Pressestimmen
Auch im Ausland schlug die Nachricht der Hausdurchsuchungen im Machtzirkel von Sebastian Kurz am Mittwoch ein wie eine Bombe. Für deutsche Medien ist der „Ösi-Kanzler“ der „Verlierer des Tages“.
Wien, 07. Oktober 2021 | Den ausländischen Medien sind die neuen Ermittlungen gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld nicht entgangen. Die deutsche Boulevardzeitung „Bild“ sieht die Koalition zwischen ÖVP und Grünen am Ende. Die Bild stützt sich in ihrer Einschätzung auf die Berichterstattung von ZackZack, namentlich die hier veröffentlichte Hausdurchsuchungsanordnung.: „Die 104-seitige Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen hat es in sich. Der Wortlaut wurde von dem investigativen Online-Portal Zackzack veröffentlicht – hinter dem der Ex-Grünen-Chef und Ex-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz steckt.“ Das Verhältnis von Türkis und Grünen wird als „belastet“ bezeichnet: „Die Grünen, als Partner der ÖVP seit Januar 2020 mit in der Koalition, hatten stets betont, dass mit ihnen nur eine ‘saubere Politik’ möglich sei. Das Bündnis aus ÖVP und Grünen wurde zuletzt immer wieder durch Vorwürfe der ÖVP gegen die Justiz belastet.”
“Verwundete Wunderwuzzi”
Das deutsche Wochenmagazin „Stern“ geht in seiner Titelstory am Donnerstag mit Sebastian Kurz hart ins Gericht: „Der verwundete Wunderwuzzi: Wie Sebastian Kurz Österreich in die Staatskrise stürzen könnte“. Besonders das Interview in der ZIB 2 von Mittwochabend überzeugte das Magazin nicht: „Es war Mittwochabend kurz nach 22 Uhr als sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tatsächlich für ein Live-Interview in Österreichs wichtigste Nachrichtensendung im ORF setzte, um über die Vorwürfe des Tages zu sprechen. Das war an sich schon ein ungewöhnlicher Move. Noch ungewöhnlicher war allerdings, dass Kurz in diesem Fernsehauftritt keine überzeugende Geschichte zu erzählen hatte, sondern nicht viel mehr tat, als die Vorwürfe, die im Lauf des Tages erhoben wurden, zu bestreiten.“
“Verlierer des Tages”
In der Süddeutschen Zeitung werden bereits Neuwahlen kolportiert. Der Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss sei eine Kleinigkeit im Vergleich zu den neu aufgekommenen Ermittlungen: „Als es nur um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament ging, gab sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz cool: Das werde sich im Sande verlaufen; bei einer Anklage bleibe er im Amt. Ob das ethisch und politisch richtig gewesen wäre – diese Frage dürfte seit Mittwoch sein kleinstes Problem sein.“ Die Inseratenkorruption in Österreich gehöre laut der „SZ“ abgestellt: „Erst einmal werden in den kommenden Wochen das Schicksal von Sebastian Kurz und das mögliche Scheitern seiner Regierung die Schlagzeilen bestimmen; gut möglich, dass es Neuwahlen gibt. Aber danach muss die Inseratenkorruption abgestellt werden. Sie ist nichts anderes als bezahlte Propaganda.“
Für den deutschen „Spiegel“ ist der Österreichische Bundeskanzler sogar der „Verlierer des Tages“. Die „So einen brauchen wir hier auch“-Stimmung bei so manchen CDU-Mandatar dürfte sich ebenfalls erledigt haben: “Manch deutscher Christdemokrat forderte jüngst, die Union möge sich bei ihrer Neuorientierung den österreichischen Bundeskanzler und seine ÖVP zum Vorbild nehmen. Spätestens jetzt sollten sie darüber noch einmal nachdenken.“ Am Donnerstag legte der Spiegel nach: „Der Bundeskanzler kämpft um sein politisches Überleben“.
Pressestimmen aus weiteren Ländern
ITALIEN
Il Repubblica:
„Kollaborateure des ÖVP-Führers involviert. Die Untersuchung betrifft Umfragen der Zeitung “Oesterreich” und des Privatfernsehens “oe24”, beide im Besitz der Familie Fellner. Diese Umfragen würden vom Finanzministerium bezahlt, aber “ausschließlich für Parteizwecke”“
SLOWENIEN
Dnevnik:
„In Österreich fanden heute Ermittlungen in der Zentrale der Volkspartei (ÖVP) sowie im Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Ermittler sollen an Daten und Dokumenten zu einigen engen Mitarbeitern des österreichischen Bundeskanzlers Kurz interessiert sein“ „Seitdem der damalige Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Anstiftung zur Korruption erwischt wurde, wird die österreichische Politik von weiteren Ermittlungen wegen angeblicher Korruption erschüttert.“
UNGARN
Index.hu: „Polizeiaktionen betrafen die Büros des Sprechers, Pressechefs und Beraters von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ÖVP-Zentrale.“ „Die Opposition, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, nahm die Hausdurchsuchungen relativ gelassen zur Kenntnis. Auch dies beweise, dass die Korruption in Kurz‘ Kreisen grassiere.“
SCHWEDEN
Aftonbladet: „Die Staatsanwaltschaft hat in Wien eine Reihe von Hausdurchsuchungen gegen die Regierungspartei ÖVP, das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt durchgeführt.“
(dp/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
