Montag, März 4, 2024

EU-Skandal: Parlamentsvizepräsidentin droht Absetzung

EU-Skandal:

Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili könnte noch diese Woche abgesetzt werden. Ein Kollege befürchtet, dass der Korruptions-Skandal sich ausweitet.

Wien/Brüssel, 13. Dezember 2022 | Nach Bekanntwerden von mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament rund um die griechische sozialdemokratische Politikerin Eva Kaili steht nun ihre Absetzung als Parlamentsvizepräsidentin bevor. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Kaili bereits von ihren Amtspflichten entbunden. Um Kaili abzusetzen, muss die Konferenz der Präsidenten, die sich aus Metsola und den Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament zusammensetzt, über einen entsprechenden Antrag entscheiden. Anschließend braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln des Parlament-Plenums.

Nach der informellen Plenarsitzung des EU-Parlaments am Montag folgt am Dienstag ein formelles Treffen, das neue Entwicklungen bringen könnte.

Nachfolge-Razzien

Im Rahmen der Ermittlungen sind auch noch am Montag Räume im EU-Parlament durchsucht und Computer von zehn Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Sie waren bereits seit Freitag eingefroren gewesen, um zu verhindern, dass Daten gelöscht werden. Schon am Sonntag haben in Italien Razzien stattgefunden, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Schallenberg wartet ab

Außenminister Alexander Schallenberg hat sich bisher zurückhaltend gezeigt. Er sagte, man solle erst einmal die Justiz arbeiten lassen anstatt „politisch voreilige Schritte ziehen“. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das „ein veritabler Skandal“, so Schallenberg am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Montag.

Der österreichische EU-Parlamentspräsident Othmar Karas (ÖVP) brachte Montagabend in der “ZiB 2” hingegen seine Wut zum Ausdruck. Korruption sei “ein tödliches Gift” für Politik und Demokratie. Er sei froh darüber, dass die mutmaßlichen Delikte aufgedeckt worden seien. Das zeige, “dass das System funktioniert”.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug indes vor, einen Ethikrat einzurichten, der EU-Institutionen überwachen soll. EU-Parlamentspräsidentin Metsola nennt die mutmaßlichen Bestechungen einen “Angriff auf die europäische Demokratie”.

Mutmaßliche Korruption um Katar

Am Freitag war die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Seit Sonntag sitzen Kaili und drei weitere Personen in Untersuchungshaft, darunter ihr Lebensgefährte und der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri. Sie werden verdächtigt, Schmiergeld und Sachgeschenke von Katar angenommen zu haben und sich dafür politisch für das Land eingesetzt zu haben, etwa was Visa-Regeln angeht. Am Mittwoch soll eine Gerichtskammer über das weitere Vorgehen entscheiden.

Katar hat die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, man habe stets gemäß internationaler Gesetze gehandelt. Othmar Karas nimmt dem Wüstenstaat die Beteuerungen, mit den Vorgängen nichts zu tun zu haben, nicht ab, wie er in der “ZiB 2” sagte: “Nach dem, was wir wissen, ist das schwer vorstellbar.”

Vermögen eingefroren

Im Rahmen der Ermittlungen sind inzwischen 16 Häuser in Brüssel durchsucht und 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt worden. Athen hat das Vermögen von Kaili, ihres Lebensgefährten, ihrer Schwester und ihrer Eltern jedenfalls eingefroren. “Bankkonten, Schließfächer, Firmen und alle anderen Vermögenswerte” seien betroffen, sagte der Leiter der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde Charalambos Vourliotis am Montag.

Ausweitung befürchtet

Der deutsche EU-Abgeordnete René Repasi hat am Montag gegenüber dem Südwestrundfunk die Befürchtung geäußert, dass die jüngsten Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sein könnten. Laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell gibt es keine Hinweise darauf, dass EU-Diplomaten in den Skandal verwickelt seien.

Internationale Medien sind auf einen weiteren EU-Politiker aufmerksam geworden: EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas. Er ist, wie auch Kaili, mit lobenden Aussagen über Katar aufgefallen, unter anderem auf Twitter. Kaili hatte etwa im November im Parlament über Katar gesagt, das Land sei Vorreiter in Sachen Arbeitsrecht. Katar ist nicht zuletzt im Rahmen der derzeit dort stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft für seinen Umgang mit Arbeitsmigranten in Kritik geraten. Bei seinem Besuch in Katar zur Eröffnung der WM hatte Schinas sich ebenfalls positiv über die Entwicklung der Arbeitsumstände in Katar geäußert.

(pma)

Titelbild: KENZO TRIBOUILLARD / AFP / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

6 Kommentare

  1. Das EU-Parlament sollte sich die ÖVP zum Vorbild nehmen und unverzüglich einen Ethikrat installieren. Als Hüter der westlichen Werte wie Anstand und Moral und zur Verhinderung krimineller Aktivitäten sind solche Kommissionen unabdingbar. Vorsitzender dieser Einrichtung sollte ein aus dem konservativen Lager stammender und mit den Abläufen des EU-Parlaments vertraute Person sein – immerhin handelt es sich bei dem aktuellen Vorfall um einen “Sozialistischen Skandal”. Als geeigneter Kandidat käme mir da der ehemalige EU-Abgeordnete Dr.Ernst Strasser , ein weltgewandter und profunder Kenner der Materie in den Sinn!

  2. Korruption hat viele Gesichter. Es muss nicht immer eine illegale Zahlung an einen Entscheidungsträger damit verbunden sein. Zentrales Element ist aber immer die Benachteiligung des Auftraggebers (die Bevölkerung) zugunsten eines Dritten durch den Amtsträger..
    Die Auftragsvergabe und die politische Entscheidungen der EU haben regelmässig eine Tragweite von ungeheurer Grösse und Wert. Hier geht es um Milliarden, hunderte Milliarden und aufwärts. Dementsprechend wird hier auch jenseits der moralischen Grenzen lobbyiert, von der Industrie und auch von der Politik, Inland und Ausland. Diesen Druck müssen die Politiker aushalten. Vollkommene Transparenz und eine laufende begleitende Revision würde die Politiker dabei moralisch stützen. Nachdem das aber bisher nicht so war, werden wir jetzt, so wir jetzt anlassbezogen genauer nachschauen, noch einiges finden. Bis ganz oben hinauf.

  3. Was für eine seltsame Formulierung….

    “EU droht ins Chaos zu stürzen, wenn sämtliche Beschuldigte NICHT abgesetzt werden!”

    So muss das heißen!

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.