Showdown EU-Parlament:

Polen gegen Kommission

In Polen stellte die Justiz nationale Gesetze über EU-Recht. Die polnische Regierung könnte nun EuGH-Urteile ignorieren. Am Dienstag gibt es eine Konfrontation in Straßburg.

Straßburg, 19. Oktober 2021 | Im Europaparlament in Straßburg kommt es am Dienstag zu einem mit Spannung erwarteten Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in einer Plenardebatte umstrittene Justizreformen seines Landes verteidigen. Auch das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang von EU-Recht in Frage stellt, dürfte dabei eine herausgehobene Rolle spielen.

Morawiecki gegenüber steht vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Behörde kämpft seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU.

Polen: Nationales Recht über EU-Recht

Konkret hatten die höchsten polnischen Richter Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Entscheidung gilt als höchst problematisch, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.

Von der Leyen drohte Polen deshalb bereits mit Sanktionen. “Wir werden von allen Befugnissen, die uns die Verträge verleihen, Gebrauch machen, um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen”, sagte sie am vergangenen Mittwoch. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft.

Polen könnte EuGH missachten

Befürchtet wird in Brüssel vor allem, dass die Regierung in Warschau EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Teilen der polnischen Justizreform missachten könnte. Diese beinträchtigen nach Ansicht der EU-Kommission die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und bieten auch nicht die notwendigen Garantien für deren Schutz vor politischer Kontrolle.

Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Kurz vor der Debatte im Europaparlament verschärfte Morawiecki den Ton in der Debatte um die Kompetenzen in der EU sogar noch einmal. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten warnte er, die Gemeinschaft könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Soll Polen aus der EU austreten?

Parlament will Druck erhöhen

Eine Mehrheit im Europaparlament (EP) sieht das allerdings ganz anders. So forderten die Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken bereits im Frühjahr in einem Brief an von der Leyen mehr Druck durch die EU-Kommission auf Warschau. Derzeit droht das Parlament zudem, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat. Der Mechanismus erlaubt die Kürzung von EU-Geldern, wenn eine ordnungsgemäße Verwendung von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt durch Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit nachweislich bedroht ist.

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist völlig unklar. Aus Sicht von Ländern wie Luxemburg oder der Niederlande müsste Polen eigentlich aus der EU austreten, wenn es sich nicht vollständig an Gemeinschaftsrecht halten will. Morawiecki hatte zuletzt jedoch betont, dass ein solcher Schritt seines Landes nicht zur Debatte steht. Auch ein Großteil der Bevölkerung bewertet die EU-Mitgliedschaft positiv.

EVP-Weber: Geldhahn zudrehen

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte am Dienstag Konsequenzen für das Mitgliedsland. “Die Europäische Union hat die Möglichkeit, Gelder zu stoppen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist. Und das erwarten wir von der Kommission”, sagte der CSU-Politiker im ZDF Morgenmagazin. Klar sei auch, dass sich die Staats-und Regierungschefs an einen Tisch setzen und Klartext reden müssten, auch gegenüber Polen.

(dpa/APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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78 Kommentare
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Piedro
20. 10. 2021 16:00

@Unbekannt
Sie erinnern mich an ostaltgische Jammerlappen, die einem erzählen wollen, bis zur Wiedervereinigung sei die BRD cool gewesen, aber dann ganz plötzlich nur
noch eine GmbH des Merkel-Regimes.
@bertaweber
Ich vermute mal, sie wissen noch viel mehr nicht. ZB, das für die kolportierten Menschenrechtsverletzungen des Herrn Kurz zunächst die Österreichischen Gereichte zuständig sind. Erst, wenn die geurteilt haben, kann der europäische Rechtsweg beschritten werden.
@Sinclai
Polen kann sich ganz souverän dafür entscheiden, die gemeinsame Rechtsgrundlage, deren Anerkennung Bedingung für den Beitritt war, abzulehnen und aus der EU austreten. Was es nicht kann, und was auch nichts mit Souveränität zu tun hat: verlangen, dass die gemeinsame Rechtsgrundlage, hier das Rechtsstaatsprinzip an sich, nur für Polen nicht voll umfänglich gültig ist.

