SPD, Grüne und FDP streben Koalition an
In Deutschland stehen die Zeichen auf Ampel. Höherer Mindestlohn, Kohleausstieg, Digitalisierungsoffensive, Abschaffung von Hartz IV: Die Pläne sind ambitioniert.
Wien, 15. Oktober 2021 | Drei Wochen nach der Bundestagswahl streben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche an. “Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.
Fortschrittsregierung: Für jeden etwas dabei
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einem sehr guten Ergebnis der Sondierungsgespräche. Es könne eine Regierung für den Fortschritt gebildet werden, sagte Scholz nach Abschluss der dritten Sondierungsrunde am Freitag in Berlin. Deutschland stehe vor dem größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte ebenfalls, es sei eine Fortschrittskoalition möglich.
Die kolportieren Pläne haben es in sich: so will man zum Beispiel einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro einführen, den Kohleausstieg bereits für 2030 anstreben, keine Steuererhöhungen und keine Rentenkürzungen vollziehen. Die Verfahrensdauer von Digitalisierungsplänen soll halbiert werden. Hartz IV soll einem Bürgergeld weichen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, während das Tempolimit bei 130 km/h nicht kommen wird. Zudem sollen zwei Prozent der Landesfläche und deutlich mehr auf See für Windkraft verplant werden. In Sachen Einwanderung will man mit einem Punktesystem qualifizierte Fachkräfte anlocken.
Kleine Hürde Parteigremien
“Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen”, heißt es in dem Papier. Bei den Grünen soll sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch ein kleiner Parteitag befassen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Bei Koalitionsverhandlungen ist eine gemeinsame Regierung hingegen das klare Ziel. Ein Scheitern ist zwar auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen. Aber: „Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen politischen Stil“, heißt es von FDP-Chef Christian Lindner. „Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands.“ Die Ampel genießt in Deutschlands Bevölkerung derzeit hohen Rückhalt:
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Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen, die sich zunächst ans Kanzleramt zu klammern versucht hatte. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten. Die Gespräche der CDU mit Grünen und FDP führten zu keinen vertieften Sondierungen.
(wb/apa)
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