Der einzige Ausweg aus der Kurz-Krise: Ohne ÖVP regieren

Kommentar

Die Grünen treffen erstmals eine historische Entscheidung. Sie bestimmen, ob Kurz und die ÖVP weitermachen können – oder ob Rechtsstaat und Pressefreiheit gewinnen.

Peter Pilz

Wien, 08. Oktober 2021 | Es gibt eine gute Nachricht: Die ÖVP-Landeshauptleute haben Kurz als Kanzler die Treue geschworen. Damit ist er in höchster Gefahr. Wenn die ÖVP demonstrativ geschlossen hinter ihrem Obmann steht, kann man Wetten auf die Zahl der Messer, die sich hinter den Rücken verbergen, abschließen.

Sebastian Kurz ist am Ende. Nach den Dokumenten zur steuerfinanzierten Fälschung von „Österreich“-Umfragen präsentiert ZackZack schon heute die nächsten Beweise. Es ist nicht mehr eng. Es ist vorbei.

Mit Kurz stürzt Österreich in eine tiefe politische Krise. Es geht nicht mehr um seinen Kopf, der gehört bereits dem Rechtsstaat. Es geht um einen Ausweg aus dem Zusammenbruch einer Regierung mitten in der 4. COVID-Welle.

Fünf Parlamentsparteien stehen vor fünf Alternativen:

Weg 1: Weiter mit Kurz

Die Grünen bemühen die Unschuldsvermutung und helfen Kurz über den Misstrauensantrag am nächsten Dienstag. Kurz verspricht ihnen dafür ein paar Reformen. Damit erreichen die Grünen nur eines: Sie gehen gemeinsam mit Kurz unter.

Weg 2: Die ÖVP tauscht aus.

Kurz muss weg, die ÖVP behält den Kanzler. Auch hier gibt es zwei Varianten:

  • In der „Patterer“-Variante tritt Kurz vorübergehend zur Seite und lässt Karl Nehammer oder einen anderen seiner „Jünger“ ans Ruder. Kurz steuert weiter aus dem Hintergrund. Die Änderung der Fassade reicht, um den Herausgeber der Kleinen Zeitung zufrieden zu stellen. Das Regime Kurz kann weitermachen.
  • In der „Schützenhöfer“-Variante übernimmt ein Vertreter der alten ÖVP. Aber niemand rund um Mikl-Leitner, Stelzer und den steirischen Landeshauptmann scheint bereit, mit dem ganzen System „Kurz“ Schluss zu machen: mit der Inseratenkorruption, mit der Gleichschaltung des ORF, mit der türkisen Führung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Wer einen Landeshauptmann nimmt, bekommt heute bestenfalls „türkis light“.

Weg 3: das Expertenkabinett

Im Sommer 2019 hat Brigitte Bierlein als Notkanzlerin mit Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner gezeigt, dass das nicht geht. Bierlein hat sich als Kanzlerin ebenso auf die Verwaltung des Übergangs beschränkt wie ihr Vizekanzler Jabloner als Justizminister. Innenminister Peschorn versuchte sich mit der ÖVP zu arrangieren. Im Hintergrund liefen die Fäden über Kabinette und Spitzenbeamte bei der gerade entmachteten ÖVP zusammen. Auch heute ist die Gefahr groß, dass eine Expertenregierung Wachs in den Händen der ÖVP ist.

Weg 4: Neuwahlen

Gegen Neuwahlen sprechen drei Gründe:

  1. Eine überzeugende politische Alternative fehlt. Aber das ist vor allem Schuld der SPÖ und kein ausreichender Grund, Wahlen zu verhindern.
  1. Sebastian Kurz könnte noch vor der Aufklärung aller Vorwürfe durch Strafjustiz und Parlament mit Hilfe des bedrohten korrupten Boulevards als „Opfer“ einer „roten Justizverschwörung“ die Wahlen gewinnen und dann alle Anklagen niederschlagen lassen.
  1. Damit könnten vorschnelle Wahlen das Regime stabilisieren und den Rechtsstaat endgültig lähmen.

Weg 5: eine Koalition zur Sicherung von Rechtsstaat und Pressefreiheit

Solange Rechtsstaat und Pressefreiheit durch Kurz, Nehammer und die ÖVP bedroht sind, gibt es nur einen Ausweg: Von SPÖ bis FPÖ müssen sich alle zusammenschließen, um ohne ÖVP die Grundlagen fairer Wahlen wiederherzustellen. Als Übergangsregierung, die faire Wahlen vorbereitet, hätten sie fünf einfache Aufgaben:

  1. Sie garantiert, dass alle Anklagen der WKStA genehmigt werden und die Prozesse gegen Kurz und seine Gruppe unbeeinflusst geführt werden können;
  1. Illegale Parteienfinanzierung, Spendenwäsche und Parteibuchwirtschaft werden mit der Drohung hoher Freiheitsstrafen ins Strafgesetzbuch aufgenommen;
  1. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erhalten wieder Führungen, die nicht von der ÖVP abhängig sind;
  1. Der ORF wird von Regierungs- und Parteieneinfluss befreit. Dazu wird vom Nationalrat eine Stiftung nach Vorbild der BBC in Großbritannien eingerichtet;
  1. Die Presseförderung wird dem Regierungseinfluss entzogen, Regierungsinserate werden gesetzlich auf ein Minimum beschränkt.

Voraussetzung dafür ist, dass die Grünen die Seiten wechseln und das Regime verlassen. Dafür könne sie drei zusätzliche Vereinbarungen durchsetzen:

  1. Der mit der ÖVP vereinbarte Teil der Steuerreform, der das Klima schützt, kommt;
  1. Die Übergangsregierung rettet Österreich nach dem Vorbild Italiens vor der COVID-Pandemie;
  1. Die Grünen behalten Umweltministerium und Justizministerium. Mit Pamela Rendi-Wagner könnte die neue Regierung das Gesundheitsministerium ausgezeichnet besetzen.

Natürlich müssten alle vier Parteien über ihre Schatten springen. Der Sprung der Grünen über den türkisen Schatten wäre ein Akt der Selbstbefreiung. An einer Sprunghilfe für Werner Kogler wird gerade gearbeitet.

Ein gutes Jahr

Für alle diese Vorhaben reicht ein gutes Jahr. In dieser Zeit wären Kurz und seine Jünger von den Propagandamillionen der Ministerien ebenso ausgeschlossen wie von der Steuerung vom Kriminalpolizei und Verfassungsschutz. Nach diesem Jahr wären Pressefreiheit und Rechtsstaat gesichert und gestärkt. Der ORF wäre erstmals so frei, wie es sein gesetzlicher Auftrag vorsieht.

Dann wäre es Zeit für Wahlen, zu denen unterschiedliche Parteien gegeneinander antreten würden. Diesmal wüssten sie eines: Diese Wahlen werden nicht gekauft.

Titelbild: APA Picturedesk

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