Piedro
20. 10. 2021 15:53

@JaEhh
Sicher kann Österreich austreten. Polen kann das auch. Und Ungarn.
@Buerger2021
Urteile, die gegen EU-Recht verstoßen, werden auf dem Rechtsweg wieder kassiert. Hier wird der Rechtsweg negiert, weil staatlich bestellte Richter das übergeordnete Recht nicht anerkennen sollen.
@Pflichtfeld
Kein souveränes Österreich mehr? Mir kommen die Tränen! Aber weshalb führen dann die Österreicher in Brüssel so einen miesen Eiertanz auf?
@gue
Sie erinnern sich falsch. Wer beitritt erkennt die Rechtsgrundlage der EU an. Spätere Vorbehalte können natürlich vorgetragen werden, mit entsprechender Mehrheit kann die Rechtsgrundlage geändert werden. Allerdings nicht einseitig von den Protagonisten einer Populistenpartei.
@L. Kann
Aha. Rechtsstaatlichkeit ist also das Kennzeichen eines zentralistischen Mollochs. Sonst noch was, was man wissen sollte?
@plot_in
Leider kann man die EU nicht von Bigotterie freisprechen. Unbekannt

JaEhh
19. 10. 2021 22:26

Können wir bitte auch raus aus dieser EU? Danke!

Piedro
20. 10. 2021 12:48
Antworte auf  JaEhh

Sicher. Mal bei den Briten nachfragen wie das geht, und wie gut das dem Land tut.

mechtawossogn
20. 10. 2021 10:49
Antworte auf  JaEhh

Wandern Sie doch einfach aus – die Mehrheit der Bürger sind mit der EU zufrieden.
Der Wohlstand Österreichs wäre definitiv schlechter als aktuell.

DANKE

plot_in
20. 10. 2021 0:11
Antworte auf  JaEhh

Um dann mit Polen gemeinsam einen Gottesstaat mit verpflichtendem Marienkult zu gründen? Oder wie stellen Sie sich vor, wer hinter den Anti-EU-Kampagnen steckt? Das sind die religiösen Fundamentalisten. Gehöre Sie auch zu denen?

Buerger2021
19. 10. 2021 20:52

Westliche Parlamente/Gerichtshöfe (Italien/Spanien/Frankreich/Deutschland) haben auch schon öfters EU-Recht missachtet. Aber bei Polen, Ungarn & Slowenien macht man ein Theater. Frau Leyen & Deutschland sind die Totengräber der EU!

Wolfgang1958
19. 10. 2021 19:30

Die heutige EU entstand nach dem Krieg als EGKS Kohle und Stahl für den Wiederaufbau, hat sich dann als EWG zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entwickelt, bis dahin so weit in Ordnung. Bergab ging es bereits als EG (Binnenmarkt, offene Grenzen etc.) Dann kam die politische Komponente EU (politische Union), Das hat nie funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, die Geschichte lehrt das, abgesehen davon das diese Missgeburt (EU) überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist. Meine Vorstellung von Europa ist die von Charles de Gaulle, nämlich ein Europa der Vaterländer mit bilateralen Verträgen die jedem Land Luft zum Atmen läßt. Und schlußendlich die Farce, das die EU ein Friedensprojekt ist, hat man in den 90er Jahren gesehen (Balkankrieg).
Die heutige EU ist nichts anderes als ein Lobbyistenverein für Großkonzerne.
Darum ist ja die Mehrheit in der EU die EVP. (ÖVP EUROPA )für mich ist klar, das dieser unmoralische Verein ein baldiges Ablaufdatum hat.

mechtawossogn
20. 10. 2021 10:51
Antworte auf  Wolfgang1958

Zum Glück ist die nVPÖ da anders – oh wait …
Und die EVP mit der ÖVP gleich zu setzen ist auch nicht wirklich passend. Mitte Rechts versus Rechts – weit außen

