Vorteile hat?

ÖVP-Spenden-Uniqua-PRIKRAF?

Oarscherkoarl
23. 09. 2021 21:07

Jeden Tag schleicht die Hartinger Klein über den Rochusmarkt. Jedesmal würde ich ihr gerne eine Watschen geben.
Geht erst in ein paar Monaten, dann bin ich in Pension und mirmein Dienstposten WURSCHT.
Frau Ex Minister- geh einfach scheixxen, setzt dich eh nie wohin du XXX Figur

Oarscherkoarl
23. 09. 2021 19:34

Gut das unser Basti sich nichts merkt. Schon gat nicht welche Häusln er als Minster hatte und hat.

Nordicman
23. 09. 2021 18:07

Alter Schwede!
Wenn als Privater Arbeitnehmer oder Arbeitgeber solche Leistungen ablieferst, wie diese (unsere) Politiker, wie z.B. “unter Verdacht”, Angeklagter, Hausdurchsuchungen, Einvernommen, umetiketierst, fragwürdige Personen Unterschlupf bietest, und ich weiß schon garnicht mehr was alles an “mutmaßlich” deklariert wurde, dann findest dich auf dem Scheiterhaufen der Justiz wieder und du wirst auseinandergenommen wie eine Weihnachtsgans.
Aber als Politiker läufst dann herum im feinen Zwirn und machst noch auf volle Hose in den Medien und Fernsehen.
Wenn das keine verdrehte Welt ist?
Und es gibt Trottel, die solche Personen mit speziellen Charaktereigenschaften sogar noch wählen.
Jetzt weiß ich warum in der Bildung so sehr gespart wird.
Natürlich mutmaße ich nur und es gilt die Unschuldsvermutung.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Nordicman
MeineHeimat
24. 09. 2021 8:25
Antworte auf  Nordicman

So etwas ähnliches habe ich vor ca. einem Jahr im Standard geschrieben – Bildung versus Kinder.

Man züchtet solche Kinder bereits mit diesem Schulsystem – 2020 kaum Schule, Distenc learning, keine soziale Kontakte = abschotten und “Zusammenrottung” verhindern damit man sich nicht austauschen kann – alles nur mehr online damit es überprüfbar und kontrollierbar ist …

Marionettenkinder ohne Hausverstand kann man eben leichter manipulieren

Nordicman
24. 09. 2021 9:30
Antworte auf  MeineHeimat

Nicht meine. Ich werde sie wie Rwinhard Mey singt, den Ungehorsam lehren gegen so ein Regime oder gegen Unrecht.

Samui
23. 09. 2021 23:53
Antworte auf  Nordicman

Man darf gar ned richtig nachdenken , über dieses Xsindl

Martin50
23. 09. 2021 17:55

Wird langsam Zeit dass sich andere auch mal die ersten Verurteilungen abholen. Dann wirds aber langsam eng wenns alle zum Grasser in Zimmer wollen..

Bastelfan
23. 09. 2021 17:25

Ein kegel nach dem anderen fällt.
Am ende alle neune.
Der neue stil.

Summasummarum
23. 09. 2021 17:10

Immer wenn ich einen bestimmten Versicherungsheini sehe, tut er mir unendlich leid. Eine bedauernswerte Figur, die auf dem Weg zur Macht vieles übersehen hat, weil sie einem ehemaligen Praktikanten hörig war.

nikita
23. 09. 2021 15:16

Das ist bestimmt wieder eine Anpatzerei von den roten Netzwerken.
Die ÖVP war da sicher nicht beteiligt und der HC schon gar nicht.
Mei und Flei werden das sofort erklären, und der Hänger erst 🙈

TaurusParvus
23. 09. 2021 22:11
Antworte auf  nikita

Dem Top-Satiriker haben wir ein eigenes Loblied gewidmet, damit Zweifel an seiner Profession schon vor dem Prozess mit der Tagespresse zerstreut werden:
https://www.youtube.com/watch?v=LXIxEoELnJ0

Bastelfan
23. 09. 2021 17:26
Antworte auf  nikita

a pro pos hänger, ist der ausgewandert oder zu lowpatka emigriert?

nikita
23. 09. 2021 18:19
Antworte auf  Bastelfan

Der arbeitet gerade für den nächsten UA mit Soberl die neue Strategie aus.

wolfi
23. 09. 2021 15:02

Und Kurz hat davon sicher nichts gewusst…

TaurusParvus
23. 09. 2021 22:20
Antworte auf  wolfi

Er hat es aus den Medien erfahren. Hätte ihn jemand gefragt, hätte sich Kurz für Straches Aufnahme in die Bundesregierung ausgesprochen. Generell muss man ihn aber sagen lassen, dass Minister vom Bundespräsidenten ernannt werden.

nikita
23. 09. 2021 18:21
Antworte auf  wolfi

Wie den auch, der war bestimmt grade beim Donald oder beim Bibi, oder vllt doch beim Orban.

Bastelfan
23. 09. 2021 17:26
Antworte auf  wolfi

ja, der adolf doch auch nicht…

hagerhard
23. 09. 2021 14:55

der löger sagte auch:
„Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen“.

Er ist der Meinung, dass die derzeitigen Pensionen nicht sicher sind.

und wenn ma sich so anschaut, was rundherum – auch ohne löger – um pensionen passiert, ist das eine gefährliche drohung.

https://www.hagerhard.at/blog/2019/03/laenger-arbeiten-aber-dafuer-weniger-pension-bekommen/

Nordicman
23. 09. 2021 18:10
Antworte auf  hagerhard

Stimulieren? Ja klar, verstanden Ende.
Das muss ein herrlicher Job sein. Einfach was daherreden und ordentlich Kohleabräumen. Erfolgskontrolle..Fehlanzeige.
Und das wichtigste, “triff unpopuläre” Entscheidungen dann rutscht im internen Politikerranking nach oben.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Nordicman