Abfallgesetz passiert den Ministerrat

Das Einwegpfand für Plastik und Getränkedosen hat heute, Mittwoch, den Ministerrat passiert.

Wien, 13. Oktober 2021 | Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht demnach vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das die Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung wieder zurück in das Geschäft bringen. “Dann können wir besser recyceln und dafür sorgen, dass aus einer Flasche wieder eine Flasche wird”, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Mehrwegangebot ab 2024

Ab 2024 kehrt das verbindliche Mehrwegangebot schrittweise in die Geschäfte zurück. Ab dann soll es wieder in allen Supermärkten wiederbefüllbare Getränkegebinde geben. “Mit dem verbindlichen Mehrwegangebot kommt die Wahlfreiheit zurück ins Geschäft. Ich will, dass alle die Mehrweg wollen auch Mehrweg bekommen. Darum führen wir mit dem Abfallwirtschaftsgesetz das verbindliche Mehrwegangebot wieder ein. Ab 2024 wird es in allen Geschäften und auch in allen Kategorien wieder Produkte in Mehrweg geben. Nicht nur beim Bier, sondern auch bei Säften, Mineralwasser oder Milch”, so Gewessler.

Novelle muss noch von Parlament beschlossen werden

Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes muss nun noch im Parlament behandelt werden. Nach dem Beschluss will das Klimaschutzministerium gemeinsam mit den Partnern und Partnerinnen aus der Wirtschaft die Details des Pfandsystems – wie etwa die konkrete Pfandhöhe – erarbeiten. “Unser Ziel ist es, rasch Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen und bald die ersten Schritte zur Müllvermeidung zu setzen”, sagte die Ministerin.

Der Einführung des Pfandes ging eine jahrelange Diskussion voraus. Zuletzt sprachen sich auch die meisten Supermärkte und Diskonter für ein entsprechendes System aus. Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen.

Greenpeace: Maßnahmen kommen zu spät

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 begrüßten den Beschluss zwar, sahen aber doch Mängel in der Novelle. Für Greenpeace blieb die “Kompromisslösung” etwa “deutlich hinter den Erwartungen und den notwendigen Maßnahmen für eine Reduktion der Verpackungsflut zurück”.

Die Umweltschutzorganisation “Greenpeace” bei einer Protestaktion, in der eine drei Meter hohe Installation aus Plastikflaschen aufgebaut wurde. / Foto: APA

Die Maßnahmen würden mit dem Jahr 2025 nicht nur zu spät kommen, auch die Mehrwegquote sei aufgrund zahlreicher Ausnahmen, etwa für antialkoholische Getränke bis 0,5 Liter deutlich zu niedrig. Für Global 2000 zeigte eine erste Analyse des Gesetzes ebenfalls “massive Einbußen bei den Mehrweg-Vorgaben”.

(apa/red)

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