Pflichtfeld
19. 10. 2021 19:30

Dann sollen sich all die nationalen Premiers, Kanzler und Abgeordneten vor ihr Volk stellen und sagen: Wir liegen eurem Staat nur auf der Tasche – weil die echten Gesetze werden eh in Brüssel gemacht.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat das freie, souveräne Österreich aufgehört zu existieren.
(Geschrieben von jemanden der in den 90er-Jahren PRO-EU gestimmt hat)

gue
19. 10. 2021 19:15

Wenn ich mich richtig erinnere steht das nationale Recht über dem “EU-Recht”. Also was soll das Ganze Wichtigmachen?

mechtawossogn
20. 10. 2021 10:52
Antworte auf  gue

Wenn ich bei einem Verein mitmache muss ich dessen Regeln akzeptieren. Im Nachhinein zu sagen, §4 gefällt mir nicht und passt nicht zu meinem Leben gilt nicht.

KarinLindorfer
19. 10. 2021 19:00

Geldhahn zudrehen. Es kann nicht sein, dass sich autoritäre Systeme mit EU-Geldern an der Macht halten. Die Zustände in Polen und Ungarn sind haarstäubend und diktatorisch. Wer nicht mitmacht wird beinhart verfolgt. Ich denke viele Leute wissen gar nicht was dort läuft. In Polen schwingt man das Kruzifix um die Bevölkerung zu unterjochen und Ungarn ist mittlerweile ein Land aus dem die Jugend auswandert ob der Zustände. Und die jeweiligen Machthaber verteilen großzügig Geldgeschenke an die Wähler um sich deren Gehorsam zu kaufen, damit sie ihre Rechte und die Freiheit aufgeben.

Buerger2021
19. 10. 2021 20:55
Antworte auf  KarinLindorfer

Was ist den mit der Corona Diktatur in Deutschland, Österreich & Italien? Berufsverbote, versteckte Impfpflicht, Freiheitseinschränkungen, Demonstrationsverbot, Reiseeinschränkungen, G1, G2, G2,5, G3 usw.

gue
19. 10. 2021 19:17
Antworte auf  KarinLindorfer

Leben Sie in Polen und Ungarn? Meiner Meinung nach schreiben Sie von der EU die diktatorisch handelt und mit fremden Geld um sich schmeißt.

L. Kann
19. 10. 2021 18:51

Weder Karl der Große, noch Napoleon, noch Hitler haben ihre Großmachtsfantasien umsetzen können.
Und Flinten-Uschi wird das schon gar nicht hinkriegen. Zum Glück!

mechtawossogn
20. 10. 2021 10:54
Antworte auf  L. Kann

Nun – alle von denen haben es mit Krieg versucht. Wann war der letzte Krieg zwischen EU-Staaten?
Bonusfrage: Gab es jemals so eine lange Friedenszeit unter den Völkern/Nationen/Religionen?

L. Kann
19. 10. 2021 18:49

Ich kann die Polen gut verstehen. Wir brauchen keinen Zentralistischen Molloch!

plot_in
19. 10. 2021 16:21

Die Europäischen Staaten der Bigotterie. Das ist, was Polen und Ungarn und noch ein paar mehr anstreben. Denn die Wiederbelebung der Bigotterie ist allen diesen Staaten gleich. Das ist im Übrigen auch in Russland der Fall. Und es ist ebenso ein Phänomen, das die USA seit geraumer Zeit spaltet.

Es ist nicht möglich die Bigotterie durchzusetzen, wenn niemand über den Gesetzen stehen darf. Bigotterie stellt Gott und seine Vertreter über das Gesetz (wie auch ein französischer Bischof kürzlich meinte). Die EU-Gesetzgebung muss für die Bigotterie ausgehebelt werden.

Ich bezweifle, dass sich in Österreich viele Anhänger für einen aggressiv-religiösen Gottesstaat aussprechen würden. Wenn sie dann gezwungen werden 2x die Woche eine Kirche zu besuchen etc. Ein Gottesstaat verlangt nämlich zuallererst Gehorsam.

Unbekannt
19. 10. 2021 16:32
Antworte auf  plot_in

Wir sind gerade auf diesem Weg und zwar weltweit. Es wird halt nicht eine Kirche sein, sondern eine Spritze.

Bastelfan
19. 10. 2021 15:13

Weg mit diesen fundamentalkatholen aus der eu.
Visum wiedereinführen und passt schon.

Ralph
19. 10. 2021 13:57

Ja, ich seh nicht wie Polen da auskommt. Einen EU Austritt können sie sich nicht leisten bei dem Russlandkurs den sie die letzten Jahre gefahren sind. Mit welchem Wirtschaftsraum sollten sie dann noch zusammenarbeiten? Im Gegensatz zu Großbritanien sind sie jetzt auch nicht all zu günstig gelegen, da besteht nicht mal eine Hoffnung. Schweiz spielen werdens wohl nicht dürfen…

Bastelfan
19. 10. 2021 15:14
Antworte auf  Ralph

Das ist das problem der polen, die so eine regierung wähken

Hermano
19. 10. 2021 14:02
Antworte auf  Ralph

Hauptsache die EU kann sich den Austritt leisten. 😀

plot_in
19. 10. 2021 16:13
Antworte auf  Hermano

Ja, die EU kann sich das leisten und wird sich das leisten. Früher sprach man von einer EU der zwei Geschwindigkeiten, heute wird eine EU der zwei Gesetze wirklich. Das kann nicht gut gehen.

Darum wird die EU vielleicht auf das Gebiet der früheren EWG schrumpfen, das ist möglich. Aber wir wollen nicht vergessen, dass es die wirtschaftliche Stärke dieser EWG war, die die anderen Länder in die EU drängte. Die Frage ist wirklich, wohin Österreich will. Österreich im Verbund mit Polen und Ungarn, Bulgarien und Rumänien, Balkanstaaten? Kurz hat politisch dahingeführt. Und für alle in diesen Staaten gilt, dass die Wiedereinführung der Bigotterie zur Pflicht wurde.

Wollen Sie in einem bigotten Staat leben?

Hermano
19. 10. 2021 16:35
Antworte auf  plot_in

“Wollen Sie in einem bigotten Staat leben?”
Was ich will ist hier ziemlich nebensächlich. Das interessiert die wenigsten. ;))
Unabhängig von meinen Wünschen ist die EU Geschichte. Und keine Maßnahmen whatsoever können an diesem Ausgang etwas ändern.
Und dieser Prozess beschränkt sich jedoch nicht nur auf die EU.

WoodyXXL
19. 10. 2021 14:09
Antworte auf  Hermano

Da erspart sich die EU d.h. der Rest viel Geld. Polen kassiert am meisten…

Hermano
19. 10. 2021 14:10
Antworte auf  WoodyXXL

Nur geht es darum nur am Rande. Auch wenn uns über Jahrzehnte etwas anderes eingebläut wurde.

Grete
19. 10. 2021 17:58
Antworte auf  Hermano

Worum geht es Ihrer Meinung nach?

Hermano
19. 10. 2021 18:12
Antworte auf  Grete

Viele Menschen sind nach wie vor der Meinung, dass einzelne (böse) Mitgliedsstaaten für die Misere der EU verantwortlich sind – die “der EU sowieso nur unnötig Geld kosten”.
Von dem abgesehen wird mittlerweile Geld nach belieben gedruckt, irgendwelche Budgets oder Staatshaushalte spielen spätestens seit Corona überhaupt keine Rolle mehr. (von Leuten hört man tatsächlich Aussagen wie: das muss aber alles wieder zurückgezahlt werden. 😀 Nein, nichts wird jemals zurückgezahlt).
D.h. das liebe Geld ist nicht mehr das Thema. Es geht nur noch um den Machterhalt – und wenn die EU schrumpft verliert sie massiv an Macht. Auch wenn sie vielen Menschen das noch als etwas Positives verkaufen kann – der Wind hat schon längst gedreht. Sie schafft es aktuell lediglich noch die Illusion der eigenen bedeutungsvollen Existenz aufrechtzuerhalten. Aber dieser Nebel lichtet sich bereits.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Hermano
Samui
19. 10. 2021 22:49
Antworte auf  Hermano

🙃

Unbekannt
19. 10. 2021 13:36

Als in Österreich über den EU-Beitritt abgestimmt wurde, war die EU eine Gemeinschaft, die Subsidiarität und Souveränität hoch gehalten hat. Heute ist sie ein korrupter Haufen, der von Lobbyisten und Lebensversagern durchzogen ist und sich immer totalitärer in Richtung einer alles bestimmenden Sowjetunion entwickelt. Dass das den maoistischen und stalinistischen Lohnschreibern bei den Medien gut ankommt, ist klar. Dass das bei Völkern, die das schon ein Mal durchgemacht haben, die Alarmsirenen schrillen lässt, ist verständlich.

Bastelfan
19. 10. 2021 15:15
Antworte auf  Unbekannt

Les ich doch glatt leberversager und denke an den junckers.

Hermano
19. 10. 2021 13:39
Antworte auf  Unbekannt

“Dass das den maoistischen und stalinistischen Lohnschreibern bei den Medien gut ankommt, ist klar.”
So viele schreiben ja nicht mehr wirklich selber. Das ist ja das Wundervolle an den Presseagenturen. ;D

Unbekannt
19. 10. 2021 13:46
Antworte auf  Hermano

Ich korrigiere “Lohnkopierer”.

Hermano
19. 10. 2021 13:51
Antworte auf  Unbekannt

Klingt stimmiger. ^^

leerer_Stimmzettel
19. 10. 2021 13:34

In der EU wird Tränengas gegen gesunde, arbeitswillige Menschen eingesetzt =>
https://orf.at/#/stories/3233291/

mechtawossogn
20. 10. 2021 10:56
Antworte auf  leerer_Stimmzettel

Korrekt wäre “in einem Mitgliedsstaat der EU” wird …
Kommt auch in DE vor, oder in anderen Staaten. Hängt aber auch davon ab, wie sich Demonstrierende verhalten. Bei einer normalen Kundgebung wird der Gesetzgeber wohl kaum Tränengas/Wasserwerfer etc. einsetzen.
Die Gewalt kommt normalerweise von den Demonstranten und wird entsprechend beantwortet.

Unbekannt
19. 10. 2021 16:37
Antworte auf  leerer_Stimmzettel

Die Pharma braucht keine gesunden Menschen.

kaka
19. 10. 2021 13:57
Antworte auf  leerer_Stimmzettel

Es ist jetzt ganz wichtig, den POEBEL so schnell wie möglich niederzupr’ügeln, egal auch wenn man weiss dass er recht hat. Der POEBEL gehört ausgerottet…..

WoodyXXL
19. 10. 2021 14:10
Antworte auf  kaka

Diese Tiere…

bertaweber
19. 10. 2021 13:16

Wusste bisher nicht, dass die EU ein Rechtssystem hat. Gilt wohl nur, wenn es die falschen Staaten sind.
Bei Menschenrechtsverletzenden Gesetzen oder Verordnungen durch Kurz hat man einfach weggeschaut.

Zumindest Polen und Unganr schauen noch auf ihre Bürger, während man uns hier, auch mit dem “glühenden Europäer” Schnallenberg verkauft.

KarinLindorfer
19. 10. 2021 19:06
Antworte auf  bertaweber

Das stimmt so nicht ganz denn auch aus Brüssel gab es immer wieder Kritik an den Äußerungen von Kurz. Zuletzt etwa als Kurz wieder und wieder das Märchen von den Abschiebungen nach Afghanistan erzählte obwohl die dortigen Flughäfen längst geschlossen waren. Und wenn sie hier behaupten, Polen und Ungarn würden “auf ihre Bürger schauen” dann haben sie schlicht und ergreifend keine Ahnung was sich dort abspielt, sorry. Bitte informieren sie sich darüber bevor sie solche Behauptungen aufstellen.

Grete
19. 10. 2021 18:02
Antworte auf  bertaweber

Ich sehe nicht, dass Ungarn und Polen auf ihre Bürger schauen, aber sonst stimme ich Ihnen zu.

Samui
19. 10. 2021 12:50

Polen und Ungarn. In beiden Ländern gibt es , in der Bevölkerung, eine breite Zustimmung zur EU.
In beiden Ländern gibt es eine fragwürdige Führung.
Finde den Fehler…..

