Startschuss für »ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss«

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen noch heute das Verlangen zur Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses ein. Dabei rechnet die Opposition mit Verzögerungstaktiken der ÖVP.

Wien, 13. Oktober 2021 | Der Name ist im neuen Untersuchungsausschuss (UsA) Programm. Wurde letztes Mal noch die Türkis-Blaue Bundesregierung in Sachen Korruption durchleuchtet steht diesmal nur eine Partei im Fokus, die ÖVP. 41 Seiten stark ist das Verlangen auf Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses. Es gäbe mafiöse Strukturen in manchen Ministerien, das müsse man sich anschauen, die Sümpfe benennen und trockenlegen, so Kai Jan Krainer (SPÖ).

Kurz-Ausschuss

Der Zeitraum, der untersucht werden soll, erstreckt sich von Beginn bis Ende der Kurz-Kanzlerschaft vor wenigen Tagen. Allerdings sollen auch „Vorbereitungshandlungen“ für das System Kurz mit einbezogen werden können, wie etwa das Projekt Ballhausplatz. Damit trägt der UsA zwar die ÖVP im Titel, man könnte diese aber auch leicht durch „Kurz“ ersetzen.
Untersucht werden sollen vier Komplexe.

  • Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren

Hier knüpfen die Erkenntnisse der letzten Tage nahtlos an. Inserate, Studien, Umfragen, all das soll gründlich durchleuchtet werden. Aber nicht nur Medien und Ministerien, sondern auch Agenturen, an welche hohe Aufträge vergeben werden sind enthalten.

  • Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes

Untersucht wird er Umgang der Kurz-ÖVP mit dem öffentlichen Eigentum des Bundes, also der SteuerzahlerInnen. Einen Vorgeschmack darauf hat bereits die Causa rund um Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und sein selbstgebasteltes Amt gegeben, die im Ibiza-UsA aufgedeckt wurde.

  • Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärung

Auch bei diesem Punktwird nahtlos an den letzten UsA angeknüpft. Die Rolle der SOKO-Ibiza und ihres damaligen Leiters Andreas Holzer und das „System-Pilnacek“ bei der Behinderung der WKStA sind dabei zentral. Auch ob Großspender vor der Härte des Gesetzes beschützt wurden soll untersucht werden, vor allem René Benko und die Causa Chalet Lech.

  • Begünstigung bei der Personalauswahl

Klassisch ausgedrückt „Postenschacher“. Auch bei diesem Punkt hat der Ibiza-UsA schon einiges ans Tageslicht befördert. Aufsichtsratsposten in Staatsnahen Betrieben waren für Großspender unter Türkis-Blau Usus. Man möchte aber auch in den Think Tank „Think Austria“ von Ex-Bundeskanzler Kurz blicken. Immerhin war Ex-Wirecard Boss Markus Braun dort Mitglied.

ÖVP-Störfeuer

Geht es nach der Opposition, nimmt der neue ÖVP-UsA seine Arbeit im November auf, erste Befragungen könnten dann im Jänner 2022 satt finden. Allerdings rechnet man mit Verzögerungstaktiken auf Seiten der ÖVP. Mit dem Ausreizen der Fristen bis Dezember und einer neuerlichen Beeinspruchung des Untersuchungsgegenstandes vor dem VfGH könnte es Ende Februar, Anfang März werden, bis die ersten Auskunftspersonen gehört werden können.
ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-UsA, Andreas Hanger, hat in einer Aussendung bereits angekündigt, dass Verlangen der Opposition genauestens prüfen zu wollen.

Teams bleiben bestehen

Auf Seiten von Rot, Blau und Pink hieß es heute Mittag man gehe davon aus, dass die bereits eingespielten und ins Thema eingearbeiteten Teams des letzten UsA auch für diesen wieder im Einsatz sein werden. Maximal kleine Änderungen könnten möglich sein. Die Fraktionsführer Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stefanie Krisper (NEONS) sind gesetzt. Auch für die Grünen werden wohl wieder Nina Tomaselli und David Stögmüller für Aufklärung sorgen.
Bei der ÖVP zeigt man sich noch bedeckt, Andreas Hanger wäre naheliegend, aber man habe noch keine Entscheidung getroffen.
Bei allen Fraktionen müssen die Teams offiziell vom Klub bestimmt werden, das steht bei allen derzeit noch aus.

Fix dürfte allerdings schon das Kürzel für den doch etwas sperrigen Titel des UsA sein. Wurde der letzte Salopp in Ibiza-UsA umbenannt, kann es in Zukunft eigentlich nur mehr ÖVP-Untersuchungsausschuss heißen.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

57 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare