Im Auftrag für Sebastian Kurz: Wie FMA-Chef Eduard Müller als BMF-Sektionschef persönliche Daten über SPÖ-Wahlkampfberater Silberstein sammelte.
Wien, 08. Oktober 2021 | Der Chef der Finanzmarktaufsicht, Ex-Finanzminister Eduard Müller, hat im Wahlkampf 2017 für Sebastian Kurz Finanzinformationen über Tal Silberstein beschafft. Das geht aus neuesten Schmid-Chats hervor. Demnach nützte Müller seine damalige Position als Sektionschef im Finanzministerium (BMF) aus, um an entsprechende Informationen über den SPÖ-Wahlkampfberater zu kommen. Damit ist die Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz um einen weiteren Skandal reicher.
„Liebe beide, Erstinfos zu Silberstein“
Es ist der 14. August 2017, der heiße Wahlkampfsommer beginnt. Seit Monaten versucht die ÖVP, Details der SPÖ-Kampagne herauszufinden. Jetzt spielt ihnen die Meldung, dass SPÖ-Berater Tal Silberstein wegen Verdachts auf Untreue, Geldwäsche und Behinderung der Justiz in Israel festgenommen wird, in die Karten.
Sebastian Kurz will sofort davon profitieren. Er weiß, an wen er sich wenden muss. Johannes Frischmann, gerade erst vom BMF zu Kurz als persönlicher Sprecher gewechselt, wendet sich – im Auftrag von Kurz, wie die WKStA-Ermittler schreiben – an BMF-Generalsekretär Thomas Schmid. Das Finanzministerium soll Material gegen Silberstein und die SPÖ finden. Ein gewisser „Edi“ kann schnell liefern. Er muss sich offensichtlich in einer Position befinden, die ihm Zugang zu sensiblen Daten von Privatpersonen erlaubt. Schmid leitet Frischmann eine Nachricht Edis weiter:
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Wer ist der geheimnisvolle Zuträger? „Edi“, das ist der damalige BMF-Sektionschef Eduard Müller. Im „unabhängigen“ Expertenkabinett Bierlein wurde er nach Kurz‘ Abwahl Finanzminister. Dass es sich bei besagtem „edi“ um Eduard Müller handelt, geht aus einem weiteren Chat und der Aussage von Eduard Müller vor dem Ibiza-U-Ausschuss hervor.
Renommierte Strafrechtler sagen gegenüber ZackZack, dass die Handlungen von Sektionschef Müller und seinem Vorgesetzten, Generalsekretär Schmid, Amtsmissbrauch darstellen könnten. Auf Anfragen gab es keine Reaktion von Müller, Schmid und Frischmann gegenüber ZackZack.
Affäre sollte in Umfrage-Paket einfließen
Parallel zur Spionage-Aktion im BMF will Schmid, dass Sabine Beinschab vom Institut „Research Affairs“ die Affäre auch in den bestellten Umfragen verarbeitet. Beinschab schickt Schmid hierzu einen Entwurf für die Umfrage. Schmid mahnt zwar Ergänzungen ein, ist aber grundsätzlich zufrieden.
Screenshot aus dem Ermittlungsakt.
Finanzminister Schelling soll derweil im Auftrag von Kurz das Thema Silberstein öffentlich aufgreifen. Kurz‘ Pressesprecher Frischmann wendet sich deshalb an die BMF-Pressesprecherin Felicitas Herberstein:
„Hallo Fely, Sebastian Kurz wünscht, dass HBM morgen auf die Silberstein Geschichte draufgeht. Va Transparenz, Wahlkampffinanzierung etc. Ich schreibe was für dich. Bekommst du heute Abend/Nacht. Lg Hannes.“ (HBM steht für Herr Bundesminister, in diesem Fall ist das Hans Jörg Schelling, Anm.).
Einen Tag später medialer Rummel: Finanzminister Hans Jörg Schelling behauptet, Silberstein würde „bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen“. Er bezieht sich dabei auf Medienberichte, die er aber nicht näher nennt.
Silberstein und die ÖVP
Der Inseratenaffäre wird durch die neuen Chats zusätzliche Brisanz verliehen. Der israelische Berater Tal Silberstein wurde von der ÖVP im Wahlkampf 2017 als Strippenzieher des „Dirty Campaigning“ der SPÖ dargestellt. Später vermutete Kurz in Silberstein gar den Drahtzieher des Ibiza-Videos. Die „Jüdische Allgemeine“ kritisierte das mit Blick auf versteckten Antisemitismus. Die ÖVP hat offenbar genau jene Methoden bei Silberstein angewendet, die sie ihm stets vorgeworfen hatte.
Die seltsame Rolle der Oberstaatsanwaltschaft
Kurz darauf erstattete die Raiffeisen Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die nahm Ermittlungen auf, sah aber keine Anhaltspunkte für Geldwäsche, wie das “Profil” recherchierte.
Im Juli 2018 informierte die WKStA ihr Oberbehörde, die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, darüber, dass sie mangels Anfangsverdacht kein Verfahren führen wolle. Die OStA antwortete nicht. Im Oktober schickte also die WKStA erneut einen Bericht an die OStA – wieder keine Antwort. Dabei hatte der Weisungsrat längst empfohlen, die Sache zu erledigen. Allein: Das teilte niemand der WKStA mit – die Sache blieb in Schwebe.
Nach einem Jahr fragte das “Profil” nach und schon am folgenden Tag erging ein Erlass an die WKStA, der die “Enderledigung” genehmigte. Ein “Zufall”, wie die OStA mitteilte.
(bp/wb/tw)
Der Artikel wurde um 18:00 aktualisiert.
Titelbild: APA Picturedesk