Unbekannt
19. 10. 2021 13:28
Antworte auf  Samui

Vieles ist fragwürdig. Aber wer bestimmt darüber? Sie? Die gekauften Medien? Die Uschi in Brüssel? Unsere fragwürdige Führung verstößt seit eineinhalb Jahren gegen die eigene Verfassung und nur wenige stört das. Vielleicht stört die Fragwürdigkeit der Führung in Polen auch nur wenige, die bloß als ganz viele dargestellt werden.

Summasummarum
19. 10. 2021 12:18

Kurz, der doppelte Altkanzler, forderte am 19.09.2021 mehr Fairness für Polen und Ungarn.
Sehe ich auch so. Für Kurz, Polen und Ungarn wird es jeweils einen fairen Ausschluss geben.

KarinLindorfer
19. 10. 2021 19:08
Antworte auf  Summasummarum

Halte ich auch für richtig. Ich will jedenfalls nicht mit meinem Steuergeld solche menschenfeindlichen Systeme finanzieren. Mir reicht eh schon die ÖVP

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von KarinLindorfer
O_ungido
19. 10. 2021 17:55
Antworte auf  Summasummarum

Touché!

AsNr1
19. 10. 2021 11:43

Die EU wird sowieso zusammenbrechen. Der Brexit und ein drohender Polexit sind ja nur die Auswirkungen einer langen Kette von Problemen und Ursachen. Es ist zB. naiv anzunehmen, dass die Schuldenvergemeinschaftung die EU zusammenhält. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es ist zB. naiv anzunehmen, dass die offenen Grenzen für Millionen von Vorteil ist. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Seit dem Brexit ist die Balance und das polit. Gleichgewicht innerhalb der EU verlorengegangen (sofern man überhaupt davon sprechen konnte). Vieles wird nun in Berlin entschieden. Knapp 80 Jahre danach will man nicht mehr von Deutschland regiert werden. Milliarden hin, Milliarden her. Das sind nur einige Beispiele, die ein Zusammenbrechen der EU sehr wahrscheinlich machen. Es gibt noch unzählige weitere, die nicht dafür sprechen, dass die Integration voranschreitet, sondern dass das Ende stetig näher kommt.

Sinclai
19. 10. 2021 11:13

Geht es nun der Souveränität eines Staates an den Kragen. Die EU zeigt das Gesicht der neuen Normalität…..

MandersischZeit
19. 10. 2021 10:46

Die EU ist schon lange kaputt!
Sie wird so oder so zerfallen. Bei der EU ist es nie ums wohlergehen des Volkes gegangen, sondern wie man zum Geld des EU-Volkes kommt!
Wartet nur ab!

accurate_pineapple
19. 10. 2021 15:58
Antworte auf  MandersischZeit

War von Anfang an ein Wirtschaftsbündnis , keine Sozialunion.

gue
19. 10. 2021 19:24
Antworte auf  accurate_pineapple

Und das Wirtschaftsbündnis EWR war sicher besser als es dieses fadenscheinige Konstrukt je sein wird.

PublicEnemy
19. 10. 2021 10:18

In der Debatte wird gerade erpresst:
Sagen Sie den Bauern es gibt keine Subventionen, den Studenten kein Erasmus so wird ihr Volk bestraft Herr Premier. – Vorsitzender von Renew Europe.
Langsam glauben die Eurokraten in Brüssel Sie regieren Europa im Stile einer Lobbyisten-Monarchie.
Das ganze Konstrukt gehört entweder erneuert (m.E. nicht mehr möglich) oder es zerfällt wie 100te Reiche in der Geschichte zuvor, leider für viele hier zu spät.
Als Nettozahler habe ich nie verstanden, was die EU uns jetzt genau gebracht hat (Nein nicht den Gitti 1000er), sondern den wachsweichen Euro und Volkswirtschaften die am Tropf hängen (Spanien, Italien) und ein Land welches davon profitiert (Deutschland) – aber Österreich?

accurate_pineapple
19. 10. 2021 16:06
Antworte auf  PublicEnemy

Profitiert haben nur die Wirtschaft und Finanzindustrie. Die starken Lohnunterschiede sind gewollt……….
Für den ” Pöbel ” wurde alles teurer. Schon die Euro Einführung war eine Sauerei, tw. bis zu 40 % Teuerung!
Am meisten haben sich Wohnkosten und Bauland verteuert ( zumindest empfinde ich es so).
Dank der ausländischen Investoren kann sich bald keiner mehr ein Eigenheim leisten- ausser man erbt.

gue
19. 10. 2021 19:25
Antworte auf  accurate_pineapple

Mit den Verteuerungen empfinden Sie nicht alleine.

der Beobachter
19. 10. 2021 10:09

eren.
Wir erinnern uns noch an die vor der Wahl abgegebenen Versprechen-welche davon haben sich bewahrheitet?
Ich fürchte wenige, bis keine. Auch das noch immer ins Treffen geführte Sicherheitsargument hat sich glaube ich ins Gegenteil verkehrt. Als ob heutzutage Frankreich oder Deutschland nach den Erfahrungen des 1. und 2. Weltkrieges noch einmal Lust hätten, Krieg zu spielen-lächerlich…
Gibt es dann Staaten, die wieder ihre Eigenständigkeit erlangen möchten, werden sie propagandistisch sehr schnell ins rechte Eck gestellt und mit Geldentzug bedroht. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, daß die Spitzenfunktionäre in dem Gebilde EU allesamt nicht demokratisch legitimiert sind.
Auch der Vorwurf der Vertragsverletzung geht ins Leere, da dies täglich von allen Mitgliedsstaaten begangen wird-Stichwort: Konvergenzkriterien. Über die Hilflosigkeit einer gemeinsamen Außen- u. Sicherheitspolitik möchte ich mich hier nicht weiter verbreitern, da dies sonst den Rahmen sprengen würde

Grete
19. 10. 2021 11:35
Antworte auf  der Beobachter

“Als ob heutzutage Frankreich oder Deutschland nach den Erfahrungen des 1. und 2. Weltkrieges noch einmal Lust hätten, Krieg zu spielen-lächerlich…”

Ich bin mir nicht sicher: Ist das sarkastisch gemeint?

Ehemaliger Päsident Gauck: die Deutschen sind schon so verweichlicht, dass sie einen toten Soldaten nicht mehr sehen können.
Der Spiegel: Die Deutschen müssen wieder töten lernen.
Die völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien und Afghanistan
Das Bemühen, Deutschland müsse wieder eine (natürlich militärische) Rolle im Weltgeschehen spielen…

Ich nehme also an, obiger Satz ist Sarkasmus.

Dem Übrigen stimme ich zu.

der Beobachter
19. 10. 2021 17:10
Antworte auf  Grete

Was ich Ihren bisherigen Artikeln entnommen habe, liebe Grete, sind sie intelligent genug, meinen Artikel zu verstehen.
Ich hoffe trotzdem, daß es heller wird Österreich!

der Beobachter
19. 10. 2021 10:01

Genau das ist eines (neben der ausufernden Korruption) der großen Probleme der EU und auch der Grund, warum ich seinerzeit den Beitritt nicht zugestimmt habe. Mit dem Beitritt haben die Mitgliedsstaaten Souveränität preisgegeben und sich freiwillig entmündigt-Stichwort: Supranationales Recht.
Das wurde dem Pöbel natürlich vorenthalten, sonst wären wie in Dänemark wahrscheinlich mehrere Wahlgänge nötig gewesen, um von den Eliten gewünschtes Ergebnis zu erhalten. Warum genügten die vor dieser politischen Union wirksamen Wirtschaftsverträge nicht? Offensichtlich waren diese Instrumente für einen geplanten gesellschaftlichen Umbau nicht effizient genug. Auch ist bis heute kein Verfassungsjurist in der Lage, das politische Konstrukt EU genau zu definieren. Für mich ist das Gebilde EU eine einzige große Aktiengesellschaft, die Politik für Konzerninteressen und deren Lobbyisten macht, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Im selben Atemzug wird daran gearbeitet, den Pöbel zu nivelli

Pflichtfeld
19. 10. 2021 19:41
Antworte auf  der Beobachter

EU ist ungleich EU
Es gab eine EU vor dem Vertrag von Lissabon und eine danach.
All die Punkte die Sie (vollkommen zu Recht) bemängeln wurden mit dem Vertrag (oder Verrat) von Lissabon eingeführt.
Seit diesem Zeitpunkt läuft der Hase so: USA befehlen Brüssel —> Brüssel befiehlt Mitgliedsstaaten

Ein Zitat des Vorgängers der derzeitigen Kommissionspräsidentin:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean-Claude Juncker)

accurate_pineapple
19. 10. 2021 16:09
Antworte auf  der Beobachter

Sie sprechen mir aus der Seele…..

Hermano
19. 10. 2021 11:49
Antworte auf  der Beobachter

Die romantischen Ideale spielen in der EU schon lange keine Rolle mehr. Es geht mittlerweile ausschließlich darum den Machtblock EU weiter am Leben zu halten.
Letztlich ohne Erfolg.

Grete
19. 10. 2021 18:06
Antworte auf  Hermano

Haben die romantischen Ideale in der EU je eine Rolle gespielt, außer als Zuckerl für den Pöbel?

Hermano
19. 10. 2021 18:13
Antworte auf  Grete

Kaum.

SebastianNetanyahu
19. 10. 2021 10:04
Antworte auf  der Beobachter

Die EU hat versagt ein autoritäres Regime in Polen zu verhindern und sie wird auch in Österreich versagen die ÖVP zu stoppen.

SebastianNetanyahu
19. 10. 2021 9:59

“This is not a legal dispute, as the Polish government pretends. It is an attempt to legalise an authoritarian takeover of the independent institutions in Poland,” says Piotr Burda, Warsaw head of the European Council on Foreign Relations. “This is a failure of the EU, in particular its member states, who have been very slow to react to what’s going on.”

Quelle: https://www.irishtimes.com/news/world/europe/poland-risks-eu-s-foundations-in-bid-to-legalise-authoritarian-takeover-1.4695314

Wir sollten gewarnt sein was die ÖVP noch vorhat mit einem “attempt to legalise an authoritarian takeover of the independent institutions”. Wir stehen hier kurz vor Polen 2.0 wenn die WKStA nicht ordentlich aufräumt in den türkisen Sümpfen.

kaka
19. 10. 2021 9:41

Leute, nicht verarschen lassen. Das ist Schmiertheater vom Feinsten um den Pöbel zu unterhalten. Hinterm Rücken war schon immer klar wohin es geht. Gemeinsam den Menschen zu bändigen.

SebastianNetanyahu
19. 10. 2021 10:05
Antworte auf  kaka

So ist es! Doch selbst hierzulande gibt es Leute die auch noch Jubeln bei dem was Kaczynski macht mit seiner Schattenregierung.

Feinbein
19. 10. 2021 9:12

EVP-Weber: Geldhahn zudrehen! Die VertreterInnen dieser verlogenen, gierigen Partei kann ich nicht ausstehen. Aber in diesem Fall hat Weber recht. Orban, Polen usw. EU Milliarden nur für Familie und Freunde. Rauswerfen

Hermano
19. 10. 2021 9:05

YEAH! 😀

Atrani
19. 10. 2021 8:58

Ein Volk mit cojones in der Hose!

accurate_pineapple
19. 10. 2021 16:11
Antworte auf  Atrani

….mit was? Klären sie mich bitte auf.

O_ungido
19. 10. 2021 17:58
Antworte auf  accurate_pineapple

Cojones = testes = Hoden = vulg. Eier

SebastianNetanyahu
19. 10. 2021 10:07
Antworte auf  Atrani

Kaczynski repräsentiert das polnische Volk genau so wie Kurz, Sobotka und Schattenberg das österreichische. Wenn Sie Kaczynski zujubeln, können Sie auch gleich ÖVP wählen, denn in beiden Fällen bekommen Sie autoritäre RechtspopulistInnen, die die Demokratie ausschalten. Selbst wenn Sie gewissen Inhalten zustimmen, bitte lassen Sie sich nicht blenden von den FaschistInnen in Krawatte und Bluse.

gue
19. 10. 2021 19:28
Antworte auf  SebastianNetanyahu

Leben Sie in Polen?

Gonzo
19. 10. 2021 10:53
Antworte auf  SebastianNetanyahu

👍👏